Hessen: Koch und die CDU müssen in die Opposition! Ypsilanti muss Rückgrat beweisen.


29.01.08
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Bei der Landtagswahl erreichte weder die CDU noch die SPD mit ihrem jeweiligen Wunschpartner eine Regierungsmehrheit. Der Einzug von sechs Abgeordneten der LINKEN in den hessischen Landtag stellt für alle Parteien eine Herausforderung dar. Das Patt zwischen rechts- und linksbürgerlichen Kräften wird dabei zur ersten Glaubwürdigkeitsprobe für SPD und LINKE. Die Linksfraktion darf die SPD nicht hofieren, sondern muss sie herausfordern.

Schon am Wahlabend war klar, dass Roland Koch und die CDU die Regierungsbildung nicht Andrea Ypsilanti und der SPD überlassen wollen. Nachdem die CDU mit 3.595 Stimmen Vorsprung doch noch knapp vor der SPD stärkste Partei geworden war, erklärte  Koch sich trotz  Verlusten in Höhe von 12% zum Wahlsieger. Natürlich will er Ministerpräsident bleiben. Unterstützt wird er dabei von Kanzlerin Angela Merkel. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Koch die Kohl'sche Methode des Aussitzens für sich entdecken könnte. Die hessische Landesverfassung sieht nämlich vor, dass der bisherige Ministerpräsident kommissarisch im Amt bleibt, bis ein anderer die erforderliche Regierungsmehrheit im Landtag erhält.

Koch und seine CDU haben aber schlechte Ausgangsbedingungen für die Koalitionsbildung; denn sie müssen entweder eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den GRÜNEN oder eine große Koalition mit der SPD bilden. Beide mögliche Koalitionspartner wurden in der Endphase des Wahlkampfs mit der Parole "Den Linksblock (SPD, GRÜNE, LINKE) verhindern!" zum Teil eines gefährlichen linken Lagers erklärt. Das und die tatsächlichen Differenzen in allen relevanten Politikfeldern erleichtern die Regierungsbildung nicht.

SPD und Grüne setzen derweil auf eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und GRÜNEN. Wie das gehen soll, ist unklar. Aus guten Gründen hat die FDP bereits abgesagt. Die  Zielvorstellungen der drei Parteien sind sehr unterschiedlich. Der Einführung der Gemeinschaftsschule und der Abschaffung von Studiengebühren könnte die FDP nur bei Strafe des eigenen Untergangs zustimmen. Bleibt SPD und GRÜNEN auf solche Kernforderungen ihrer Wahlprogramme zu verzichten oder faule Kompromisse zu entwickeln.

Ebenso faule Kompromisse oder gar eine gegenseitige Blockade wären sicher das Ergebnis einer großen Koalition in Hessen, wo eine sehr konservativ-liberale CDU auf eine tendenziell linke SPD trifft. Welche Projekte wollen solche Koalitionspartner miteinander entwickeln? Abgesehen davon wird die CDU darauf bestehen, den Ministerpräsidenten in einer solchen Koalition zu stellen, selbst, wenn er schließlich nicht Roland Koch heißen sollte. Die SPD kann dem kaum zustimmen. Der Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt würde den Wahlerfolg von Ypsilanti nachträglich in eine Niederlage verwandeln.

Abgesehen von der jeweiligen Beteiligung an der Macht liegt angesichts der Kröten, die jeder Koalitionspartner schlucken müsste, der Reiz einer Ampelkoalition oder einer großen Koalition für die neoliberalen Parteien vor allem darin, DIE LINKE außen vor zu lassen. Die einzige Partei, die neoliberale Politikkonzepte generell in Frage stellt - und damit auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt - soll auf jeden Fall isoliert werden. Die Wähler der LINKEN sollen erfahren, dass ihre Stimmabgabe für diese Partei nichts bewirkt. Sie sollen demnächst zuhause bleiben und nicht weiter stören.

Diese Taktik ist kurzsichtig und hilflos. DIE LINKE ist parlamentarische Kraft geworden, weil sie an eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik sämtlicher neoliberalen Parteien anknüpft. 80% der Bevölkerung sagen, dass sie vom Aufschwung der Wirtschaft nichts  spüren. Bei ihnen kommen statt Einkommenszuwachs Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie an. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt Hartz IV ab, zwei Drittel sind gegen die Rente mit 67, mehr als 70% gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine  Mehrheit der Bevölkerung möchte Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt wissen. Daran lohnt es sich für SPD und Grüne zu arbeiten, wenn sie nicht noch mehr an DIE LINKE verlieren möchten. Die Isolierung einer in die Parlamente eingezogenen linkeren Partei wird ohne Veränderungen der Politik nur zu deren besserer Wahrnehmung als Oppositionspartei beitragen. Denn die einzige nicht neoliberale Partei kann ohnehin nicht über die Institutionen wirken, sondern muss den Hebel für Veränderungen über die öffentliche Meinung und die Politisierung und Mobilisierung der Gesellschaft ansetzen.

Dies sollte auch DIE LINKE endlich realisieren. Die peinliche, bedingungslose Anbiederung an die SPD, die sie direkt nach der Wahl zeigte, ist überflüssig wie ein Kropf. Die SPD ist mit einem Programm angetreten, welches auch die lästige linke Konkurrenz im hessischen Landtag verhindern sollte. Nun steht sie in der Pflicht ihre Versprechen umzusetzen. Dazu sollte DIE LINKE ihr Gelegenheit geben. Zum Einen, weil es durchaus Forderungen im Wahlprogramm der SPD gibt, die DIE LINKE unbesorgt unterstützen kann. Wenn Ypsilanti Studiengebühren in Hessen abschaffen will, wird wohl kein Mitglied der Linksfraktion dagegen stimmen. Zum Anderen, um die Grenzen auch einer linken SPD in der praktischen Politik sichtbar zu machen. Sobald die SPD regiert, wird sich zeigen, dass jede Verbesserung  auch gegenfinanziert werden muss. Hier gilt es hinzuschauen, zu wessen Lasten dies getan  wird. Das Projekt der SPD ist erfahrungsgemäß die Solidarität nur innerhalb einer Klasse, der der Lohnabhängigen. Konflikten mit dem Kapital, der Umverteilung von oben nach unten, geht man gern aus dem Weg. Damit wird auch Ypsilanti nicht brechen können, selbst wenn sie wollte, denn ab dann wäre sie in der SPD isoliert. Es gehört zu den Aufgaben der LINKEN, diese Politik nach dem Muster "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" anzugreifen. Eine bedingungslose Tolerierung oder gar ein Eintritt in eine Landesregierung bedeutet, an dieser Aufgabe zu scheitern und einen Wechsel auf die andere Seite der Barrikade vorzunehmen.

Edith Bartelmus-Scholich, 29.1.08


VON: EDITH BARTELMUS-SCHOLICH

ebs@scharf-links.de




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