POLITISCHE KLASSE ODER POLIT-KASTE ?

19.01.08
TopNewsTopNews, Politik 

 

Von Jakob Reis

Der neueste parlamentarische Coup in (der Bananenrepublik?) Deutschland: Diätenskandal Nr. 4  bei dem  Überversorgungswettbewerb im Geschäft namens Politik

Erich Hauser und Harald Hotze, zwei Journalisten aus Brüssel, schreiben im Juni 1996: "Der Bonner Diätenskandal im zweiten Halbjahr 1995 war ja nur die Spitze eines Eisbergs von eigennützigen Machenschaften, die unserer politischen Elite nicht gut anstehen. Mit Tricks wurde sogar die Bonner Presse getäuscht. Es gab zwar Fraktionen, die gegen die Selbstbereicherung gestimmt haben, aber es gab keine Partei, von der die eigentlich notwendige öffentliche Empörung geweckt worden wäre. Nicht einmal von den
Bündnis 90/Die Grünen."
Zum 1. Januar diesen relativ neuen Jahres 2008 war es dann wieder mal so weit. Was die Süddeutsche Zeitung am 03.11.2007 noch wie folgt umschreibt wird - nicht geheim aber klammheimlich - zur bundesdeutschen Alltagsrealität: " Diätenerhöhung geplant - Ein satter Aufschlag. Darf 's ein bisschen mehr sein? Einem Magazinbericht zufolge haben sich Union und SPD auf deutlich höhere Diäten für die Bundestagsabgeordneten geeinigt...".
Auch der Focus berichtet am 05.11.2007: "Koalition einig über Diätenerhöhung. Union und SPD wollen die Diäten für die Bundestagsabgeordneten offenbar bereits zum 1. Januar 2008 steigen lassen - zum Ärger des Bundes der Steuerzahler und der Links-Fraktion."

Wie wir weiter unten noch sehen wurde auch dieses Mal getrickst, die Pressevertreter getäuscht und die vollmundig angekündigten Abstriche bei der üppigen Altersversorgung im Selbstbedienungsladen "Parlament" entpuppen sich beim näheren Hinsehen als ihr Gegenteil.

Doch wie artikuliert sich dieser Ärger der Linken im Hinblick auf diesen erneuten Skandal und Vertrauensbruch gegenüber den Staatsorganen dieser Republik sowie der arglistig getäuschten und seit Jahren finanziell gebeutelten Bevölkerung?

Am 10. Mai 2007 teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion in einer Pressemeldung mit: "Diätenerhöhung - freundlich verpackt. ...Reformen dieser Art sind von der Koalition offenbar aber nicht vorgesehen. Die angestrebte Verknüpfung mit dem Abgeordnetengesetz ist nur als freundliche Verpackung für eine massive Diätenerhöhung gedacht. Die Steigerung auf 7600 Euro entspricht einem satten Plus von mehr als 8 Prozent!..."

In einer weiteren Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann am 18.05.2007 heißt es dann: "Diätenerhöhung: Wasser predigen und Wein trinken! - Sollten die Regierungsfraktionen im Alleingang versuchen, die Abgeordnetendiäten zu erhöhen, wäre dies eine Dreistigkeit ohnegleichen. Da wird einerseits in der Koalition über die Einführung eines menschenwürdigen Mindestlohnes bis aufs Messer gestritten, bei der Erhöhung der eigenen Bezüge hingegen herrscht offenbar traute Einigkeit. Getreu dem Motto "Wasser predigen und selber Wein trinken" wird hier das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen mit Füßen getreten. Genauso schlimm ist bei dieser Selbstbedienungsaktion der große Schaden, den der Parlamentarismus in Deutschland nimmt. Denn anscheinend hat es der Bundestagspräsident nicht mehr nötig, über dieses heikle Thema mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen zu reden. Als ob die Glaubwürdigkeit des Bundestages nicht schon auf einem Tiefpunkt angekommen ist!
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt Diätenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab."

Die Kommentare aus den Reihen der Links-Fraktion gestalten sich nach dem Herstellen vollendeter Tatsachen der Politischen Klasse in Berlin jedoch mehr als moderat.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lässt in einer Pressemeldung im Dezember vergangenen Jahres verlauten: "Sozialausschuss gegen Weihnachtsbeihilfe für ALG -II-Beziehende! - Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro für ALG -II-Beziehende und Asylsuchende zur Abstimmung. SPD, CDU/CSU sowie FDP und Grüne stimmten gegen die Weihnachtsbeihilfe."
Und weiter "Die Ablehnung einer bescheidenen Weihnachtsbeihilfe, vor allem durch die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, ist vor dem Hintergrund einer unbescheidenen Diätenerhöhung besonders beschämend..."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE meinte dazu: "Die Diätenerhöhung ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Koalition mit unterschiedlichem Maß an die Verteilung der Steuermittel geht. Erst kommen die eigenen Interessen und die Interessen der Lobbyisten und dann wird der Rest aufgefordert, sein "Anspruchsdenken" zu verändern. Das ist verlogen. Ich habe gegen die Diätenerhöhung gestimmt und werde die Erhöhung nutzen, um Projekte in meinem Wahlkreis zu unterstützen, so wie ich es auch schon bisher getan habe."

Wo bleiben die anderen Stimmen der mehr als 50 Abgeordneten dieser Fraktion und vor allem, was haben die beiden "Zugpferde" Oskar Lafontaine und Gregor Gysi dazu zu sagen? Gespenstische Totenstille auch in der Parteizentrale in Berlin. Der Bundesgeschäftsführers D. Bartsch beschränkt sich in der PM "Zeit zu handeln" auf den lapidaren Satz: "...Dies gelingt nicht durch weitere Steuergeschenke an Banken und Konzerne oder die Diätenerhöhung für
Bundestagsabgeordnete, sondern durch mehr Kaufkraft der Bevölkerung...". Der Co-Parteivorsitzende Lothar Bisky bleibt gar vollends stumm und so müssen wieder einmal andere Kräfte in unserer sprichwörtlichen "Bananenrepublik" die Öffentlichkeit über die Machenschaften der "bundesrepublikanischen Elite" im Parlament unterrichten.

Wer wäre dazu besser geeignet als der Parteienforscher und Staatsrechter Hans Herbert von Arnim, Professor für Öffentliches und Verfassungsrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.  Er hält diesen Gesetzentwurf zur geplanten Diätenerhöhung für nicht gerechtfertigt und verwarf das Ansinnen der beiden Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen und Olaf Scholz mit der Begründung, dass die Parlamentarier über Privilegien verfügten, die Bundesrichter nicht haben: "Die Gier der Privilegierten" schrieb Prof. von Arnim  in SPIEGEL ONLINE vom 05.11.2007 und bezeichnete die Anhebung von fast 700 € in den kommenden zwei Jahren als ein "Typisches Produkt der Großen Koalition". Zusätzlich zu den dann rund 7700 Euro monatlich durch die die 613 Bundestagsabgeordneten auf das finanzielle Niveau von Bundesrichtern gebracht werden sollen, erhalten die Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 €, die unabhängig von den tatsächlichen mandatsbedingten Aufwendungen gezahlt und jedes Jahr entsprechend der Preissteigerungen automatisch erhöht werden. Für letztere "Eigengeschenke" macht der streitbare Professor aus Speyer darauf aufmerksam, das diese Kostenpauschale verfassungswidrig ist und sich bisher  nur halten kann, weil den Bürgern ein Klagerecht zum Bundesverfassungsgericht vorenthalten wird und die Abgeordneten und Regierungen aus Eigeninteresse von ihrer Klagemöglichkeit in diesem Fall natürlich keinen Gebrauch machen. Inzwischen hat sich der Bundesfinanzhof der Kostenpauschale angenommen und die dabei gestellten Fragen im Hinblick einer Entscheidung lassen durchblicken, dass auch der diese Praktiken für nicht verfassungsmäßig hält. Des weiteren erhalten die Bundestagsabgeordnete noch einmal bis zu 13 600, - € monatlich für die Bezahlung von Mitarbeitern.
Vollends platzt H.H. von Arnim  der Kragen als er herausfand, dass die Öffentlichkeit erneut - wie 1995 durch die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth und den SPD-Vitze Hans-Ulrich Klose vor Bonner Pressevertretern - getäuscht werden sollte. Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs in Berlin erfolgte nämlich nicht wie gewöhnlich um 11 Uhr, sondern erst um 14 Uhr. Den Journalisten in den heimischen Redaktionen blieb daher für ihre Berichterstattung kaum Zeit, den 13-seitigen Entwurf noch durchzulesen. So war ihnen zunächst entgangen, dass die vermeintlichen "Einschnitte" bei der Altersversorgung vor allem einen Zuwachs an Privilegien bedeutete. In einem weiteren Beitrag in SPIEGEL ONLINE vom 12. November 2007 wies Prof. von Arnim unter dem Titel "Wie Politiker sich Privilegien verschaffen", detailliert folgende Sachverhalt nach: "Auch in Zukunft wird ein Abgeordneter pro Jahr im Amt 192 € monatliche Altersversorgung erwerben, ein Durchschnittsrentner aber nur 26 € pro Beitragsjahr. Das ist ein Verhältnis von 7,3 zu 1. Die Überversorgung erkennt man schon daran, dass das Verhältnis der aktiven Einkommen nur etwa 3 zu 1 beträgt. In Wahrheit wird das Versorgungsprivileg also nicht wirklich beseitigt. Für länger "gediente" Abgeordnete (ab 18 Jahre Mitgliedschaft im Bundestag) soll es die Versorgung schon ab dem 57. Lebensjahr geben, und zwar ohne jeden Abschlag. Und es wird sogar noch ein weiteres Privileg geschaffen: In Zukunft erwirbt ein Abgeordneter einen Versorgungsanspruch schon nach einem einzigen Mandatsjahr (bisher nach zwei Legislaturperioden von insgesamt 8 Jahren). Wo gibt es das sonst?"

Was beleibt der entmündigten und durch neofeudale Parteifunktionäre aller Buntheitsgrade beherrschten Bevölkerung anderes übrig - vorausgesetzt die Informationen und Hintergründe dieser Praktiken erreichen überhaupt und ausführlich das "öffentliche Ohr" - als wieder einmal verbittert folgendes Resümee zu ziehen:

Nach den Diätenskandalen von Hamburg 1987 und Hessen 1988 und dem Skandal von 1995 bei dem die Poltit -Kaste sich noch nicht einmal vor einem Angriff auf die Verfassung scheute um sich "Die Taschen zu füllen", sehen wir uns 2008 mit analogen Bereicherungspraktiken der Parteifunktionäre im täuschend heuchlerischen Gewand von Volksvertretern" konfrontiert.
Damals wie heute gab und gibt es keine Partei, die die dringend erforderliche öffentliche Empörung gegen diese Unverfrorenheit der parlamentarisierten Parteiendiktatur geweckt, geschweige denn mitinszeniert hätte. Noch nicht einmal die Links-Fraktion, die unter dem Label der Partei DIE LINKE angeblich der sozialen Ungerechtigkeit den Kampf angesagt hat: Das ist der eigentliche Skandal, zumindest für die Menschen die sich tagtäglich an der Basis für diesen Kampf  engagieren und vor allem für die stetig größer werdende Zahl der Opfer dieser raubtierkapitalistischen neoliberalen Globalisierungsoffensive. 


VON: JAKOB REIS






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