Am anderen Ende der Fahnenstange: Ausgangspunkt und Aufgaben einer zukunftsorientierten linken Energiepolitik

18.09.08
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Der politische Konservatismus, so wie er über Jahrhunderte von den sogenannten Konservativen selber verstanden wurde, hat wenig mit der Sicherheit der Menschen zu tun, um so mehr mit der Wahrung von gesellschaftlichen Strukturen, die wirtschaftliche, gesellschaftliche oder politische Macht verbürgen. »Konservativ« steht in der politischen Wortbedeutung für das »Haben« und nicht für das »Sein«.

Oskar Lafontaine

Am anderen Ende der Fahnenstange: Ausgangspunkt und Aufgaben einer zukunftsorientierten linken Energiepolitik

Von Lothar Zedler

Die Epoche der fossilen Energieversorgung (Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran) geht ihrem Ende zu: Der Hauptenergieträger Erdöl aus konventioneller Förderung wird nach Auskunft von Fachleuten um 2020 seinen höchsten Förderpunkt („Peak Oil“) erreicht haben. Danach erfolgt ein Rückgang der Förderung der weltweiten Erdölreserven, die nach dem jetzigen Wissensstand unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten abbaubar sind. Da die Erdölressourcen größer als die Erdölreserven sind, treten diese dann logischerweise in den Mittelpunkt des Interesses. Bei den Erdölressourcen ist heute jedoch überhaupt nicht abzuschätzen, inwiefern diese aus technischen und wirtschaftlichen Erwägungen überhaupt abbaubar sind. Die Förderung konventionellen Erdgases in den nächsten 40 bis 55 Jahren ist ebenfalls sicher wie der konventionelle Abbau der Kohlevorkommen in den nächsten 120 bis 150 Jahren. Ach hier gilt wie beim Erdöl, dass mit zunehmender Ausbeutung der Reserven die Ressourcen in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Auch hier sind genau wie beim Erdöl die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen überhaupt nicht abzuschätzen.
Bei den in den AKW´s verwendeten Uran handelt es sich um einen Rohstoff, dessen konventioneller Abbau in den nächsten 40 Jahren noch als gesichert gilt. Diese vier endlich vorhandenen Energieträger decken zur Zeit über 90 Prozent des Welt-Primärenergiebedarfs. Wo liegt also die Zukunft der globalen Energieversorgung? Welche Folgen resultieren daraus? Welche Konsequenzen hat linke Politik daraus zu ziehen?

Die OECD hat berechnet, dass ausgehend vom Basisjahr 1990 der Weltenergieverbrauch, hauptsächlich verursacht durch die 20 bis 30%igen jährlichen Energiezuwachsraten in Indien und China, bis zum Jahr 2020 um 70 Prozent gesteigert wird. Wenn das der Fall ist, muss die Energieversorgung durch Erdöl und Erdgas zunächst durch Kohle substituiert werden, wodurch die Verfügbarkeit von Kohle ebenfalls drastisch sinken wird.

Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts

In diesem Kontext wird von den Befürwortern des fossilen Energiesystems das Argument in die Diskussion geworfen, man müsse die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern. Kritiker halten dem entgegen, dass Uran nur in endlichen Mengen vorhanden ist und bei der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Betriebes von weltweit 437 Atomkraftanlagen in 31 Ländern auch der Uranbrennstoff in ca. 40 Jahren erschöpft sei. Diese Betrachtung ist jedoch nur richtig, wenn man die konventionelle Seite der Uranförderung betrachtet. Zu meiner Überraschung haben Experten mich darauf hingewiesen, dass u. a. die Gewinnung von Uran auch zu günstigen Gestehungskosten aus Meerwasser möglich sei. Alternativ im Bereich der Kernenergienutzung bieten sich dann die Brutreaktoren oder die Atomfusion an. In den Brutreaktoren wird die Verfügbarkeit von Uran gestreckt, indem wieder aufbereitetes Uran verwendet wird, was die Nutzung der Kernenergie eher noch gefährlicher macht. Das Verfahren der Atomfusion soll, so die Befürworter, einmal die Zukunft der Kernenergienutzung darstellen. Allerdings sagen selbst die Optimisten dieser umstrittenen, da ebenfalls mit einem großen Risiko behafteten Technik, dass mit ihrer umfassenden Nutzung nicht vor Mitte des 21. Jahrhunderts gerechnet werden kann. Die Nutzung der Kernenergie
ist jedoch abzulehnen, weil

1. der Betrieb eines AKW`s mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist;
2. von einer sicheren Endlagerung des Atommülls überhaupt nicht gesprochen werden kann;
3. mit der Beibehaltung der atomaren Energieerzeugung waffenfähiges Uran weltweit zunimmt und
4. AKW`s sehr einfach angreifbare Ziele für Terroristen darstellen.
Ich werde in meinen weiteren Ausführungen noch einige Aspekte zur Atomkraft aufgreifen.

