Offener Brief der "Antikapitalistischen Linken" an den Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Bremen


Bildmontage: HF

19.01.08
TopNewsTopNews, Politik 

 

"Offenbar meint eine (zum Glück knappe) Mehrheit im Vorstand..., dass die innerparteiliche Demokratie nur etwas für öffentliche Reden und ansonsten Papier ohne tiefere Bedeutung ist."

Liebe Vorstandsmitglieder,

in der letzten Zeit hat es eine ganze Reihe von Vorfällen und Vorstandsentscheidungen gegeben, die ebenso beunruhigend wie alarmierend sind. Parteien brauchen die innerparteiliche Demokratie. Es ist vornehmste Aufgabe des Vorstands, die Mitglieder vollständig über alle Vorgänge und Probleme zu informieren und die schnelle und problemlose Kommunikation untereinander zu fördern und zu unterstützen. Natürlich neigen autoritäre Parteivorstände dazu, die innerparteiliche Willensbildung dann als hinderlich und überflüssig anzusehen, wenn die Parteibasis nicht zu allem "ja" und "amen" sagt. Dazu gibt es bei der SPD, den Grünen und natürlich bei den alten kommunistischen Parteien mehr als genug schlechte Beispiele. Aber für eine junge Partei, die sich erst am 13.10.07 in Bremen gegründet hat, ist es schon atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit und Verbissenheit die jetzige Vorstandsmehrheit versucht, Informationen zu unterdrücken, zu desinformieren und die Kommunikation zu behindern. Das ist um so bedauerlicher, galten doch gerade In den anderen Landesverbänden die aus der WASG übernommenen Einrichtungen wie das "Offene Plenum" und das "Offene linke Forum" (http://www.alternativen-fuer-bremen.de/ ) als Institutionen für eine aktive und lebendige Beteiligung der Mitglieder als vorbildlich.

Was ist passiert?

(1) Versuch des Vorstands, das "oFFo" abzuwürgen.

Das "Offo" ist ein von der Partei unabhängiges Web-Diskussionsforum, das von der untergegangenen WASG übernommen wurde und vielen anderen linken Organisationen, nicht nur der Partei DIE LINKE als Kommunikationsplattform dient. Hier können Arbeitsgruppen und Initiativen eigene Unterforen eröffnen, ihre Arbeit organisieren, Infos und Materialien austauschen und zu den unterschiedlichsten Themen Diskussionen führen. Bestimmte Foren sind nur Mitgliedern zugänglich, um so interne Dinge ungestört erörtern zu können. Gerade im internen Mitgliederforum der LINKEN wurden schnell aktuelle Berichte aus den Gremien veröffentlicht und diskutiert.

Das Web-Forum kann im öffentlich zugänglichen Teil von allen gelesen werden, es hat über 350 registrierte Mitglieder, die sich aktiv beteiligen. Es sind bis jetzt mehr als 13.000 Beiträge "gepostet" worden. "Als zeitweilig häufiger Nutzer anderer politischer Foren, auch internationaler, kann ich Euch nur sagen, daß das oFFo eines der niveauvollsten, intensivsten und breitest genutzten Foren ist, das es gibt. Seine Breite zeigt sich auch darin, daß vom "Chat" bis zum Theorietext alles vorkommt. Gerade in letzter Zeit gab es hervorragende Diskussionen: der vom Thema Burka ausgehende thread; der Bündnisse gegen Faschos-thread; verschiedene Ausführungen Friedhelms, Heinos, Peters, MEs, Jürgens, Bernds usw", so einer der regelmäßigen Leser und Schreiber.

Der Vorstand beschloss nun am 18.12.07, den Link von der eigenen Homepage zum "Offenen linken Bremer Diskussionsforum (Offo") und die entsprechende Erläuterungsseite ganz zu löschen. Der Beschluß wurde auch sofort - gegen den Protest der Redaktion - umgesetzt.

Dieser Beschluss stellt nach Meinung vieler einen offenen und eindeutigen Satzungsbruch dar. Denn der erste Landesparteitag am 13.10.07 hatte mit überwiegender Mehrheit beschlossen, "die Website der Bremer Partei "DIE LINKE" als eine aktuelle Informationsplattform mit einer gewählten Redaktion zu betreiben und weiter zu entwickeln; (und) den Meinungsaustausch mit Hilfe des offenen Forums (oFFo) zu fördern und zu unterstützen". Die Worte "fördern" und "unterstützen" sind dabei eindeutig und deutlich. Da der Vorstand Parteitagsbeschlüsse umzusetzen hat, ist umgehend ein von vielen Mitgliedern unterschriebener Antrag an die Schiedskommission gestellt worden, diesen Vorstandsbeschluss aufzuheben. Die Landesschiedskommission ist bis heute noch nicht zusammengetreten.

Damit noch nicht genug, hat der Vorstand nicht nur nicht den Schiedsspruch abgewartet, sondern noch einmal eskaliert. Die Forumstreuhänder wurden mit Datum vom 15.01.08 in überaus rüder Tonart mit Fristsetzung bis zum 19.01.08 aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass es keine Bereiche in Ihrem Internetangebot gibt, die den fälschlichen Eindruck erwecken können, die Partei DIE LINKE beteilige sich an Ihrem Internetangebot." Die Diskussion im Vorstand über diese Eskalation war überaus heftig, und das Abstimmungsergebnis entsprechend knapp: 5:4:2.


