Bloß nicht mehr das Volk fragen

05.02.08
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Französisches Parlament räumt Hindernisse für Annahme des EU-Vertrags aus dem Weg

Versailles (sk)- Das französische Parlament hat am vergangenen Dienstag das letzte Hindernis vor der geplanten Ratifizierung des EU-Vertrages aus dem Weg geräumt. Die Abgeordneten von Nationalversammlung und Senat billigten in einer gemeinsamen Sitzung im Schloß von Versailles eine Verfassungsänderung, ohne die der neue Vertrag nicht ratifiziert werden kann.

Zuvor hatte die Regierung das Abstimmungsverfahren verteidigt und einem erneuten Volksentscheides eine Absage erteilt. Die beiden Kammern des Parlaments wollen den EU-Vertrag bereits bis Donnerstag ratifizieren.Die Verfassungsänderung war notwendig, weil bislang eine Passage auf die gescheiterte europäische Verfassung verwiesen hatte. Diese hatten die Franzosen und die Niederländer 2005 durch einen Volksentscheid zu Fall gebracht.

Vor dem Kongress in Versailles demonstrierten mehrere hundert Menschen für einen Volksentscheid über den EU-Vertrag. Die kommunistische Zeitung "L'Humanité" hatte am Wochenende eine Umfrage veröffentlicht, wonach 59 Prozent der Franzosen ein Referendum für den Vertrag wollten.

Auch in Deutschland ist kein Volksentscheid über den EU-Vertrag vorgesehen In Deutschland sieht der Ratifizierungsprozess folgendermaßen aus:

15. 02. 2008: Erster Durchgang im Bundesrat

20. 02. 2008: Öffentliches Expertengespräch (Bundestag) zur GASP/ESVP

05. 03. 2008: Öffentliches Expertengespräch (Bundestag) zur Innen- und Justizpolitik

06./07. 03. 2008: 1. Lesung im Bundestag

11. 03. 2008: Anhörung (Bundestag) zu Institutionellen und Grundsatzfragen (Grundwerten)

23.04. 2008: Beratung und Beschlussem pfehlung im EU-Ausschuss des Bundestags

24./25. 04. 2008 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag

23. 05. 2008: Zweiter Durchgang im Bundesrat







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