Die Energieversorgung ist eines der Schlüsselthemen im 21. Jahrhundert und darauf muss eine politisch emanzipative Kraft, wie die Linke sie nun einmal verkörpert, mit aller Vehemenz hinweisen, zu sicherheitspolitisch höchst bedenklichen Konflikten führen kann, wie wir es gegenwärtig in der Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland beobachten können. Wenn also der Energiebedarf nach den Berechnungen der OECD bedingt durch das Wirtschaftswachstum in China und Indien ausgehend vom Basisjahr 1990 bis 2020 um 70 Prozent steigen wird, wird aufgrund der Ressourcenendlichkeit die Verfügbarkeit fossiler Energieträger drastisch abnehmen. Programmatisch zukunftsweisende linke Politik heißt hier, für den energiepolitischen Paradigmenwechsel einzutreten, denn sonst, und das wäre der Zuständigkeitsbereich des neoliberalen Parteienkartells, werden die zukünftigen Konflikte spannungsgeladener. Für die aufklärerische Linke war von Beginn an klar, dass die beabsichtigte Aufnahme potentieller Beitrittsländer vom Kaukasus bis in das Innere Asiens einzig und allein von der Motivation geprägt ist, wie sich eine von den USA gefärbteNato die reichlich sprudelnden Ölquellen unter den Nagel reißen will. Die Linke kann hier für sich und den energiepolitischen Paradigmenwechsel punkten, wenn sie die Öffentlichkeit auf die
dramatischen Folgen dieser Entwicklung aufmerksam macht. Nach den Berechnungen der Geologen wird Peak-Oil um 2020 eintreten. Neben der arabischen Halbinsel, Iran und Irak, die weltweit über die größten Erdölreserven und -ressourcen verfügen, sind die erheblichen Erdölreserven und -ressourcen der Nato-Beitrittskandidaten im Kaukasus und Inneren Asiens weniger erschlossen. Und die wollen sich einige Staaten sichern. In diesem Gesamtzusammenhang besteht die Gefahr, dass Indien, China und Russland sich verbünden könnten. Indien und China haben den größten Energiezusatzbedarf und werden sich möglicherweise aus existenziellem Interesse verbünden. Die aus energiepolitischen Gründen interessanten Nato-Beitrittskandidaten Georgien, Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan und Aserbaidschan liegen bis auf Georgien in unmittelbarer Nachbarschaft
zu Indien und China, die sich erwartungsgemäß von diesen für sie lebenswichtigen Energiemärkten nicht verdrängen lassen werden. Russland seinerseits hat ein berechtigtes Interesse an einem Bündnis mit Indien und China, weil es in seinem ehemaligen Machtbereich der früheren Sowjetrepubliken nicht weiter an Einfluss verlieren will. Dass alle drei Länder über Atomwaffen verfügen, ist hinlänglich bekannt. Allein hier werden die Konfliktpotentiale der zukünftigen atomarfossilen
Energienutzung deutlich. So wird sich nicht nur der bereits bestehende Nord-Süd-Konflikt weiter verschärfen, sondern unter den skizzierten Umständen auch der bereits tot geglaubte OstWest-Konflikt revitalisiert. Die US-amerikanische Irakpolitik macht deutlich, wie die zukünftigen Szenarien aussehen könnten. Linke Politik muss hier mit aller Deutlichkeit klar machen, dass internationale Entspannungspolitik einige Gemeinsamkeiten mit dem Ausstieg aus der atomarfossilen Energieversorgung hat.

Geschäft und Krieg

Bei der letzten Intervention der Amerikaner im Irak ging es nicht darum, ob der Irak Massenvernichtungswaffen herstellt oder nicht. James H. Hatfield hat in seiner Studie „Das Bush-Imperium“ den Einfluss der texanischen Ölindustrie auf die Familie Bush offen dargelegt und deutlich gemacht, dass der weltweite Krieg gegen den Terror einiges zu tun hat mit der Profitmaximierung der Investitionen im Erdölgeschäft im Nahen Osten und Zentralasien. Damit derartige Konflikte in Zukunft vermieden werden, muss der Einstieg in regenerative Energien mit noch mehr politischem Elan angegangen werden, als dies in Vergangenheit der Fall war. Und dieser politische Druck muss von links kommen.

