Alles geht kaputt, alles geht kaputt und ich lache.... (Ton, Steine, Scherben)

26.03.09
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Von Wolf Wetzel

In dem Beitrag ›Ist TINA tot? Wo bleibt TATA?‹ ging es um eine Grobskizze. Im folgenden Beitrag geht es um eine Feinanalyse:
Der erste Teil zeichnet die Veränderungen der letzten 10-15 Jahren in den Arbeits- und Lebenswelten nach, um im Weiteren folgende Fragen zu beantworten:
Macht es noch Sinn, sich in gewerkschaftliche Auseinandersetzungen einzumischen? Ist die Forderung nach existenzsichernden Arbeitsverhältnissen überholt?
An wen richtet man den Protest? Ist der (nationale) Staat noch die richtige Adresse, um für soziale Standards zu kämpfen? Klagt man damit einen ›Sozialstaat‹ ein, der längst passé ist?

Zwischen Verbesserungen im Bestehenden und einer radikalen Kritik des Bestehenden liegt nicht Verrat, sondern ihre Konkretion

Am Schießstand rot-grüner, rot-schwarzer Regierungspolitik

Seit Jahren wird eine Reform-Salve nach der anderen abgefeuert. Den Projektilen werden Liebesgrüße eingeritzt: Hartz I, II, III, IV, Agenda 2010 ... Es fehlt nur noch 9/11 für die vielen ›Sicherheitsgesetze‹. Das Tempo ist atemberaubend, an Munition wird nicht gespart.
Die reformistische Linke beklagt ›unnötige‹ Härten, hebt die verstreuten Hülsen auf - und feilt das Kaliber der Reformprojektile von sieben auf Sechskommafünf Millimeter herunter.
Die radikale Linke scheint unbekümmert dazustehen. Sie berechnet cool die Flugbahn der Projektile, analysiert deren Durchschlagskraft ... um dann wieder aufs Ganze zu gehen: "Revolution ist großartig - alles andere ist Quark!" Rosa Luxemburg (1906)

Teuflisch eng

Noch vor zehn Jahren ragten prekäre Arbeitsverhältnisse wie Bohrinseln aus der Flächentariflandschaft. Das existenzsichernde Lohnarbeitsverhältnis war die Norm, prekäre Arbeitsverhältnisse bildeten den Rand der KernarbeiterInnenschaft. Mittlerweile sind über sieben Millionen Menschen zur Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gezwungen worden.
Die Ränder sind ins Zentrum vorgerückt - und was früher Kern war, sind heute Oasen.
Ging es unter 16 Jahren Kohl- und vier Jahren rot-grüner Regierung i.w. darum, Leistungen in bestehenden Sozialsystemen zu kürzen, das Tarifgefüge durch Serien von Arbeitsmarktreformen (Legalisierung von Zeitverträgen usw.) zu "spreizen" und das Ganze mit der Ideologie von der "Eigenverantwortung" abzuschmecken ... so kündigte Rot-Grün in ihrer zweiten Regierungsperiode mit Hartz I-IV und Agenda 2010 die Sprengung der sozialer Sicherungssysteme an.
Eine Große Koalition der Willigen kann sich diese Leistung auf ihre Fahnen schreiben: Fast aller Gesetzesverschärfungen auf diesem Gebiet wurden von Regierung und Opposition gemeinsam verabschiedet. Die Unternehmerverbände nutzten die Gunst der Stunde, forderten die Rücknahme fast aller betrieblichen Sonderleistungen, drohten wahlweise mit Schließungen, Auswanderungen und Tarifflucht - und bekamen, was sie wollten: Die Gewerkschaften stimmten zahllosen "Öffnungsklauseln"1 im Tarifrecht zu, flexibilisierten bis zum Umfallen, verzichteten auf Lohn und betrieblich erkämpfte Leistungen, bereiteten dem Niedriglohnsektor2 den Weg und verquasten die versprochenen "Arbeitsplatzgarantien" mit einem Bekenntnis zum Standort Deutschland

So groß wie die Ohnmacht, so zahlreich sind die Fragen:

Wo anfangen? Wo ansetzen? Macht es noch Sinn, sich in gewerkschaftliche Auseinandersetzungen einzumischen? Ist die Forderung nach existenzsichernden Arbeitsverhältnissen, nach Arbeitszeitverkürzungen (bei vollem Lohnausgleich) überholt? An wen richtet man sich im Protest? Ist der (nationale) Staat noch die richtige Adresse, um soziale Standards durchzusetzen? Reklamiert man damit einen ›Sozial‹staat, der längst passé ist? Wenn die Globalisierung ein schlichtes Faktum ist - was heißt dann "Globalisierung von unten"? Sind die Kämpfe vor Ort unter diesen globalen Bedingungen nicht längst überholt?

Ich möchte im Folgenden einige linke Positionierungen, die in diesem Zusammenhang immer wieder eingenommen werden, aufgreifen und entlang der gestellten Fragen - anders - antworten.

Ach, waren das noch (fordistische) Zeiten?

