Afghanistan - Kriegstreiber und eine Stimme der Vernunft

05.02.08
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von Joga Twickel

Es ist unglaublich, wie sich Journalisten wie der hier zitierte Klaus - Dieter Frankenberger gegenwärtig als Afghanistankriegstreiber engagieren.
 
"FAZ.NET vom 2.2.2008: Bundeswehr in Afghanistan, Feigheit vor dem Bürger
Von Klaus-Dieter Frankenberger"

Dieser Mensch sieht ein "Waterloo" der NATO in Afghanistan drohen, wennn, ja wenn die Deutschen die Kanadier und Amerikaner im Süden Afghanistans weiter "im Stich" lassen. "Es liegt auch an Berlin, dass es so weit nicht kommt." Die Botschaft: mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan, auch wenn die deutsche Bevölkerung "skeptisch bis ablehnend" ist, und zwar als Kampftruppen in den Süden, dann bestehen Chancen, eine Niederlage der NATO zu vermeiden.

"...Dabei braucht Deutschland sich gar nicht zu verstecken. Es nimmt heute, wie es so schön heißt, Verantwortung in Weltgegenden wahr, die man früher bestenfalls aus dem "Weltspiegel" kannte. Das sollte ein Grund sein für Selbstbewusstsein und Stolz."

Hat man Worte für so ein dümmlich saloppes Neusprech, das von "Verantwortung wahrnehmen" spricht, wo es sich um einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr als neokoloniale Besatzungstruppe handelt ? Darauf "Stolz" und "Selbstbewußtsein" gründen ?

"Es ist aber auch ein Zeichen dafür, wie dramatisch sich die Welt verändert hat und wie bedrohlich nahe uns ferne Konflikte gekommen sind."

Achja, die Welt "hat sich verändert" - so ganz von selbst. Damit haben wir gar nichts zu tun, die hat das einfach gemacht. Das hat gar nichts mit Schröder/Fischer zu tun, die mitsamt der deutschen Journaille von FAZ bis Bild den deutschen Bundestag - sofern er nicht schon willig war - in den Afghanistankrieg hineingelogen haben. Das hat nichts mit Struck zu tun, der den Hindukusch zur deutschen Verteidigungslinie erklärt hat.

"Die Rolle des weltpolitischen Zuschauers kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Es ist ihr auch längst entwachsen - selbst wenn viele Deutsche es gern so wie früher hätten, als die Konfliktlagen überschaubar waren und die Sicherheit Deutschlands in Hindelang verteidigt wurde..."

Ja, Nicht -mehr-Zuschauer- Sein, heißt für diesen Lohnschreiber: raus aus dem provinziellen Deutschland und Mitmachen bei den globalen neokolonialen Kriegen ! Etwas anderes "...kann sich Deutschland nicht mehr leisten".

Es ist ein Trauerspiel ersten Ranges, daß sich die FAZ so einen Schreiberling leistet !

Kriegstreiber haben aber gegenwärtig eine unglaubliche Konjunktur in Deutschland, angefangen von Ex- General Naumann über den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestags-Aussenausschuss, den SPD Mann Klose, bis hin zum Ex - Aussenminister Joseph Fischer, der in seiner heutigen Montagskolumne in der Zeit die Ausweitung der Kampfeinsätze der Bundeswehr als unumgänglich im NATO Bündnis darstellt. Es bedürfe jetzt vor allem der engagierten Überzeugungsarbeit Angela's, die unwillige deutsche Bevölkerung umzustimmen:

"Nun ist der Einsatz deutscher Soldaten alles andere als populär in Deutschland. Und dass sich das Land mit Militäreinsätzen aufgrund seiner Geschichte schwertut, ist kein Mangel, sondern vielmehr ein großer Fortschritt.....Aus all diesen Gründen bedarf es in der Frage deutscher Militäreinsätze immer der engagierten Überzeugungsarbeit und der Führung durch die Bundesregierung und hier vor allem der Bundeskanzlerin. Ohne das direkte und glaubwürdige Engagement der Kanzlerin wird es schwer werden, einen Militäreinsatz mehrheitsfähig zu machen oder mehrheitsfähig zu halten. Und dies gilt im Falle Afghanistan ganz besonders, da die Risiken dort für die eingesetzten Soldaten ganz erheblich sind.
In dieser Frage - und auch das ist bereits heute absehbar - wird sich durch Hinhalten und Zeitablauf nichts zum Besseren wenden. Denn die nächste amerikanische Regierung wird (egal, wer sie stellen wird) den Druck auf Deutschland massiv erhöhen.
Am Ende wird die Bundesregierung unter diesem Druck doch nachgeben und ein neues Mandat im Bundestag beantragen müssen."