Die Gesellschaft hat ohnehin bald keine andere Alternative mehr, sei es aus sicherheitspolitischen Bedenken, sei es aus ökologischen Bedenken. Die deutliche Abmilderung der Winter, das deutliche Schrumpfen der Gletscher, die Zunahme der Jahresdurchschnittstemperaturen, die schnellen Veränderungen der Vegetationszonen, das schnelle Abschmelzen des Eises am Nordpol und das dadurch bedingte Ansteigen des Meeresspiegels sowie die deutliche Zunahme von Unwetterkatastrophen signalisieren, dass der Treibhauseffekt, hervorgerufen durch die Verbrennung fossiler Energie, weder geleugnet, verharmlost oder gar den Erfordernissen von Markt und Wettbewerb untergeordnet werden darf. Diese klimatischen Veränderungen werden zu erheblichen Verschlechterungen der Lebensqualität nicht nur bei den sozial schlechter Gestellten, sondern auch der Mittelschichten führen. Und deshalb muss uns Linken klar sein, dass der Paradigmenwechsel in der Energiefrage eine sehr bedeutende Variable zur Lösung des Sozialen spielt. Dieser Aufgabe müssen wir uns programmatisch stellen und sie in erfahrbare Ergebnisse transferieren.

Lobby versus Innovation

Aber dieses Thema verschwindet immer wieder aus dem medialen und damit aus dem öffentlichen Bewusstsein. Dass der Durchbruch zu den regenerativen Energien noch nicht geschafft ist, liegt einzig und allein daran, dass sich die energiepolitische Wende einer mächtigen Lobby gegenüber sieht, -„die Sonne schickt eben keine Rechnung“, wie Franz Alt das einmal sehr treffend formuliert hat. Dem sozialdemokratischen Energieexperten Herrmann Scheer ist zuzustimmen, wenn er sagt, dass „die Weiterführung des atomar-fossilen Energiesystems (...) von der Solarlüge“ lebt. So behauptet die atomar-fossile Energielobby immer wieder, dass die regenerativen Energien überhaupt nicht in der Lage seien, den Strombedarf Deutschlands herzustellen.

Ökologie in Zahlen

In der Realität sehen die Dinge jedoch etwas anders aus. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug für das Jahr 2007 die Bruttostromproduktion 636 Mrd. Kilowattstunden. Die Stromproduktion einer Windkraftanlage ist sehr unterschiedlich. Sie ist abhängig von Größe, Leistungsfähigkeit, dem Alter der Anlage und dem geographischen Standort. Offshore-Anlagen produzieren im Jahr etwa 14 bis 18 Mio. Kilowattstunden an Strom, Onshore-Anlagen bedeutend weniger. Wenn man bei einer durchschnittlichen Windkraftanlage – zur rechnerischen Vereinfachung – von einer jährlichen Stromproduktion von 3 Mio. Kilowattstunden ausgeht, wären wir in der Lage, mit 212 000 Windkraftanlagen die Bruttostromproduktion von 2007 herzustellen. Die Stromproduktion 2007 ließe sich auch mithilfe der Photovoltaik erreichen. Experten gehen sogar davon aus, dass die jährliche Sonneneinstrahlung auf die Fläche Deutschlands ausreichen würde, um 30 Prozent des Weltenergiebedarfs zu decken. Bei diesen Zahlen wird deutlich, welche ungeheuren Potentiale bei der Umstellung von Autos auf Elektroantrieb zur Verfügung stehen. Weitere sehr große Energiegewinnungspotentiale stehen mit der Geothermie, den Biokraftwerken und der Kraft-Wärme-Kopplung zur Verfügung. Der gesunde Mix aller regenerativer Energieträger bildet hier den Ansatzpunkt des maximalen Erfolges.