Es gibt eine linke Theorie vom Fordismus, die besagt, dass soziale Standards, existenzsichernde Arbeitsverhältnisse und ein keynesianischer (Wohlfahrts-)Staat das Dreigestirn dieser Gesellschaftsordnung ausmachten. Tatsächlich entspringen diese Systemmerkmale nicht irgendeiner (sozialstaatlichen) Wirtschaftstheorie. Sie sind eine Antwort auf Kämpfe, in denen der Massenproduktion und der brutalen Taylorisierung der Arbeit (Fließbandarbeit) das Soziale abgerungen werden musste.
Existenzsichernde Arbeitsverhältnisse sind keine dem Fordismus eingeschriebene Systemkomponente - und prekäre Arbeitsverhältnisse kein spezifisches Kennzeichen des Postfordismus. Sie sind im ersten Fall erfolgreichen Lohn- und Arbeitskämpfen geschuldet, im zweiten Fall Ergebnis ausbleibenden Widerstandes.

Der Postfordismus zielt nicht auf die Überflüssigmachung vom Menschen, sondern auf ihre allseitige Verwertung

Gerne wird die Ära des Fordismus mit Vollbeschäftigung, die neue Epoche des Postfordismus mit dem Abschied von ihr in Verbindung gebracht.
Man hält das Gerede über "Schaffung von Arbeitsplätzen", "Sozial ist, was Arbeit schafft" (BDI-Chef Rudowski, 2003) für blanke Ideologie, die nur die Überflüssigmachung des Letzten Drittel kaschieren soll. Diese Einschätzung sollte sich als großer Irrtum herausstellen. Was die rot-grüne Regierung mit Hartz I-IV und Agenda 2010 in ihrer zweiten Legislaturperiode (2002-05) auf den Weg gebracht hat, zielt - neben der Drohung in Richtung Noch-Beschäftigter - auf die Verwertung der Überflüssigen, auf die Reintegration von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen in den Vernutzungsprozess.

Die Mär vom hilflosen, nationalen Staat

Seit Jahr und Tag hören wir von Rot-Grün bis Rot-Schwarz, dass sich nicht nur die BürgerInnen der globalen Herausforderung stellen müssen, sondern auch der Staat. Auch der Nationalstaat müsse mit niedrigen Steuersätzen und noch niedrigeren Sozialstandards um den billigsten Standort in den Ring steigen. Bei dieser Gelegenheit schlagen Politiker gerne die Hände über den Kopf zusammen, um (Handlungs-)Ohnmacht zu signalisieren: Sie würden ja gerne vieles ganz anders machen, aber es geht nicht anders ...
Auch manch linke Theorie des Postfordismus zeigt sich davon tief beeindruckt und liefert die Theorie von der Bedeutungslosigkeit des Nationalstaates gleich mit: Der Nationalstaat sei angesichts der globalisierten Welt(-ökonomie) anachronistisch, er könne gar nicht mehr gestaltend auf ökonomische Prozesse Einfluss nehmen. Das Primat der Politik weiche dem Primat der Ökonomie.
Nein, die (national-staatliche) Politik hechelt nicht hilflos und ohnmächtig den Gesetzen des (Welt-)Marktes hinterher: Sie planiert, markiert, räumt ab, macht Wege frei. Wenn Unternehmer und Staat in Eintracht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse liquidieren und durch prekäre (Zeit-)Arbeitsverhältnisse ersetzen, dann hat ihnen das nicht ein Global Spirit zugetragen, sondern die Hartz-Reformen der letzten Jahre. Wenn in den letzten 15 Jahren Hunderte von Millionen Euro von unten nach oben geschaufelt wurden, dann war das nicht der Wind, sondern die Regierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot!
Tatsache ist: Die Verschärfung sozialer Gegensätze verlangt nicht weniger, sondern mehr Staat. Wenn man all die "Sicherheitspakete" addiert, die die Bundesregierungen in den letzten Jahren verabschiedet haben - wenn man die außenpolitischen Veränderungen der letzten Jahre hinzunimmt, den ersten Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, Auslandseinsätze im ehemaligen Jugoslawien/Kosovo und Afghanistan, die Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat - dann kündigt all dies keineswegs das Absterben nationaler Politik und Interessen an!
Manche linke Analysen verbinden das prognostizierte Ende nationaler Politik mit einem Paradigmawechsel: Das Primat der Politik werde vom Primat der Ökonomie abgelöst. Ich befürchte, dass solche Analysen der neoliberalen Ideologie auf den Leim gehen, anstatt sie zu durchschauen. Der Effekt solcher linken Einschätzungen ist nicht Erkenntnis, sondern Ohnmacht: Wenn die (nationale) Politik abgedankt, dann mache es auch keinen Sinn mehr nach linken Interventionsmöglichkeiten zu suchen, die darauf Einfluss nehmen können.
Anstatt das Primat der Ökonomie über das der Politik zu beschwören, sollte eine (radikale) Linke deren Verschränkung als ein gesellschaftliches Kampfverhältnis begreifen - und dort agieren.

