Bundesregierung muss Konsequenzen aus dem Hungertod eines weiteren Erwerbslosen ziehen


Bildmontage: HF

14.02.08
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Nach dem Hungertod eines Erwerbslosen aus Hannover fordert Katja Kipping "sofortige und radikale Aufklärung der Ursachen". "Die Frage lautet: Haben auch in diesem Fall die zuständigen Behörden versagt", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Nach dem Hungertoten in Speyer vom vergangenen Jahr ist das nun schon der zweite Fall dieser Art. Der 58-Jährige aus Hannover hatte seit Oktober 2007
kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Daraufhin habe er sich einen Platz zum
Sterben gesucht, wie es in Medienberichten heißt. So etwas kann man nicht
einfach abhaken und zu den Akten legen.

Zur Erinnerung: Die Sozialbehörden sind verpflichtet, bei Notlagen
unterstützend zu handeln. Die Sanktionspraxis der Sozialgesetzgebung macht
es aber möglich, dass Erwerbslosen bis zu 100 Prozent der Leistungen gekürzt
werden, Menschen also verhungern können. Ich fordere die Bundesregierung
auf, unverzüglich alle Sanktionsparagrafen auf den Prüfstand zu stellen und
Sanktionen abzuschaffen."







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