Wenn man damit die technischen Bedenken der atomar-fossilen Energiewirtschaft ausgeräumt hat, verbleibt dieser nur noch die Waffe der Kostenerwägung mit der Behauptung, dass eine regenerative Energieversorgung in unserer Volkswirtschaft zu kostspielig sei. Dabei verschweigt die atomarfossile Energielobby allerdings, dass das von ihr betriebene Energiesystem erheblich subventioniert wird. So ergab z. B. eine Parlamentsanfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1995, dass die Subventionierung – besser gesagt die Steuerbefreiung – für Treibstoff für den Flug-und Schiffsverkehr, seit 1992 im Mineralölsteuergesetz festgeschrieben, 1993 zu 8,1 Mrd. DM an Steuerausfällen geführt hat. Aber das sind nicht die einzigen Privilegien. So sind Flugzeuge etwa beim Kauf von der Mehrwertsteuer befreit und die jährlichen Abschreibungen liegen bei 30 Prozent. Weitere Sonderregelungen existieren für Luftfahrtgesellschaften bei der Aussetzung der Vermögenssteuer auf das Betriebsvermögen und der Aussetzung der Grundsteuer für Eigentümer von Flughäfen. Nur vor diesem Hintergrund ist es erklärbar, dass Flüge von einer deutschen Stadt nach London für 40 € möglich sind – Rückreise inklusive versteht sich. In der Handelsschifffahrt hat sich der Schiffsbetrieb unter liberianischer Flagge durchgesetzt, welches die Reedereien in die Lage versetzt hat, sich gegen Versicherungs-und Haftpflichtleistungen abzusichern. Luftfahrts-und Schifffahrtsgesellschaften profitieren von diesen Steuerbefreiungen und sind darüber hinaus ein maßgeblicher Faktor für die Umweltzerstörung. Etwa 30 Prozent der Beschädigungen der Erdathmosphäre werden aufden Luftverkehr zurückgeführt und die Schifffahrt steuert ihrenAnteil zur Ölverseuchung der internationalen Gewässer und Küstenstreifen bei. Bezieht man in diese Darstellung den PKW-und LKW-Verkehr mit ein, entstehen durch die drei Verkehrsträger allein in Westeuropa jährlich etwa 650 Mrd. Euro externer Kosten (Kosten für Gesundheits-, Umwelt-, Lärm-und Klimaschäden). Die entstandenen Kosten werden deshalb „externe Kosten“ genannt, weil sie in den Transportpreisen nicht erfasst werden. Sie werden externalisiert, d. h. der Steuerzahler springt ein.

Mit der Atomkraft verhält es sich nicht anders. Würden die AKW-Betreiber gesetzlich dazu verpflichtet werden, sich für den Fall eines GAU und den nicht voraussehbaren Schäden bzw. daher nicht kalkulierbaren Kosten nach dem Paradigma des Tschernobyl-Unfalls adäquat versichern zu müssen, würden gewiss innerhalb weniger Stunden sämtliche AKW`s vom Netz gehen, weil wohl keine Versicherungsgesellschaft ein derartiges Risiko eingehen würde und damit die rechtliche Grundlage für die Betriebserlaubnis entzogen wäre. Könnten – gehen wir auf diese Hypothese ruhig einmal ein -die AKW-Betreiber die Kosten für die zu zahlenden Versicherungsprämien für die volle Schadensdeckungssumme auf den Endverbraucher umlegen, würde die KW/h Strom nach Schätzungen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bei 1,90 € liegen! Völlig ungelöst auch das Thema der Endlagerung veranschaulicht an dem Atomlager Asse II bei Braunschweig. Die Einlagerung des Atommülls in die Asse sollte für eine Million Jahre Sicherheit bieten. Aber bereits nach nicht einmal 40 Jahren droht diese Vision der sicheren Endlagerung aufgrund des einsickernden Salzwassers wie eine Seifenblase zu zerplatzen. Fachleute befürchten, dass bei Nichthandeln der Verantwortlichen radioaktiv kontaminiertes Salzwasser ins Grundwasser gerät oder durch den entstehenden Druck im Untergrund an die Oberfläche gepresst wird. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat verkündet, Bund und Länder müssten sich zur Lösung des Problems an einen Tisch setzen. Maßnahmen zur Abwehr der oben geschilderten Gefahr werden sich nach Auskunft von Fachleuten auf Milliarden belaufen. Bei realistischer Kalkulation liegen damit die Kosten für Atomstrom um ein „vielfaches“ höher als bei Stromerzeugung aus regenerativen Quellen.

Die Aufgabe linker emanzipativer Politik, die unter Beteiligung von Bevölkerungsmehrheiten neoliberale Vorherrschaft beendet, besteht hier die einmalige Chance, das oligopolistisch verfasste zentralisierte atomar-fossile Energiesystem zu zerschlagen und durch ein leistungsfähigeres dezentralisiertes Energiesystem, das den Erfordernissen von Mensch, Fauna und Flora im 21. Jahrhundert entspricht, zu ersetzen.

