"Fehlende Lehrer können nicht einfach später ausgeglichen werden"

08.04.08
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Rede zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft von Hans-Dieter Binder auf der 176. Bremer Montagsdemo am 7.4.08

1.Stadtgrün“ kann seine Mitarbeiter behalten! 1,7 Millionen Euro wurden jetzt bewilligt. Ein „unwissender“ leitender Mitarbeiter in der senatorischen Dienststelle hatte „angedacht“, die Spielplatzpflege mit Ein-Euro-Mitarbeitern durchzuführen: „Stadtgrün“ entlässt, und die „Bras“ übernimmt. Diese Pläne waren undurchführbar und sind auf Gegenwehr gestoßen. Die Nachbewilligung für „Stadtgrün“ ist der Schritt auf den richtigen Weg!

Nun zurück zum großen Geld – ohne Haushaltslimit! Herr Ackermann hat 14 Millionen Euro verdient, so der „Weser-Kurier“ vom 2. April 2008. Die Deutsche Bank will 8,4 Milliarden vor Steuern erwirtschaften, obwohl im ersten Quartal 2008 weitere 2,5 Milliarden auf den Wertpapierbestand abgeschrieben wurden. Die Deutsche Bank sieht dieses Ergebnis-Ziel jedoch wegen des weiteren Verfalls der US-Baukredite als stark gefährdet an. Sogar die besser besicherten Papiere werden Ladenhüter, auch hier geht der Marktpreis nach unten.

Der 3. April 2008 ist ein teurer Tag für den Steuerzahler in Deutschland: Das Land Nordrhein-Westfahlen nimmt der West-LB alle US-Schrottanleihen ab! 23 Milliarden werden in einer neu gegründeten Zweckgesellschaft mit Sitz in Irland geparkt. Darauf hatte die West-LB allein im ersten Quartal Wertberichtigungen von 1,5 Milliarden Euro vorgenommen. Die Haftung der Eigentümer wurde auf zwei Milliarden Euro begrenzt. Das Land haftet mit drei Milliarden Euro – bleiben 18,5 Milliarden Euro Risikopapiere für den Bundeshaushalt. Die Aussage der Deutschen Bank – siehe oben – hat jedoch bereits die nächste Runde eingeleitet. Welchen Nennwert haben die teilweise gesicherten US-Hypothekenpapiere bei der West-LB?

Die Bayern-LB will es der West-LB nachmachen: Sie erwartet die Ausgliederung von notleidenden US-Hypothekenpapieren mit Nennwert von 24 Milliarden Euro bei einer Wertberichtigung von sechs Milliarden Euro. In der letzten Woche hat die Bayern-LB noch Risikopapiere von 32 Milliarden Euro und eine Wertberichtigung von vier Milliarden Euro zugestanden. Allein dies zeigt, wie variabel die Milliarden genannt werden!

Eines ist inzwischen noch klarer: Nicht der Risikostrukturfonds der Banken wird diese Krise meistern, sondern der Steuerzahler! Das Volumen dieser Risikopapiere ist noch nicht absehbar. Es ist eine gigantische Rettungsaktion zugunsten der Reichen! Es gibt keine Planung des Bundesfinanzministers oder der Finanzminister in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, wie diese Milliarden-Verpflichtungen zu tilgen sind! So sind schon viele Haushaltslöcher gemacht worden. Anschließend heißt es: Wir können das nicht, weil kein Geld da ist!

So auch jetzt in Bremen bei den Haushaltsberatungen. „Wir werden mit dem engen Gürtel leben müssen“, sagt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die Kritik der „Linken“ kann man(n) relativ schnell abhaken: „Die wollen eine Viertelmilliarde neuer Schulden“, so der „Bremer Anzeiger“ vom 6. April 2008. Doch „Die Linke“ will eine weitere Dynamisierung der Armut verhindern und hat herausgearbeitet, dass zum Beispiel fehlende Lehrer oder fehlende Kinderbetreuung nicht einfach später wieder ausgeglichen werden können!

Es ist zu einfach, dies nur mit der Bemerkung „Wir haben kein Geld“ abzuschmettern. Allerdings sind zwischenzeitlich weitere Haushaltsansätze entsprechend der Vorstellungen der „Linken“ geändert worden, zum Beispiel bei „Stadtgrün“. Angesichts der vorstehenden Sachverhalte ist diese Bremer Sparanstrengung „für die Katz“ und absolut unangemessen! Dabei fällt mir auf: Hat Bremen seinen Anteil an der Finanzkrise schon ermittelt?

Herr Güldner hat ferner die Gehaltserhöhung für die Senatoren verteidigt. Wenn die Senatoren ausgeklammert werden, würde dies bedeuten, dass die Senatoren diese Erhöhung nicht verdient haben. Ist diese Feststellung auf die ausstehende Lohnerhöhung für die Polizisten übertragbar? Ein Grund mehr, am Mittwoch um 9:30 Uhr vor der Bürgerschaft zu stehen und den Kopf zu zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Ich beuge mich nicht der gemachten oder gewollten Haushaltslage!

 2. Beim Kampf gegen Rauschgift in Bremen ist ein Farbiger ums Leben gekommen. Ein Innensenator hat die Angelegenheit falsch dargestellt. Eine Anwältin hat 10.000 Euro Schadenersatz für die in Afrika lebende Mutter akzeptiert. Es gibt viele offene Fragen. Die Polizei hat nachträglich ermittelt, dass einzelne Rauschgiftfahnder „nicht sauber“ gearbeitet haben; die Ermittlungen wurden jetzt von Niedersachsen nach Bremen geholt. Die aktuelle Fragestellung lautet: Hatten die jetzt verdächtigten Polizisten mit den getöteten Farbigen zu tun? Denn es sind sogar zwei Todesopfer zu beklagen!

Europaweit war dieses Verfahren bereits geächtet und verboten: Der Brech­mitteleinsatz verstößt gegen das Folterverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, trotzdem wurde er unter Innensenator Röwekamp angewendet. Offen ist auch die Frage, ob überhaupt Drogen im Besitz der getöteten Menschen waren! Der geäußerte Verdacht ist auch im Hinblick auf die „unsauberen“ Fahnder zu prüfen. Die Toten und ihre Angehörigen haben ein Recht auf öffentliche Reinwaschung und eine angemessene Entschädigung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)







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