Deutlicher Linksruck bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. DIE LINKE zieht in beide Landtage ein.

27.01.08
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Niedersachsen bleibt ‚schwarz-gelb' trotz 5,8 % Verlust für die CDU. In Hessen verliert die CDU 12,1% und erreicht auch mit den Liberalen keine Mehrheit. Wahlbeteiligung und Aufstellung der SPD bestimmen über das Abschneiden der LINKEN.

Lothar Bisky: "DIE LINKE ist im Westen angekommen."

Nach einer langen Zitterpartie ist es nun amtlich. DIE LINKE zieht auch in Hessen mit 5,1% der Stimmen in den Landtag ein. Schon früh am Abend war klar, dass die Partei in Niedersachsen mit 7,1% überraschend deutlich den Sprung in das Landesparlament geschafft hatte. Mitursächlich war für den Erfolg in Niedersachsen nicht nur die sehr geringe Wahlbeteiligung von 57% (2003: 67%), sondern auch die relative Schwäche der SPD, die keine Hoffnungen auf einen Regierungswechsel aufkommen ließ. Angesichts der Aussicht auf weitere 5 Jahre ‚schwarz-gelb' gab es für DIE LINKE 110000 Stimmen von ehemaligen WählerInnen der  SPD und der Grünen. Eine Leihgabe, die durch glaubwürdige linke Oppositionsarbeit erst dauerhaft gewonnen werden muss.

In Hessen blieb die Wahlbeteiligung mit 64,6% auf dem Niveau von 2003 und für jeden Wähler war klar, eine SPD-geführte Landesregierung lag im Bereich des Möglichen. In dieser Situation profitierte die SPD am meisten von den Wählerwanderungen. Sie erhielt ca. 92.000 Stimmen aus dem Lager der CDU und konnte ca. 253.000 bisherige Nichtwähler für sich mobilisieren. DIE LINKE erhielt hingegen nur 51.000 Stimmen aus dem Lager von SPD und Grünen. Ihren Einzug in den Landtag verdankt sie der Mobilisierung von ca. 30000 bisherigen Nichtwählern. Viele WählerInnen fürchteten wohl, dass ihre Stimme für eine Abwahl Roland Kochs unter den Tisch fallen würde, wenn die LINKE an der 5%-Hürde scheitern würde. Andererseits trug sicher die Unsicherheit, ob DIE LINKE nach einem Einzug in den hessischen Landtag Opposition sein würde, ob sie eine rot-grüne Regierung tolerieren werde oder ob sie gar für eine rot-rot-grüne Koalition zur Verfügung stehen würde, dazu bei, den Anteil der bisherigen Nichtwähler zu minimieren.

Am Wahlabend zeigte sich  DIE LINKE sogleich kooperativ gegenüber der SPD. Willi van Ooyen erklärte, man sei bereit Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Offensichtlich hat DIE LINKE nicht begriffen, dass wer auch immer, in Hessen eine SPD-Regierung wollte, an diesem Tag sicher die SPD gewählt hat, die eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ausgeschlossen hatte. Der Auftrag derjenigen, die dennoch die LINKE gewählt haben, ist ganz klar. Sie wollen eine linke Opposition im Landtag. DIE LINKE sollte diesen Wählerauftrag besser nicht missachten. Der Prozess des Ankommens im Westen ist nicht unumkehrbar.

Andrea Ypsilanti: "Die Sozialdemokratie ist zurück."

Die Verluste für die CDU, die  Gewinne für die SPD in Hessen und der Einzug der LINKEN in zwei westdeutsche Landtage stehen für einen deutlichen Linksruck auf der Wahlebene. Viele WählerInnen wünschen mehr  soziale Gerechtigkeit, sind unzufrieden mit der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und  Bildungspolitik. Ypsilanti verkürzte am Wahlabend  diesen Prozess unzulässig auf die Behauptung ‚die Sozialdemokratie sei zurück - und zwar nicht nur in Hessen, sondern überall im Bundesgebiet'. Auch Parteichef Beck atmete sichtlich auf. Zugleich erklärte er Hessen zum Vorzeichen für die Wahl in Hamburg Ende Februar. Dieser Zweckoptimismus ist zwar verständlich, aber er trägt nicht weit.

Die WählerInnen haben zwar die SPD in Hessen mit dem Auftrag versehen, die Regierung Koch durch eine SPD-geführte Landesregierung abzulösen, sie haben aber einer möglichen rot-grünen Regierung nicht die notwendige Mehrheit der Mandate im Landtag verschafft. Da Ypsilanti jedwede Zusammenarbeit mit der LINKEN ausschließt,  versucht sie nun, die FDP für eine Koalition zu gewinnen und hat zunächst von dieser eine Abfuhr hinnehmen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die SPD Wählerauftrag und parteitaktisches Kalkül unter einen Hut bringen wird.

In Hessen konnte eine sehr links auftretende SPD zu einer sehr weit rechts stehenden CDU auch deshalb aufschließen, weil Roland Koch sowohl politische als auch soziale Kompetenz in erschreckendem Maß vermissen ließ. Diese Umstände trifft die Sozialdemokratie, wie die Niedersachsenwahl zeigt, wo auch die SPD 3,1% verlor, anderswo nicht an. Zudem hat Andrea Ypsilanti mit Hoffnungen auf soziale Gerechtigkeit gehandelt, die sie nun wird einlösen müssen. Enttäuscht eine von ihr geführte Regierung die WählerInnen, so wird die SPD zukünftig an die nun im Landtag vertretene LINKE Stimmen verlieren. Alle Umfragen zeigen nämlich, dass SPD und LINKE hauptsächlich das gleiche Wählerpotential, Arbeiter und Erwerbslose, ansprechen. Logischerweise nennen WählerInnen von SPD und DIE LINKE als für ihre Wahlentscheidung ausschlaggebend auch überwiegend die gleichen Themen: Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Wenn die Sozialdemokratie "zurück sein" will, wird sie ihre Politik ändern müssen. Macht sie weiterhin eine Politik der Umverteilung von unten nach oben und des Sozialkahlschlags werden ihre bisherigen WählerInnen ihre Interessen eher durch die Wahl der LINKEN gewahrt sehen. Die Zeiten in denen  die SPD nahestliegender Ansprechpartner für Gewerkschafter, Beschäftigte und Erwerbslose in den Parlamenten war, gehören nämlich mit dem 27.1.08 endgültig der Vergangenheit an.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.1.08

 

 

 


VON: EDITH BARTELMUS-SCHOLICH

ebs@scharf-links.de




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