Ökonomische Effekte

Von der Dezentralisierung (Kommunalisierung, Regionalisierung) der Energieversorgung geht ein ökonomischer Effekt aus, der aus linker Perspektive nicht unterschätzt werden darf. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gibt ein durchschnittlicher Haushalt gegenwärtig pro Monat 267 € für Energie (Wohnenergie: Strom, Gas u. a. Brennstoffe/Kraft-und Schmierstoffe für Privatfahrzeuge) aus. Das sind im Jahr 3204 €. Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD etwa 39 722 Millionen Haushalte existieren, fällt pro Jahr eine Energierechnung von über 127 Mrd. € an. Da es sich bei der verbrauchten Energie meistens um importierte Energie (Uran : 100%, Erdöl : 96%, Erdgas : 84%, Steinkohle : 61%) handelt, fließen jährlich unglaublichen Summen aus dem Wirtschaftskreislauf unserer Volkswirtschaft ab. Sollten in den zukünftigen Jahrzehnten die Energiereserven ausgebeutet sein und die bisher unter technischen und wirtschaftlichen Aspekten unausgegorene Frage der Energiegewinnung aus den Energieressourcen in Frage kommen, wird die Jahresenergierechnung der Bundesbürger die bisherigen 127 Mrd. € bei weitem übersteigen. Damit gehen mehr und mehr ökonomische Impulse in den Ländern und den einzelnen Kommunen verloren. Wenn wir dazu übergehen, die zentralisierte atomar-fossile Energieversorgung nach und nach durch dezentralisierte regenerative Energien abzulösen, bedeutet dies, dass das Wirtschaftsniveau steigt, weil mehr finanzielle Mittel im binnenwirtschaftlichen Kreislaufsystem bleiben. Bei diesem Umstrukturierungsprozess bleibt das bisherige Energiesystem auf der Strecke, jedoch ohne irgendwelche gesellschaftliche oder wirtschaftliche Nachteile. Im Gegenteil! Die fortschreitende Fusion großer Anbieter und den daraus entstehenden Rationalisierungseffekten fallen immer mehr Arbeitsplätze zum Opfer. Der Aufbau regenerativer Energieträger wird jedoch nachhaltige Arbeitsplätze in erheblichem Ausmaß schaffen. Die Konzernstrategie der Mutter-Tochter-Verschachtelung lässt die exorbitant sprudelnden Gewinne der atomar-fossilen Energieoligopolisten dort anfallen, wo die Gewinne am niedrigsten besteuert werden. Diese Strategie hat in Deutschland im internationalen Vergleich zu einem sehr niedrigen Unternehmenssteueranteil am Gesamtsteueraufkommen geführt (vgl. dazu auch mein Positionspapier: „Hartz-IV/Abbau der Arbeitslosigkeit: Was ist aus linker Perspektive zu tun?“) und mittlerweile zu dem gefährlichen Umstand einer auffallend unterfinanzierten Infrastruktur, die kaum noch in der Lage ist, sich der Aufgaben zuzuwenden, die notwendig sind, um zukünftig erfolgreich zu sein.

Die Allgemeinheit kann von dieser Energiewende in politischer, sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht nur profitieren. Da wir Linke uns die Interessen der Allgemeinheit ganz oben auf unsere Fahnen geschrieben haben, sind wir dazu aufgefordert, uns dieser anspruchsvollen Aufgabe anzunehmen. Und aus einem linkem Selbstverständnis sind wir davon überzeugt, dass Energieerzeugung und deren Netze einer öffentlichen Kontrolle unterstehen sollten. Nur so entsteht ein wirksames Mittel für Innovationen und gegen die Preistreiberei, die wir gegenwärtig erleben.

Die Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung macht deutlich, dass die immer wieder programmatisch geforderte Energiewende der Gesellschaft keine Sackgasse ist, sondern existenziell zukunftsweisend. Es geht derart nicht nur darum, ob wir in naher Zukunft nicht mehr über Erdöl, Erdgas, Uran oder Kohle verfügen können; es geht auch darum, dass wir uns eine strukturkonservative Mentalität vor dem Hintergrund möglicherweise bald unlösbarer ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und sicherheitspolitischer Probleme schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können. Hier eröffnet sich uns Linken ein ungeheuer großes Potential politischer Chancen.

Lothar Zedler
Kreisverband DIELINKE. Paderborn







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