Von Lothar Zedler

In dem Interview zwischen der NW und dem Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler anlässlich der Veröffentlichung des fünften und letzten Bandes der Deutschen Gesellschaftsgeschichte (1949-1990) verklärt Wehler zum wiederholten Male die Schröder`sche Agenda-2010-Politik. Wehler gibt zu bekennen, dass Ex-Kanzler Schröder zu den drastischen Einschnitten des Sozialstaates ge­zwungen wurde, weil dieser nicht mehr zu finanzieren sei. Darin heißt es wörtlich: „In historischer Perspektive war seine (Ex-Kanzler Schröder; Anm. d. Verf.) einzige wirklich große Leistung, wie ich glaube, dass er mit der Agenda 2010 angefangen hat“. Mit dieser These bewegt sich Wehler auf einem Terrain, wie es von den neoliberalen Thinktanks wie den Bertelsmännern oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nicht besser vertreten werden kann. Die Fakten, Herr Weh­ler, sehen etwas anders aus.
Die Reformpolitik der Agenda-2010 ist davon motiviert, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich jedoch in den zentralen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen (so z. B. Wachstum, Arbeitslosigkeit, Akademikerquote etc.) im EU- bzw. OECD-Vergleich nachweislich – daran gibt es nun wirklich nichts zu rütteln - auf letzten Plätzen! Eine wesentliche Rolle bei dieser Entwicklung spielt dabei die Absenkung der Staatsquote. In Zahlen: Zur Zeit der neo-konservativen Wende 1983 bezifferte sich der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen auf 14,3 Prozent, am Ende der Ära Kohl waren es dann noch 6,7 Prozent und rot-grün hat dann innerhalb von drei Jahren mit 1,8 Prozent einen historischen Tiefstand herbeigeführt, der in der Folgezeit nur geringfügig nach oben korrigiert wurde. In den Statistiken der OECD: Deutschland hat im internationalen Vergleich die geringste Unternehmenssteuerquote. Selbst Länder wie Polen und Ungarn habe eine höhere Unternehmenssteuerquote. Berechtigte Frage: War Schröder dazu gezwungen? Ist das eine große historische Leistung, Herr Wehler? Aufgrund der politisch selbst verschuldeten Einnahmedefizite mussten auf der Ausgabenseite Kürzungen vorgenommen werden. Dafür bot sich die Infrastruktur an und als besonders wahrnehmbarer Sündenbock der öffentliche Dienst. Allein in der Zeit zwischen 1991 und 2001 wurden über 1,1 Mio. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut. Dies ist mit ein wesentlicher Grund für die sehr hohe Arbeitslosigkeit in der BRD. Und ein Abbauende ist nicht abzusehen. Die durch diese politischen Steuerungsdefizite eingeleitete Erosion der Infrastruktur werden bereits mittelfristig die künftigen Generationen zu tragen haben. Die Wettbewerbsfähigkeit eines zukünftigen Deutschlands ist damit gefährdet. Damit haben sich die eigentlichen Ziele der Agenda-2010, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, genau ins Gegenteil verkehrt.
An den wissenschaftlichen Verdiensten eines Hans-Ulrich Wehler zweifele ich persönlich nicht. Seine analytischen Betrachtungen zum sozio-ökonomischen Wandel im 19. Jahrhundert und be­ginnenden 20. Jahrhundert sind ein Muss für jeden, der sich als interssierter Laie oder professionell mit Geschichte beschäftigt. Von Wehler, der u. a. auch Ökonomie studiert hat, ist jedoch bei der Betrachtung der Gegenwart mehr objektive und akademische Professionalität zuzumuten. Eine Kurskorrektur dürfte allerdings von Wehler kaum zu erwarten sein. Das gefährliche dabei ist, dass ein renommierter Historiker, wie Wehler ihn nun einmal darstellt und in der Öffentlichkeit mit wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit gleichgesetzt wird, zur weiteren Popularisierung neoliberaler Auffassungen beiträgt.    

Lothar Zedler
Paderborn