Das neue SPD-Programm - Im Grundsatz neoliberal

31.12.07
TopNewsTopNews, Politik 

 

Von Walter Weiß in Avanti 12/07, www.rsb4.de

Der mediale Mythos vom Linksruck der Politik findet seine verbale Entsprechung im neuen Grundsatzprogramm der SPD. Rhetorisch hängt die SPD sich ein soziales, ökologisches, demokratisches und friedensbewegtes Mäntelchen um, das dem Zeitgeist Rechnung trägt, aber im krassen Gegensatz zur eigenen politischen Praxis steht.

In der Einleitung wird süffisant der eigene Beitrag zum Zusammenbruch des Kommunismus konstatiert und das Glück der deutschen Einheit gepriesen. Das diesem Glück zu Beginn der neunziger Jahre im Rahmen einer neofaschistischen Gewaltwelle weit über hundert Menschen – vor allem mit Migrationshintergrund und Asylsuchende – zum Opfer fielen, wird diskret verschwiegen.
Zeitgeist und Realität
„Globalisierung schafft Wachstum und Zukunftsperspektiven für die Menschen in den reichen und armen Ländern“ orakeln die ProgrammautorInnen und unterschlagen, dass gerade die Globalisierung zu vermehrten Finanzkrisen, Verelendung, Hunger, Flucht und (Angriffs-)Kriegen geführt hat. Ganz zu schweigen von den Armutsregionen, die in der Berichterstattung nicht mehr auftauchen, und wo der Übergang von Armut zur Barberei bereits vollzogen ist.

Angeblich hat die deutsche Einheit „Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht“, obwohl die Militarisierung im Innern und der Weg zum Überwachungsstaat beschleunigt vorangetrieben werden. „Niemals konnten so viele Menschen am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen“, heißt es weiter. Das wird die 7,5 Millionen in den Bedarfsgemeinschaften ebenso überraschen wie die RentnerInnen, die in den letzten vier Jahren einen Einkommensverlust von 12% hinnehmen mussten. Reden wir nicht von der Verdoppelung der Kinderarmut seit 2005 dank der Schröder-Hartz IV-Gesetze. Letztendlich werden die Folgen des demographischen Wandels beschworen, jene neoliberale Mär, die die permanent steigende Arbeitsproduktivität negiert, welche Einschnitte ins „soziale Netz“ überflüssig macht.

Die „Friedenspartei“
Bezüglich der Parteigeschichte ist das Programm eine glatte Geschichtsfälschung. Zwei Zitate mögen das belegen. „Wir sind stolz darauf niemals Krieg, Unterdrückung oder Diktatur über unser Volk gebracht zu haben“. Vergessen ist die Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914, die jenes globale Massaker einleitete, in dem die Jugend Europas millionenfach in den Schützengräben verblutete. In diesem Zusammenhang entstand Rosa Luxemburgs bitteres Wort von der deutschen Sozialdemokratie als einem „stinken Leichnam“. Nicht mehr erinnerlich ist die Niederwerfung der Spartakisten und der Münchener Räterepublik, die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Gustav Noske und die Mächte der alten Ordnung1 oder die Zustimmung zu Hitlers „Friedenspolititik“ 1933 im Reichstag. Auch zu Zeiten des millionenfachen Mordes am vietnamesischen Volk durch den amerikanischen Imperialismus hielt sich die SPD und ihre Friedensikone Willy Brandt mehr als bedeckt.

Getoppt wird diese Geschichtsklitterung durch den Satz: „Die SPD lehnt jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen ab“. Was anderes war aber der Überfall auf die Republik Jugoslawien im Frühjahr 1999? Und was sind die Tornadoeinsätze in Afghanistan, die der US-Force die Bilder für ihre Luftangriffe liefern, die in hohem Maße die Zivilbevölkerung treffen?… Kollateralschäden eben und business as usual. „Die Bundeswehr leistet bei ihren internationalen Einsätzen ausgezeichnete Arbeit“. Wie steht es mit der Sondereinheit KSK, die de facto ohne Kontrolle agiert? Der Mythos von der Friedenspartei, die sie zu Zeiten von August Bebel und Liebknecht einmal war, hält einer seriösen Betrachtung nicht stand.

Der vorsorgende Sozialstaat
Das Leitbild der SPD für das 21. Jahrhundert ist „der vorsorgende Sozialstaat“. Er befähigt die Menschen ihr Leben selbst zu meistern. Vorsorge setzt aber soziale Sicherheit und solide Einkommen voraus. In einer Gesellschaft mit negativer Lohnentwicklung, Lohndumping, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Ein-Euro-, Mini-, Midi-Jobs usw. ist sie kaum zu realisieren. Pikanterweise wirbt dann auch ein hochbezahlter Profi-Fußballer für die Riester-Rente, der selbst in zwei Jahren im Stadion mehr verdient als ein Facharbeiter in 45 Berufsjahren. Und die privaten Versicherungsleistungen sind alles andere als sicher, denkt mensch an das Beispiel des Gerling-Konzerns (Herstatt-Pleite). Nebenbei belegt der bürgerliche Staat die Versicherten mit einer satten Steuer von 19 %! Das Szenario hätte von Guido Westenwelle entworfen sein können.
Die SPD setzt auf Gesundheitsprävention, obwohl die Hartz IV- Regelsätze nicht einmal eine kindgerechte Ernährung garantieren. Unter „Rot-Grün“ wurde eine Konterreform im Gesundheitswesen in die Wege geleitet, die die faktischen zwei Klassen um jene ergänzte, die das Gesundheitssystem aus finanziellen Erwägungen oder aus Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes überhaupt nicht mehr in Anspruch nimmt.

Das Postulat nach Bildung für alle ist geradezu zynisch, bedenkt mensch, dass die Schröder-Hartz IV-„Reformen“ die Kinder von ALG2-Empfängern finanziell ausgrenzen. Oder denken wir einmal an die Studiengebühren, wo Geld für Eliteuniversitäten ausgegeben wird, während immer mehr Schulen und Unis baulich verfallen. Gerade in der Kommune ist der vorsorgende Sozialstaat gefordert, verkündet das neue Programm. Es folgt die sozialpädagogische Litanei „Hilfe zur Selbsthilfe“ und die durch die repressive Praxis der Arbeitsgemeinschaften widerlegte Formel „Fördern und Fordern“, die nur letzteres beinhaltet.

Lichtjahre auseinander
Allein diese drei Aspekte des „neuen“ Programms belegen, dass Anspruch und Wirklichkeit der SPD um Lichtjahre auseinander liegen. In selbstherrlicher und arroganter Weise wird der soziale Fortschritt in der jüngeren deutschen Geschichte auf die SPD zentriert. Aller Rhetorik zum Trotz handelt es sich bei der SPD um eine neoliberale Kapital- und Kriegspartei. Dieser Prozess ist irreversibel. Es bleibt das Geheimnis der Strategen im Karl-Liebknecht-Haus wie sie mit der SPD nennenswerten sozialen Fortschritt verwirklichen will. Wer mit der SPD koalieren will, muss sich ihr anpassen.

Aus dem parlamentarischen Lager ist keine Verbesserung der sozialen Lage, der Verteidigung der demokratischen Rechte und in der Friedenspolitik zu erwarten. Da schließen wir uns gerne dem Nachrichtenmagazin Stern vom 15. November an, das bezüglich des vierzigsten Jahrestags der 68er-Bewegung fordert: „Es ist wieder Zeit, auf die Strasse zu gehen!“.


1    Lesetipp: Sebastian Haffner, Der Verrat.


VON: WALTER WEISS






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