Bei solch konzertierten Aktionen ist Mensch froh, in der BRD auch eine Stimme der Vernunft am rechten Ort zu hören. Der parteilose Abgeordnete Gert Winkelmeier sagte am 24.1.2008 im Bundestag in der auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE anberaumten Aktuellen Stunde zu Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan:

"Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von Skandinavien kann man eine Menge lernen, zum Bespiel wie eine Volkswirtschaft so organisiert wird, dass bei den Menschen genügend für ein soziales Leben ankommt. Man kann aber auch lernen, wie in der Bevölkerung geführte Debatten von der Politik aufgenommen und die Anregungen in die Praxis umgesetzt werden. Aus dem Unmut über das Missverhältnis zwischen militärischen Ausgaben und ziviler Aufbauhilfe hat die norwegische Regierung Konsequenzen gezogen: Die Mittel für die Aufbauhilfe wurden gesteigert, die militärischen Kosten wurden gesenkt. Diese deutliche Akzentverschiebung führt dazu, dass die norwegische schnelle Eingreiftruppe ab Mitte 2008 dem deutschen Kommandeur des Regionalkommandos Nord nicht mehr als Kampftruppe zur Verfügung stehen wird. Sie wird stattdessen zum besseren Schutz der eigenen Aufbauteams eingesetzt. Angesichts der kriegstreiberischen Rhetorik und des rücksichtslosen Vorgehens anderer Verbündeter ist dieser Schritt geradezu ein Akt der Vernunft.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
In Deutschland hingegen gehen die Uhren offensichtlich völlig anders. Sie wollen dem Beispiel von gleich hohen Ausgaben für zivile Hilfe und militärischen Einsatz nicht folgen. Bundesregierung und parlamentarische Mehrheit scheren sich auch keinen Deut darum, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, wie eine Allensbach-Umfrage vom Oktober 2007 zeigt. Offenkundig verfängt die Propaganda nicht mehr, den Krieg in Afghanistan als eine Art Entwicklungshilfe in Uniform zu beschönigen. Die Regierung in einer funktionierenden Demokratie muss doch Konsequenzen daraus ziehen, wenn ihr Souverän, das Volk, in den fundamentalen Fragen von Krieg und Frieden nicht mehr hinter ihr steht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie hingegen haben das Politische verlassen und sich auf die Ebene der militärischen Logik begeben. Das ist jedoch nicht Ihre Aufgabe. Mit der leider absehbaren Entscheidung, das norwegische Kontingent durch eine deutsche schnelle Eingreiftruppe zu ersetzen, geben Sie einem seit Monaten medial aufgebauten Druck nach, der ausschließlich mit militärischen Argumenten unterlegt wurde, einem Druck, an dem sich auch Ihre eigenen Generale vor Ort und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes beteiligt haben. Das norwegische Beispiel zeigt aber, auf welchem Irrweg Sie voranschreiten. Zug um Zug lassen Sie zu, dass Deutschland immer tiefer in einen neokolonialen Krieg verstrickt wird, der den Widerstand der Afghanen gegen Besatzung und Besetzung brechen soll.

Die Zahl der Anschläge im Winter 2007/2008 ist signifikant höher als ein Jahr zuvor. Was dies für den Sommer bedeuten kann, kann sich jeder ausrechnen. Wollen Sie dann wiederum militärisch eskalieren? General Kasdorf, der Chef des ISAF-Stabes, hat am 17. Januar in einem FAZ-Interview schon Kampfpanzer ins Gespräch gebracht.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Hören Sie auf, sich von Generälen politisch beraten zu lassen!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wohin das führt, hat schon Hindenburg gezeigt und zeigt heute der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Naumann mit seinen hanebüchenen Forderungen nach einer nuklearen Ersteinsatzdoktrin für die NATO. Stimmen Sie stattdessen dem Antrag der Linken zu, damit Sie nicht ebenso von Ihren Sünden eingeholt werden wie jetzt im Fall Kosovo!"

und wie die Russen bei ihrem Afghanistankrieg und die USA jetzt im Irak und früher im Vietnamkrieg - ist hinzuzufügen.







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