Jeder zehnte in Deutschland braucht Hilfe vom Staat

Von Reinhold Schramm

Nach Angaben des Statistischen Bundesamt erhielten Ende 2006 ca. 8,3 Millionen Menschen in Deutschland Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Zur Mindestsicherung zählen Arbeitslosengeld II  bzw. Sozialgeld (Hartz IV), Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber und Kriegsopferfürsorge. Die Gesamtleistung lag 2006 bei 45,6 Milliarden Euro.
"Im regionalen Vergleich zeigt sich, dass vor allem die Menschen in den Stadtstaaten und in den neuen Bundesländern 2006 verstärkt auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen waren", berichtete das Bundesamt. Demnach bezogen 20,1 Prozent der Berliner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, aber nur  5 Prozent der Bevölkerung in Bayern.
Der größte Teil der Leistungsempfänger (7,3 Millionen Menschen) bekam "Hartz IV": 5,3 Millionen bezogen Ende 2006 Arbeitslosengeld II, zwei Millionen nicht erwerbsfähige Familienangehörige Sozialgeld.

Anteil der Menschen mit Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung Ende 2006 in Prozent.

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Statistische Ämter des Bundes und der Länder

"Notstand in Ostdeutschland"

Aus Sicht des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung ist Ostdeutschland ein Notstandsgebiet des europäischen Kontinents. Es stellt sich die Frage, wie lange noch können unsere Verschleierungsexperten mit ihren Beauftragten und staatlichen und privaten Medien den Entwicklungsnotstand im östlichen Teil Deutschlands, einschließlich der Regierungshauptstadt verschleiern?
Laut der Studie des Berlin-Instituts gehören zu den zehn führenden "Schwundregionen" in Europa drei in Ostdeutschland: Sachsen-Anhalt, Chemnitz und Thüringen. Kein anderer Staat in Europa habe so starke wirtschaftliche und demografische Verwerfungen zu bewältigen, heißt es.

Es ist offensichtlich: Auch hieraus erklärt sich die Zurückhaltung der Regierenden in Wirtschaft und Politik, eine Anhebung der notwendigen Sozialleistungen für große Bevölkerungsteile vorzunehmen. Oder wurden die Regionen und die armen Bevölkerungen bereits abgeschrieben?
In den Jahren 2015 bis 2020 verschärft sich die Lage noch, und es kommt zu einem dramatischen Rückgang der Bevölkerungszahl. Die Steuerkraft und Kaufkraft werden noch weiter reduziert. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten sinkt auf 60 Prozent des Westniveaus. Im Jahr 2007 lag es bereits bei nur 67 Prozent.

Die gesamte regierende Gesellschaftspolitik, nicht nur in Berlin und den ostdeutschen Bundesländern, passt sich flächendeckend dieser Abwärtsspirale an. Die regierende Politik orientiert sich offensichtlich nur an den Interessen der transnationalen privaten Unternehmen - und Konzerne. Hieraus erklärt sich auch die fortschreitende Abwärtsspirale bei den Reallöhnen der Bevölkerungsmehrheit - und die Lohnersatzleistungen (auch Arbeit plus 'Hartz'); die fortgesetzte und überfällige Verzögerung eines menschenwürdigen Mindestlohnes von 13,- Euro und die Verhinderungspolitik der deutlichen Anhebung der Regelsätze zu Hartz IV, wie in allen anderen sozialen Bereichen auch.

Entgegen der Verschleierungspolitik des regierenden Senats in Berlin (analog der Oppositionsdemagogen) kommen die Autoren der Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum Urteil: Kaum eine andere Region in Europa habe sich ökonomisch so schwach entwickelt und zudem an Bevölkerung verloren wie Berlin. Die Bundeshauptstadt habe real zwischen 2000 und 2005 kein Wirtschaftswachstum gehabt. - Die unsoziale und menschenfeindliche Kahlschlagpolitik - auch in Berlin - muss ihr Ende finden!