ver.di Rheinland-Pfalz kämpft für Besserstellung der Minijobber

13.02.09
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Prekäre Arbeit beim DRK Westpfalz vor Gericht

Kaiserslautern (sk) . Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di klagt für ca. 20 geringfügige Beschäftigte beim DRK-Rettungsdienst Westpfalz GmbH tarifliche Leistungen wie z.B. Stundenvergütung, Jahressonderzahlung, Zuschläge etc. ein.

Bis dato erhalten die ca. 200 Aushilfen im Rettungsdienst auf 400€-Basis lächerliche 5,11€ pro Stunde. Dazu werden ihnen weder Urlaub, noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, noch Nacht- oder Wochenendzuschläge gewährt. Daher forderte ver.di von den Verantwortlichen, auch geringfügig Beschäftigte nach dem tariflich festgelegten Lohn für Sanitäter, nämlich 8€ bzw. 8,50€, zu bezahlen. Fachbereichssekretär Frank Hutmacher: "Auch bei geringfügig Beschäftigten gilt die Forderung von ver.di: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!"

Nachdem DRK-Geschäftsführer Marco Prinz zunächst die Tarifmitgliedschaft der Minijobber anzweifelte, wurde diesen letztendlich doch Arbeitsverträge zu Tariflöhnen angeboten - jedoch mit inakzeptablen Restriktionen. "Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, den Arbeitsplan erst acht Tage vor Dienstbeginn den Aushilfen bekannt zu geben. So kann kein Mensch vernünftig planen", meint Hutmacher. "Die vorherige Regelung, dass die Beschäftigten in Verbindung mit den Wachleitern die Arbeitszeiten festlegten, hatte schon seit Jahrzehnten bestens funktioniert."

Darüberhinaus sollen sich nach Wunsch des DRK die Mitarbeiter gemäß den angebotenen Arbeitsverträgen entgegen der bisherigen bewährten Regelungen verpflichten, nun nicht mehr auf ihrem seit Jahren angestammten Dienstort sondern ab sofort im gesamten Rettungsdienstbereich ihre Dienste zu erbringen. Diese Arbeitgebermaßnahme hätte für die Mitarbeiter eine unnötige, erhebliche Erhöhung des Arbeitswegs zur Folge. Eine sachliche Begründung für die nachteiligen arbeitsvertraglichen Veränderungen für die klagenden Mitarbeiter blieb DRK-Geschäftsführer Prinz bisher schuldig.

Des Weiteren schloss Prinz bei eventuellen Veränderungen im Tarifvertrag eine Angleichung für die geringfügig Beschäftigten aus. Der Gipfel der Entrechtung der Minijobber folgte mit der Verweigerung von Stimmrechten für die letzten Betriebsratswahlen. "Es ist eindeutig, dass geringfügig Beschäftigte bei der DRK-Rettungsdienst Westpfalz GmbH, wie Mitarbeiter zweiter Klasse behandelt werden. Weniger Rechte und ein geringerer Lohn für die gleiche Arbeit? Das ist nicht hinnehmbar", so Hutmacher. Letztendlich manifestiere sich die ungerechte Personalführung der Verantwortlichen darin, dass aufgrund dieses Verfahrens, Aushilfen praktisch nicht mehr für die aktuelle Dienstplanung vorgesehen werden - obwohl diese gerne weiterhin ihren Job machen würden.

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern wird sich am 19.03.09 mit der Sach- und Rechtslage beschäftigen. Bereits am 09. März findet vor dem Amtsgericht Kaiserslautern die Verhandlung zur Anfechtung der Betriebsratswahlen statt.







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