Hartz IV Hungerstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen an


03.04.08
TopNewsTopNews, Soziales 

 

Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken des Geschäftsführers der GT-Aktiv GmbH in Gütersloh. Das Verhalten von Kupczyk ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen

Gütersloh/Bonn – Der mittlerweile in der fünften Woche im Hungerstreik befindliche Berndt Pfeifer befindet sich mittlerweile gesundheitlich und psychisch in einen dramatischen alarmierenden Zustand. Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte Pfeifer, dass er mittlerweile starke Schmerzen habe und sehr friert . »Es geht mir seit heute sehr schlecht und ich habe keine Hoffnungen, dass die GT-Aktiv einlenken wird. Sie nimmt meinen Tod in Kauf. Ich bin inzwischen alleine, weil meine Mitbewohnerin, die als Erzieherin bei der Stadt arbeitet, Druck bekommen hat, auszuziehen«, so Pfeifer in einem Telefonat mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland.

Hintergrund für den Hungerstreik von Berndt Pfeifer sind die schikanösen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behörde, verschleppte Anträge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von März sei immer noch nicht bearbeitet. Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken der GT-Aktiv GmbH, die für die Betreuung von Hartz IV-Bezieherin in Gütersloh zuständig ist. Eine derart starre Haltung des Geschäftsführers und Bürgermeisterkandidaten Fred Kupczyk sei angesichts des dramatischen Gesundheitszustandes nicht nachvollziehbar und sei eines Bürgermeisterkandidaten der CDU erst recht nicht würdig. «Ein Geschäftsführer, der trotz eingeräumter Fehler nicht in der Lage ist, sich zu entschuldigen und alles zu tun, damit die ‚Kuh vom Eis kommt’ hat seine Aufgabe offensichtlich nicht verstanden und muss sich ernsthaft den Vorwurf gefallen lassen, dass sein Sozialkompetenz nicht sehr ausgeprägt ist«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Pfeiffer war 37 Jahre lang Drucker bis er arbeitslos wurde. Bisher habe er kein einziges Stellenangebot erhalten. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde viele Wochen nicht bearbeitet und wurde bei nachfragen »wie ein dummer Junge abgekanzelt«. Nur durch ständiges Nachfragen erreichte er schließlich die Auszahlung eines Teilbetrags. Doch seine Hartz IV-Odyssee ging weiter nachdem er sich eine Stelle in einer Schulküche gesucht hatte. Den Zuverdienst von 60 Euro zog man ihm direkt wieder von seinem Regelsatz ab, obwohl es einen Freibetrag von 100 Euro gibt. Als Pfeifer im März sich in einer Klinik für drei Wochen behandeln lassen wollte, wollte man ihm vorsorglich schon mal 80 Euro abziehen, da er während des stationären Aufenthaltes verpflegt würde. Er sagte ab und teilte dies auch der GT-aktiv mit. Auf einen geänderten Bescheid wartet er seit dem vergebens. Ebenso wurden ihm die Kosten seiner Unterkunft drastisch reduziert. Er dürfe nur 30 Quadratmeter Fläche bewohnen, hieß es zur Begründung. Dabei hatte das Sozialgericht Detmold erst kurz zuvor die GT Aktiv in einem ähnlichen Fall abgemahnt: WG-Bewohner könnten auch mehrere Zimmer nutzen, wenn die monatlichen Mietkosten die festgelegten Höchstsätze nicht übersteigen

Aus Verzweiflung begann er den Hungerstreik, verbunden mit der Forderung, dass der Geschäftsführer von GT Aktiv, Fred Kupczyk, die Mietgeldkürzung zurücknimmt und sich offiziell bei ihm entschuldigt. Doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Die GT-Aktiv Bereichleiterin Ellen Stephan suchte Pfeifer auf und gab zu, dass die Entscheidung über die Mietkürzung unrechtsmäßig sei. Auch der Geschäftsführer Kupczyk, der zugleich Bürgermeisterkandidat der CDU in Halle (Westfalen) ist, bestätigte dies Pfeifer in einem Telefonat; aber erst drei Wochen nach Beginn des Hungerstreik, obwohl Kupczyk von Anfang an darüber informiert war. Zu einer Entschuldigung oder Rücknahme der rechtswidrigen Mietkürzung sei es aber bisher nicht gekommen. Nur der sozialmedizinische Dienst würde sich jeden Tag bei ihm melden und ihm zum Abbruch des Hungerstreiks drängen. Inzwischen möchte Pfeifer jedoch nicht mehr weiter leben, da er keine Hoffnung sieht, dass die schikanösen Behandlungen gegen ihn aufhören. Die schon begonnene Verweigerung der Flüssigkeitszufuhr nahm Pfeifer auf Drängen seiner Kinder am Wochenende zurück. Dennoch geht es ihm mittlerweile körperlich sehr schlecht und müsste dringend medizinisch behandelt werden.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat diese Pressemitteilung auch an alle Bundestagsabgeordneten versendet und hofft darauf, dass sich insbesondere die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gütersloh endlich dafür zuständig fühlen und für sofortige Lösungen sorgen. »Wir können dem Geschäftsführer der GT-Aktiv GmbH nur eindringlich raten, hier sofort etwas zu unternehmen. Es kann keine Situation geben, in der keine schnelle und unkonventionelle Lösung möglich ist. Andernfalls ist Kupczyk sowohl als Geschäftsführer als auch als Bürgermeisterkandidat nicht mehr tragbar. Sein bisheriges Verhalten ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen«, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen unter:

http://www.erwerbslosenforum.de







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