Parteirat der Grünen erteilt CDU-Atomenergieplänen einstimmige Absage

15.09.08
TopNewsTopNews, Politik, Umwelt 

 

Am heutigen Montag, 15.9.08 hat der Parteirat von Bündnis 90 / Die Grünen eindeutig Position zu den Plänen der Union, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, bezogen. Einstimmig wurde der nachstehend dokumentierte Beschluss gefasst:

Mit ihrem Papier "Energie für Deutschland" bekräftigen CDU/CSU ihr rückwärts gewandtes Denken in der Energiepolitik. Statt auf klimafreundliche Energien setzt die Union auf schmutzige Kohlekraftwerke, statt auf moderne Technologien auf veraltete und gefährliche Atomkraft, statt auf dezentrale Strukturen und Wettbewerb auf Großkraftwerke und die Profitinteressen der großen Energiekonzerne. So lassen sich weder die Klimaschutzziele erreichen noch Wettbewerb und faire Energiepreise. Diesem fossilen Denken von CDU und CSU stellen wir unser Konzept einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung dank Energiesparen, Erneuerbaren Energien und effizienten KWK-Kraftwerken gegenüber.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich strikt gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Denn längere Atomlaufzeiten bedeuten erhöhte Unfallgefahr, mehr gefährlicher Strahlenmüll und weniger Investitionen in alternative Energien. Besonders unverantwortlich ist das Vorhaben von CDU und CSU, ausgerechnet Störfallrekordhalter wie die pannenanfälligen Altreaktoren Brunsbüttel, Biblis und Neckarwestheim länger laufen zu lassen. Dabei macht die Risikotechnologie Atomkraft weder die Energieversorgung sicherer noch leistet sie einen Beitrag zu niedrigen Strompreisen. Die Energieversorger verkaufen auch den Atomstrom nicht zu Herstellungskosten sondern zu den Marktpreisen an der Strombörse und streichen aus den abgeschriebenen Altanlagen Extraprofite in vielfacher Höhe der Kosten ein. Der Vorschlag der Union, diese Profite an die Verbraucher weiterzugeben, ist Augenwischerei. Denn er würde frühestens 2010 greifen und den Verbrauchern auch dann nur eine marginale Entlastung von 25-50 Cent pro Monat bringen, wie die Verbraucherzentrale Bundesverband und das Ökoinstitut errechnet haben. Außerdem entbehren Zusagen der Energieversorger nach dem Abrücken vom Atomkonsens ohnehin jeder Glaubwürdigkeit. Wer die Marktstellung der Oligopolisten durch Laufzeitverlängerungen stärkt, behindert den Wettbewerb. Eine Laufzeitverlängerung befördert so am Ende eher höhere Strompreise als niedrigere.

Eine Laufzeitverlängerung erhöht auch die Menge gefährlichen Atommülls. Die von der CSU geforderte Verlängerung auf 60 Jahre würde die Menge sogar verdoppeln. CDU und CSU sollten sich angesichts des Debakels im Forschungsendlager Asse ihrer Verantwortung stellen und sich der Lösung des Endlagerproblems nicht weiter verweigern. Da die Asse Vorbild für das geplante Endlager Gorleben ist, ist die Forderung nach einem Ende des Moratoriums für Gorleben dummdreist. Es muss jetzt endlich verantwortlich mit dem Problem Atommüll umgegangen werden. Daher brauchen wir jetzt eine vergleichende Standortsuche. Der Vorschlag dazu liegt seit vier Jahren auf dem Tisch, wird aber von der CDU/CSU blockiert. Solange die Vorgänge in der Asse nicht aufgeklärt sind, die Probleme nicht behoben sind und es nicht zu einem echten Standortvergleich gekommen ist, muss der Baustopp in Gorleben aufrechterhalten bleiben. Es ist geradezu absurd, dass Volker Kauder und die Unionsführung in dieser Situation auf eine endgültige Festlegung auf das Atomendlager Gorleben drängen. Dagegen rufen wir zur Demonstration in Gorleben am 8. -10. November auf und werden dazu mobilisieren.

Es gibt - auch wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wie dies im Atomkonsens vereinbart wurde - keine Stromlücke in Deutschland. Deutschland ist durch die Energiewende im wachsenden Maße zum Stromexporteur geworden.  Selbst die Große Koalition ist heute davon überzeugt, dass die 22 % Strom aus Atomkraftwerken komplett durch Erneuerbare Energien ersetzt werden können. Der Bau von neuen Kohlekraftwerken verbietet sich angesichts der Klimaschutzziele, da nicht ausreichend Emissionszertifikate für den Betrieb dieser Kohlekraftwerke vorhanden sein werden. Besonders widersinnig ist daher der Versuch der CDU/CSU, neuen Kohlekraftwerke diese Emissionszertifikate kostenlos zuzuteilen. Das bedeutet neue Milliardensubventionen für die Kohle und Milliardengeschenke für die Energiekonzerne.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz