Nach der Wahl ist vor der Wahl

04.02.08
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Die Linke-Hessen mit Zitterpartie in den Landtag

Einschätzung der Hessenwahl 2008 und der Weg danach

von Charlotte Ullmann am 2. 2. 2008

Der Bundestagsfraktion ist es in Hessen - anders als bei der Bremenwahl - letztlich gelungen, sich durchzusetzen und ihren Kandidaten, wenn auch  Kompromisskandidaten, durchzudrücken.  Der vom Landesvorstand und der Bundestagsfraktion ursprünglich vorgeschlagene Kandidat Dieter Hooge wäre sicher eine gute Wahl gewesen, doch dann wurde Pit Metz  gewählt, und zwar demokratisch. Die anschließende Jagd auf ihn als ehemaliger DKP-Genosse (nicht nur von der Presse, sondern auch aus unseren Reihen) werte ich als  verlängerten Arm  der Koch-Kampagne gegen die "Altkommunisten".  Wie konnte man nur diesem Koch derart auf den Leim gehen und  innerparteilich genau das exekutieren, was als Attacke von außen gegen die Linke gedacht war?  Folge war, dass ein sogenannter Altkommunist sich hat köpfen lassen. Ob er als Spitzenkandidat  geeigneter gewesen wäre als der flugs von oben gesetzte Kompromisskandidat Willi van Ooyen, ist nunmehr Spekulation. Es ließe sich nun  schlichtweg behaupten, mit Pit Metz hätten wir den allzu knappen Einzug ins Landesparlament nie und nimmer geschafft. Aber das wäre zu einfach gedacht:  Auch die umgekehrte Sichtweise ist möglich.

Fakt ist:  Wir haben jetzt, mit vereinten Kräften,  ein Team in den Landtag gebracht (dank unseres vorbildhaften Wahlkampfes), das nun mit uns (der Partei) vor der Aufgabe steht, zu überlegen, wie es weiter geht.

Dabei stellt sich die alles entscheidende Frage: Wirft man sich weiterhin der SPD vor die Füße, diese auch noch küssend, nachdem man bereits x-mal eben von diesen Füßen einen Fußtritt bekommen hat?

Bereits während des Wahlkampfes hat die Linke genau zu dieser Frage ein Bild abgegeben, das nicht gerade von Selbstbewußtsein strotzte: Anstatt herauszustellen, dass nur in einer starken Opposition (gemeinsam mit den sozialen Bewegungen)  die Chance besteht ,  die Kräfteverhältnisse in unserem Lande für emphatisch gemeinte soziale Gerechtigkeit zu verändern, plagt sie sich mit dem Gedanken ab, was wohl der Wähler sagen würde, wenn sie als Zünglein an der Waage Koch nicht verhindern helfe.
 Sicher, wir haben die "Koch-Weg-Kampagne" aktiv mitbetrieben, neben der SPD und den Grünen. Und ein Koch ist ein Koch zuviel.  Doch fragen wir uns ehrlich:  Liegt das Übel unserer gesellschaftlichen Misere (bei Bildung, Soziales, Kinder, Jugend und Arbeit) einzig in Koch und der CDU begründet?  War es nicht vielmehr das Zusammenspiel aller namhaften Parteien gewesen, in trauter Runde mit der Wirtschaft,  diese Misere herbeizuführen (insbesondere Rot-Grün unter Schröder)? 
Auch wenn eine Ypsilanti damals schon gegen die Agenda 2010 opponiert und sie es mittlerweile uns, d.h. dem Druck von links, zu verdanken hat, dass ihre Sternstunde gekommen ist, so kann man ihr  trotzdem nicht über den Weg trauen, zumindest auch deswegen nicht, weil sie nicht den nötigen Rückhalt in ihrer Partei besitzt (gerade mal läppische 50 Prozent) und der Rest der SPD schwärzer ist als gar die CDU.
Nehmen wir mal den Fall an, eine rot-rot-grüne Regierungskonstellation käme in Hessen zustande, mit unserer Fraktion im Landtag, die dann ein Appendix nicht mehr nur unserer Bundestagsfraktion wäre. 5,1 % , d.h. sechs Sitze!!! Gegenüber 51 Sitzen (SPD und  Grüne zusammen).  Da ginge unsere Fraktion unter wie ein Puppenboot  auf den Wogen des Meeres.

Auch wenn wir uns dann mit den Grünen (8 Sitze) zahlenmäßig zusammentäten (Gott bewahre, sind die doch mittlerweile der CDU näher als die FDP, zumindest hier in Hessen), blieben wir mit 14 Sitzen proporzmäßig  noch weit unterhalb der SPD (43 Sitze) und müssten mit großer Wahrscheinlichkeit wichtigen Grundprinzipien unserer Programmatik Adé sagen, sogar dann, wenn wir, wie bereits  verkündet, nur unter  Akzeptanz  unserer  programmatischen Bedingungen eine Ehe mit der SPD eingingen.
Denn wir haben ja schon mehrfach erlebt, was der SPD das Wort gilt!

Und was sagen wir anschließend dem Wähler?  Sagen wir ihm, dass eine Juniorpartei, noch dazu eine solch klitzekleine, immer unter die Räder kommt und ihren Grundsätzen (zumindest teilweise) untreu werden muss, will sie nicht ganz verschwinden?  Sagen wir ihm, dass es Klippen (Sachzwänge) gibt, um die ein Puppenboot nicht drumherum kommt, hält es seine Segel nicht in den Wind?

Und unsere Glaubwürdigkeit? Diejenige Glaubwürdigkeit, die den etablierten Parteien vor Gründung der WASG schon längst abhanden gekommen war?  Für die wir, die WASG-Gründer, angetreten waren, alles andere stehen und liegen lassend, bis zur Untergrabung der eigenen Existenz, um endlich wieder eine Partei in der politischen Landschaft zu wissen, die man wählen kann, deren Politiker sagen, was sie denken und tun, was sie sagen, für die Demokratie, Transparenz und Authentizität kein Fremdwort mehr ist. Wollen wir diese kleine, bereits errungene Glaubwürdigkeit, oder sagen wir besser den Vertrauensvorschuss, den uns der Wähler am 27.1.2008 erneut gegeben hat, so schnell verscherzen, nur um dem Verdacht zu entkommen, für eine große Koalition eventuell verantwortlich zu sein?

Nein! Wir sind gekommen, um zu bleiben und nicht, um von einer Regierungsübermacht aufgesogen zu werden! Wir sind gekommen, um die zunehmende und grassierende Ungerechtigkeit in unserem Land nicht nur an den Pranger zu stellen, sondern auch zu bekämpfen, und das geht am besten aus der Opposition heraus. Da müssen wir keine faulen Kompromisse eingehen, nicht das kleinere Übel wählen, da können wir solange Druck machen, bis sich die Balken des Parlaments biegen, und wir können mit Fug und Recht dem Wähler sagen, dass er mit seiner Stimme das Koordinatensystem der Kräfteverhältnisse in Richtung wirklich sozialer Gerechtigkeit verschieben kann, den Sozialismus als mögliche Denkfigur mit eingeschlossen. Was glaubt ihr, wie schnell dann die momentan noch weit verbreitete Politikverdrossenheit des Wählers in Wahlbegierde umschlägt, nämlich wenn der Bürger weiß, welche Partei und welche Politiker er mit gutem Gewissen wählen kann?

Nur vor diesem Hintergrund ist die Linke in der  Lage, sich nachhaltig zu verankern und gemeinsam mit ihren potentiellen Wählern diejenigen Menschenrechte einzufordern, die auf den Schlachtfeldern der Geschichte so blutig erkämpft wurden und die - man höre und staune -  auch in unserem Grundgesetz  niedergelegt und "garantiert"  sind - uns aber immer mehr abhanden kommen, nämlich:
 
- Freiheit und Würde des Menschen sind unantastbar,
- jeder hat ein Recht auf Arbeit,
- jeder ist gleich vor dem Gesetz,
- jeder hat ein Recht auf Bildung,
- jeder soll - ohne Rücksicht auf seine Herkunft - gemäß seiner Begabungen bestmöglich gefördert werden  usw, usw. 

Charlotte Ullmann am 2. 2. 2008

Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke.Hessen


VON: CHARLOTTE ULLMANN






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