(2) Zeitweise Abschaltung der Homepage
 
Im Zusammenhang mit der oFFo-Affaire wurde am 20.12.07 die gesamte Homepage des Landesverbands Bremen abgeschaltet und die Zugangsrechte der Redakteure, die eine "Weihnachtsseite" mit Erläuterungen verfasst hatten, "disabled". Das Ganze geschah ohne jede Ankündigung und ohne ein Gespräch mit der Redaktion. Dieser Vorgang sorgte wiederum für erhebliche Diskussionen und Unruhe in der Mitgliedschaft, zumal die Redaktion erst am 03.01.08 wieder mit ihrer Berichterstattung beginnen konnte. Die Abschaltung und wenig später die Löschung der Benutzerrechte für die Redakteure erfolgte ganz eindeutig "extralegal" über ein schnelles Telefongespräch via einem Bundesvorstandsmitglied zum Administrator des Serverbetreibers der Agentur Minuskel. "Extralegal" deshalb, weil zum Zeitpunkt der Löschung und Abschaltung kein Beschluss des Vorstands vorlag. Dieser wurde erst hinterher beschafft.

(3) Nicht vorhandene Protokolle

Die Befürworter des oFFo stützen sich auf den völlig eindeutigen Beschluss des Landesparteitags. Auf der Diskussion im Vorstand stellte sich für alle überraschend heraus, dass
a) mehrere Vorstandsmitglieder von diesem Beschluss keine Kenntnis hatten, bzw. er sie nicht interessiere,
b) die anwesende Protokollantin sich angeblich an einen solchen Beschluss überhaupt nicht erinnern konnte und
c)  dass es überhaupt kein Protokoll gab. Auf Nachfrage musste die Protokollantin zugeben, dass tatsächlich vom Gründungsparteitag, der vor drei Monaten stattgefunden hatte, noch überhaupt kein genehmigtes Protokoll vorlag. Übrigens: der jetzt plötzlich in Frage gestellte Beschluss hat als Antrag dem Parteitag schriftlich vorgelegen und ist seit November 07 auf der Website unter "Beschlüssen des Landesparteitags" dokumentiert.
(d) Auf Nachfrage stellte sich weiter heraus, dass auch zur Vorstandssitzung vom 13.12.07, auf dem mehrere umstrittene Beschlüsse gefaßt worden waren, kein Protokoll vorliegt.
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(4) Informationsblockade

Zu den gesamten spektakulären Vorgängen der letzten Zeit im Bremer Landesverband und in der Bürgerschaftsfraktion um die Abmahnungen und Kündigungen von Mitarbeitern der Fraktion konnten sich Parteimitglieder bisher ausschießlich nur aus Weserkurier, Taz, Spiegel, Bildzeitung, Süddeutsche, ARD und ZDF informieren bzw. desinformieren lassen. Der Vorstand hat bisher weder über das Verfahren vor der Schiedskommission und seine Hintergründe berichtet, noch ist er mehreren Aufforderungen aus der Mitgliedschaft nachgekommen, Stellungnahmen zu verschicken und in Mitgliederrundbriefenüber über die Vorgänge in der Bürgerschaftsfraktion zu informieren. Die Vorstandsmehrheit hat alles dazu beigetragen, Informationen über eine Angegenheit, die den Landesverband schwer beschädigt hat, zu behindern und eine Diskussion der Mitglieder untereinander zu erschweren. Hätte es nicht das "oFFo", das nicht der Kontrolle der Partei unterliegt, gegeben... Dass im oFFo schnell und umfassend informiert werden konnte, erklärt auch die wütende Kampfansage an diese Web-Plattform.

Offenbar meint eine (zum Glück knappe) Mehrheit im Vorstand zur Zeit, dass es auf solche Formalien wie Satzung, Geschäftsordnung, sorgfältige Dokumentation von Einladungen und Protokollen sowie der Informationspflicht gegenüber der Mitgliedschaft nicht ankommt; dass die innerparteiliche Demokratie nur etwas für öffentliche Reden und ansonsten Papier ohne tiefere Bedeutung ist. Wenn solche "Sachen" angemahnt werden, heißt die einschlägige Antwort: "Eine Fehlerdiskussion ist jetzt nicht zielführend. Wir müssen nach vorn blicken." Der Vorwurf der "Leitungsfeindlichkeit" unseligen Angedenkens ist bisher noch nicht erhoben worden, jedenfalls nicht öffentlich.

Wir fordern alle Mitglieder des Vorstands auf, die Entscheidungen gegenüber dem "oFFo" zu überdenken, sorgfältig und umfassend zu informieren und - schließlich und endlich - die Satzung mit allen ihren Paragrafen zu lesen. Es genügt in einer Partei nicht, die Mehrheit zu haben. Innerparteiliche Demokratie heisst nicht mehr und weniger als Respekt vor der jeweiligen Minderheit und ihren Rechten. Fühlen sich Mitglieder der Partei nicht ausreichend informiert, wird auf ihre Mitarbeit keinen Wert gelegt, werden Diskussionen nicht gewünscht ..., werden Partei- und Politikerverdrossenheit und der Rückzug ins Private befördert.

Mit solidarischen Grüssen

Der Sprecherrat der Antikapitalistischen Linken(AKL) Bremen

Klemens Alff - Manfred Englisch - Loreto Pfannschmidt - Wilfried Schartenberg







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