Hartz IV: Über fünf Wochen Hungerstreik in Gütersloh- Solidaritätsdemonstration am 10.04.2008

08.04.08
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Gütersloh - Indem Fall des mittlerweile seit über fünf Wochen anhaltenden Hungerstreiks eines Hartz IV-Beziehers aus Gütersloh (http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200804031736.html ) wird für Donnerstag 10.04.2004 zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Veranstalter sind die »Linke.NRW« und der »Bund Soziales Zentrum Deutschland e.v. (BSOZD)«. Mittlerweile befindet sich Berndt Pfeifer auf anraten seiner Hausärztin in einem Krankenhaus, wo er jedoch seinen Hungerstreik weiter fortsetzt und jederzeit auf eigenen Wunsch die Klinik verlassen kann. Hintergrund seines Hungerstreiks sind die schikanösen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behörde, verschleppte Anträge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von März sei immer noch nicht bearbeitet. Trotz eingeräumter Fehler, erhalte er seit März kein Geld mehr von der GT-Aktiv GmbH. Anderslautende Meldung des GT-Aktiv-Geschäftsführers Fred Kupcyk, wonach es Entschuldigungen gegeben hätte und die Bescheide zurückgenommen habe, bestritt er gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Telefonat.

Inzwischen hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE) eingeschaltet und in einem offenen Brief an Fred Kupcyk (Geschäftsführer der GT-Aktiv GmbH) eine sofortige Lösung im Interesse des Hungerstreikenden angemahnt. (Text des offenen Briefes unter II). Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hat neben Rüdiger Sagel (Mitglied des Landtag NRW, DIE LINKE.NRW) und Helmut Manz, (Landesvorstand DIE LINKE.NRW) seine Teilenahme als Redner für Demonstration zugesagt.

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Solidarität mit Berndt Pfeifer

Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich.

Wir verlangen von der GT aktiv GmbH als zuständige ARGE die sofortige Erfüllung der Forderungen von Berndt Pfeifer:

1.Die Rücknahme des letzten Bewilligungsbescheides von Ende Februar, in dem die Miete erheblich gekürzt wurde.

 

2.Die Auszahlung der im Dezember 07 zu Unrecht einbehaltenen 55,80 Euro (Verpflegungsanteil in der Regelleistung für einen Krankenhausaufenthalt, den Herr Pfeifer NICHT angetreten hat).

3.Eine Entschuldigung durch den Geschäftsführer der GT aktiv GmbH, Herrn Kupczyk.

Berndt Pfeifer bitten wir, seinen Hungerstreik zumindest zu unterbrechen.

Sein Fall ist kein Einzelfall. Er hat mit seiner Aktion das Schicksal der vielen Tausend von Hartz IV betroffenen Menschen im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein gerückt. Wenn Berndt Pfeifer seinen Kampf gewinnt, gewinnen wir alle!

Wir fordern, dass die ARGEn wie die GT aktiv GmbH ihrer Verpflichtung nachkommen und die Betroffenen zu ihrem Wohle beraten.

Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht!

Wir fordern das Unterlassen rechtswidriger Vorgehensweisen wie die von der GT aktiv GmbH praktizierte Deckelung der Heizkosten.

Wir wehren uns gegen Kürzungen der Mittel für Beratungsstellen, gegen die Aushöhlung der Prozeßkostenhilfe und die Erhöhung der Anwaltsgebühren.

 

Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500,- €!

Hartz IV muss überwunden werden

Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind nicht ohne Alternative! Aber sie sind politisch gewollt um Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz-Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes.

Inzwischen zeigen sich weitgehende Folgen: Die Armut nimmt zu, die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich verdoppelt, die Renten sinken, den Sozial-Versicherungen fehlen Einnahmen und die Kaufkraft sinkt. Das geht auch zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk.

Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale Grundsicherung für ALLE ist deshalb möglich. Wir fordern die öffentliche Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen.

Es reicht!

Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh

Bisher haben als Redner zugesagt:

Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosen-Forum Deutschland

Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW

Helmut Manz, Landesvorstand DIE LINKE.NRW

Mehr Infos unter www.bsozd.com und www.die-linke-guetersloh.de

Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.

Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH

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II

Offener Brief der der Bundestagabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) an den Geschäftsführer der Gütersloher Hartz IV-Behörde, GT-Aktiv GmbH

GT aktiv GmbH

Geschäftsführung

Herr Fred Kupczyk

Friedrich-Ebert-Str. 31

33330 Gütersloh

Dienstag, 8. April 2008

Sehr geehrter Herr Kupczyk,

Ihnen ist bekannt, dass Herr Berndt Pfeifer, der von Hartz IV betroffen ist, für sich keinen anderen Weg des Protestes sieht, als zu hungern. Die Ursache ist klar. Herr Pfeifer wurde durch Ihre Behörde schikaniert, ihm wurde Geld vorenthalten und ein Zwangsumzug nahegelegt.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und eine sofortige Klärung im Interesse von Herrn Pfeifer einleiten. Der falsche Bewilligungsbescheid vom Februar muss zurückgenommen und der einbehaltene Verpflegungsanteil ausgezahlt werden. Auch erwartet Herr Pfeifer eine Entschuldigung Ihrerseits. Das ist für mich eine Frage von Menschlichkeit und ein Teil ihrer Verantwortung den Menschen gegenüber, denen Ihre Hilfe zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Kornelia Möller

Bundestagsabgeordnete DIE LINKE







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