Der fordistische "Sozialstaat" und der postfordistische "Wettbewerbsstaat"

Zur linken Theorie vom Fordismus und Postfordismus gehört auch eine progressiv zur Schau gestellten Härte: Wer immer noch den "Sozialstaat" reklamiere, dem "Wohlfahrtsstaat" nachtrauere und diesen heute einklage, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, betreibe eine nostalgische, also reaktionäre Politik, die mit etwas lockt, was einfach rum ist.
Die Tatsache, dass der Staat Abschied von der "Verteilungsgerechtigkeit" nimmt, ist aber keinem neuen Staatsverständnis der politischen Klasse geschuldet. Es reflektiert nur den Umstand, dass die politische Klasse darauf keine Rücksicht mehr nehmen muss, dass sie Klassen-Gegensätze nicht mehr befrieden, Radikalisierung nicht mehr durch Zugeständnisse eindämmen muss.
Wenn also Linke dem "Sozialstaat" keine Träne nachweinen, dann verwechseln sie Ideologie mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen und sozialen Errungenschaften. Das, was im postum zum "Sozialstaat" deklariert wurde, waren und sind i.w. soziale Errungenschaften, die dem Taylorismus der 20er/30er Jahre so sehr abgerungen werden mussten, wie dem Nachkriegsdeutschland der 60er und 70er Jahre.
Die Verstaatlichung bestimmter Forderungen ›von unten‹, ihre Garantierung, ist also keinem ›guten‹, ›gerechten‹ Wirtschaftssystem geschuldet, sondern den Macht- und Kampfverhältnissen, die sich in diesen Reformen/Zugeständnissen widerspiegeln.
Der Kampf um Sozialstandards, die ein würdiges Leben gewährleisten, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und nationaler Zugehörigkeit, hat die deutsche Linke nicht hinter sich, sondern vor sich - wenn eins ihrer zentralen Anliegen eine Gesellschaftlichkeit ist, in der nicht das Geld die Lebenschancen und -erwartungen bestimmt, sondern das universalistische Recht auf Glück.

Keine Angst

Jenseits der doch recht vagen Andeutung "Eine andere Welt ist möglich" , der streng-orthodoxen Festlegung "Für den Kommunismus" oder der ganz poppigen ›Ums Ganze‹ Forderung ›Paradise Now!‹ stellt sich nur noch die Frage: Was machen wir (als Linke) bis dahin?
Ganz wenige vertrauen voll und ganz auf ihre Analyse der x-ten Untergangstheorie zum Kapitalismus - und warten ab.
Andere sehen in der Ära des Empires eine Multitude heranreifen, die so gut wie alles auf sich vereinigt, was zum Kommunismus taugt -wenn diese nur begreifen würde ...
Ganz ohne apokalyptische und messianische Vorhersehungen kämpfen wieder andere lokal, vor Ort (Agenturschluss-Kampagne, Widerstand gegen 1 € Jobs ...) Und ganz viele finden dies und das auch Scheiße, wissen aber nicht, was man dagegen tun kann, was überhaupt noch möglich, realistisch ist.
Ist es zu viel verlangt, einen existenzsichernden Lohn, eine Grundsicherung für alle, ein Gesundheitssystem, das alle mit der bestmöglichsten Medizin versorgt, zu fordern? Die meisten halten solche Forderungen und Zielsetzung bereits für utopisch - die, die den Kapitalismus nur noch abschaffen wollen, halten all das für reformistisch.

"Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt in ihr um"

Zwischen dem Kampf um Verbesserungen innerhalb des Bestehenden und einer radikalen Kritik des Bestehenden liegt nicht Verrat, sondern ihre Konkretion.
Ein politischer Prozess, der Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit der radikalen Kritik des Bestehenden in Berührung bringt, böte die Chance, das Niemandsland zwischen grundsätzlicher Kritik und realpolitischen Verbesserungen zu betreten und fruchtbar zu machen.
Fakt ist, dass die radikale Linke in den letzten zehn Jahren nicht einmal Verschlechterungen aufhalten bzw. zurückschlagen konnte. Es wäre schon ein großer Sprung nach vorne, Verbesserungen im Hier und Jetzt zu erkämpfen. Verbesserungen, die immer zweierlei bedeuten: Integration und Einbindung von Unzufriedenheit und/oder verbesserte Ausgangsbedingungen für Kämpfe und Vorstellungen, die weit darüber hinausgehen.
Wenn sich dabei die außerparlamentarische Linke ›vereinnahmen‹ ließe, spräche das nicht gegen einen Kampf um Verbesserungen, sondern gegen eine radikale Linke, die leicht zu haben ist.

Wolf Wetzel

Eine sehr detaillierte Fassung findet ihr unter: www.wolfwetzel.wordpress.com


1 Die Ausnahme ist die Regel geworden: " ... in drei Viertel der Fälle wird von Öffnungs- und Differenzierungsklauseln Gebrauch gemacht ..." WSI-Studie, nach FR vom 30.6.2005
2 "Rund ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten, das sind 7,8 Millionen Personen, erhalten einen Niedriglohn, der weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen effektiven Vollzeitverdienstes beträgt." Ver.di Publik, November 2003



Ist TINA tot? - 11-03-09 20:53




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