Kein weiterer Verkauf von Saarbrücker Stadtwerke - Anteilen – Linke kündigt Widerstand an

01.09.08
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Saarbrückens Bewohner zahlen den teuersten Strom in ganz Deutschland

Saarbrücken (sk) - Auf scharfe Kritik stößt die Ankündigung der Stadt Saarbrücken, weitere Anteile der Stadtwerke Saarbrücken an private Bieter zu verkaufen. „Das ist eine bodenlose Frechheit zu Lasten der Einwohner unserer Landeshauptstadt sowie eine Veruntreuung des Vermögens“, so der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Er erinnert daran, dass vor Jahren zunächst das Kraftwerk Römerbrücke verkauft wurde, was heute gute Gewinne zu verzeichnen hat. „Dies ist dem Stadtsäckel verloren gegangen. Auch damals hat man aufgrund eines kurzzeitigen finanziellen Engpasses nichts Besseres gewusst, als städtisches Eigentum zu verkaufen. Heute wird dieser Beschluss als Fehler bezeichnet.“

Auch das zweite Standbein, der Vertrieb und somit die Preisgestaltung von Energiekosten, sei nicht mehr vollständig in städtischer Hand. „Den Preis dafür zahlen heute Saarbrückens Einwohner, die den teuersten Strom in ganz Deutschland bezahlen müssen: ein Vier-Personen-Haushalt in unserer Landeshauptstadt muss Medienberichten zufolge 967,15 Euro für seine Stromversorgung zahlen. Im Vergleich dazu zahlt man in Kaiserslautern 877,19 Euro und in Frankfurt am Main nur 831,10 Euro! In Saarbrücken sind diese Preise eindeutig auf die Privatisierung zurückzuführen, denn private Investoren schielen auf die Rendite, sozial gestaltete Preise interessieren sie nicht.“

Auch am Beispiel des Verkaufs der ehemaligen städtischen Parkhäuser an das Privatunternehmen Q-Park könne man diese Entwicklung gut nachvollziehen.

Linsler warnt dringend davor, nun auch noch die Netze zu 49 Prozent zu verscherbeln. „Das ist angesichts der jetzigen Preisentwicklung besorgniserregend. Die parlamentarische Kontrolle seitens der gewählten Stadträte geht außerdem damit weitgehend flöten. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen geben Kompetenzen ab, für die sie von der Bevölkerung eigentlich einen Auftrag erhalten haben!“

Beim städtischen Eigentum handele es sich um Eigentum der Bevölkerung: „Es ist ein Unding, alles zu verscherbeln und zu verkaufen ohne die Bürgerinnen und Bürger vorher umfassend zu informieren und über die Risiken aufzuklären. Schließlich wird aus dem Gewinn städtischer Unternehmen beispielsweise der öffentliche Nahverkehr subventioniert.“  Man könne sich an allen zehn Fingern abzählen, dass die Preise für die Saarbahn in den nächsten Jahren in die Höhe schießen werden. Auch sei ein Arbeitsplatzabbau im VVS-Konzern zu befürchten.

Linsler kündigt gegen die Pläne der Stadtratsfraktionen massiven Widerstand an und fordert alle Fraktionen, insbesondere die SPD-Fraktion auf, vom Verkauf der Netzleitungen abzusehen.







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