NOKIA MANAGEMENT samt NRW CDU/FDP - alle in einem Boot !

06.05.08
TopNewsTopNews, Soziales, NRW 

 

Von Dieter Braeg

Heuchelnd und schleimend ziehen sie durch's Land, bald ist wieder in NRW Wahlzeit und damit auch  Wahlversprechzeit. Plötzlich muss sich Arbeit lohnen und auch bei den Renten will der Herr Ministerpräsident den Fleißigen was draufpacken. Ja, wer erinnert sich nicht der Sprüche des Herrn Blüm "Die Renten sind sicher"?
Heute ist es anders und reimt sich so:
Die Renten sind sicher, versprach Norbert Blüm!
Seine ist riesig  - unsre ist hin!
Man gebraucht Worte wie Aufschwung und Wachstum, mal wieder ungestraft, in den Mund und nimmt fast 4 Millionen Arbeitslose schon bald als Anzeichen für VOLLbeschäftigung wahr. Ja den Hals hat das Kapital noch immer nicht voll genug gekriegt, also legt man nach. Scheinheilig verurteilt man die Arbeitsplatzzerstörung des NOKIA Managements während man selbst in ganz NRW hunderte Arbeitsplätze mutwillig zerstört, die jenen helfen, die es man nötigsten haben, den Arbeitslosen.
Ab 1. Oktober so hat die CDU-FDP Regierung beschlossen will man der unabhängigen Sozialberatung in landesweit 75 Arbeitslosenzentren und 65 Beratungsstellen die Landesmittel in bisheriger Höhe von 4,25 Millionen € streichen.. Was unterscheidet da denn den "Landesvater" Rüttgers noch vom NOKIA Management dem er skandalöses Verhalten vorwarf? Nichts!  So droht mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsplatzverlust und Tausenden ALG II- und Sozialgeldempfängern keine Chance mehr sich durch Unterstützung dieser Einrichtungen gegen die Willkür der "Agenturen" und ihres Hartz IV Regiments zu wehren.
Der Sozialminister Karl Josef Laumann will durch jene Argen beraten lassen  die bisher auch gleichzeitig in vielen Fällen den "Kunden" kaum Vertrauenswürdiges zu bieten hatten. Man will anscheinend eine unabhängige Sozialberatung verhindern.
Minister Laumann  beruft sich auf die geltende Rechtslage, wonach seit Anfang 2005 die Zuständigkeit für die berufliche Integration von Langzeitarbeitslosen bei den Argen und Optionskommunen liegt. Bei den gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen betriebenen Argen sieht man das offenbar ganz anders. Insbesondere die hochverschuldeten Kommunen hätten deutlich gemacht, "daß sie nicht für die Finanzierung der Sozialberatung aufkommen wollen",  wurde vom Tacheles-Sprecher Thomé bekannt gegeben.  Auch die BA vertrete diese Auffassung. Genauso schlecht sei es um die Bereitschaft bestellt, sich mit den Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren zusammenzutun.
Deswegen kann man nur schärfstens folgenden Aufruf unterstützen:

"Mitmachen beim Aktionstag für Sozialberatung in NRW
am 20. Mai 2008

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am Dienstag, dem 20. Mai, 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. BeraterInnen werden an diesem Tag im Freien beraten, um auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam zu machen. Ratsuchende sollen sich solidarisch erklären und erhalten Gelegenheit ihre Beratungsstelle zu unterstützen.

Aufruf:
Unabhängige Sozialberatung verteidigen

Für die Weiterführung der Landesfinanzierung unabhängiger Beratung von Sozialleistungsbeziehern und Menschen mit geringen Einkommen!

Wer arbeitslos ist und von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben muss, den trifft es hart. Oft fühlen sich Betroffene einer übermächtigen Arbeitslosen- und Sozialverwaltung hilflos ausgesetzt. Für mehr als hunderttausend Ratsuchende pro Jahr sind deshalb die aus Landesmitteln geförderten 75 Arbeitslosenzentren und 65 Beratungsstellen in NRW eine Art "letzter Rettungsanker". Hier stoßen sie auf offene Ohren, Verständnis und erhalten fachlich kompetente Beratung und Unterstützung zur Lösung ihrer Probleme.

Damit soll jetzt Schluss sein?

Zum 1. Oktober 2008 will das Land NRW die finanzielle Förderung für diese Einrichtungen einstellen. Ca. 4,25 Mio. Euro, die das Land aus dem Europäischen Sozialfond an die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen weiterleitet, sollen eingespart werden. Der komplette Kahlschlag in diesem Bereich kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden.
Deshalb muss schnell und offensiv gegengesteuert werden.
Das Bündnis für Sozialberatung in NRW fordert:
? die Fortführung der Finanzierung von Sozialberatungsstellen aus Landesmitteln
? einen breiten Dialog, um Konzepte für finanzielle Lösungen zur Erhaltung unabhängiger Beratungsstrukturen in NRW zu finden
? ein Recht auf behördenunabhängige Sozialberatung für alle Leistungsberechtigte und Menschen mit geringem EinkommenDenn:
In Zeiten zunehmender sozialer Kälte ist unabhängige Sozialberatung unverzichtbar!
Deshalb: Mitmachen beim landesweiten Aktionstag für Sozialberatung in NRW
Am 20. Mai 2008 geht die Beratung in die Öffentlichkeit!"

Wer, wie die Rüttgers CDU/FDP Koalition es nur zur "sozialern Heuchelei" schafft  bei
NOKIA nicht einmal im Ansatz in der Lage war der Belegschaft zu helfen, aus den Belegschaftsprotesten einen vorgezogenen Wahlkampfentrüstungsrummel machte, dem muss ob Wahl oder nicht, der Marsch geblasen werden.

Dieter Braeg







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