Bremen: Gesetz zur Beschleunigung des Konsums - Eine Stellungnahme der AKL zu den Umweltzonen

12.04.08
TopNewsTopNews, Umwelt, Ökologiedebatte 

 

Dass im Beirat Neustadt unser Abgeordneter Alexander Jung zusammen mit der FDP gegen eine Umweltzone stimmte, löste in der Partei Irritationen aus. Heidemarie Behrens, unsere Umweltdeputierte, umriss später in einem Presseinterview die Notwendigkeit, für eine solche Maßnahme zu sein, aber den Bedürftigen dabei Zuschüsse zur Umrüstung ihrer Autos zu gewähren. Damit hat sie richtig die ökologische Frage mit der sozialen kombiniert und die Ökologie nicht dem Mittelstand überlassen.

Es wäre für eine linke Partei aber angebracht, genauer hinzuschauen, was der Effekt der Maßnahme ist und wie ihre Bestandteile motiviert sind. Kern des Gesetzes ist ja, dass nach einer bestimmten Übergangsfrist Kraftfahrzeuge aller Art mit den neuen Feinstaub- und Stickoxid-Filtern ausgerüstet sind. Ab einer bestimmten dateline sollen auch die zahlreichen und komplizierten Ausnahmeregelungen nicht mehr gelten und die Halter/innen müssen neue Fahrzeuge anschaffen. Kein Kriterium in dem Gesetz ist der absolute Ausstoß an Verbrennungsprodukten, darunter CO2; Geländefahrzeuge und Sportwagen erhalten die grüne Plakette leicht - wenn sie nur den richtigen Filter haben, alte Kleinwagen dagegen nicht. Der Effekt ist also

- eine soziale Selektion der FahrzeughalterInnen

 

- eine bürokratische Drangsalierung.

 

Darüberhinaus ist die Zone im speziellen Bremer Fall insofern ein Witz, als gerade die meist befahrenen Hauptverkehrsadern davon ausgenommen sind, z.B. die Friedrich-Ebert-Straße und die Neuenlander Straße. Die demnächst gleich in der Nähe verlaufende Westumgehungsautobahn wird neben der Stadtautobahn nach Delmenhorst schön weiter stänkern können. Im Detail ist die Zone also eine Scheinmaßnahme.

 

Die soziale Bindung der Maßnahme ist eine nette Idee. Sie läuft jedoch auf eine Ankurbelung des Konsums und eine Subventionierung der Automobilindustrie hinaus. Es wird mehr Stahl, mehr Erdöl, mehr Aluminium, mehr Arbeitskraft verbraucht. Alles schließlich auch kein ökologischer Fortschritt.

 

Aufgabe einer linken Partei wäre es, ein Ansetzen bei der Produktion zu verlangen. Ein Bundesgesetz, das die Automobilindustrie zwingt, bis zu einem Stichtag ihre Produktion auf die neuen Filtersysteme umzustellen, sollte im Bundestag eingebracht werden. Solange sollten die alten Fahrzeuge weiter zu Ende genutzt werden können. Gegenüber den Bürger/innen in den betroffenen Stadtteilen sollten wir durch Straßen - und Hausaufklärung auf einen solchen Ansatz hinweisen, der allen eine Menge Mühsal erspart.

 

Darüberhinaus muss es unsere Grundposition sein, dass auch die ausgeklügeltsten Änderungen am Individualverkehr dessen verheerende ökologische und soziale Schadenswirkung im 20. Jahrhundert nicht rückgängig machen. Der Biokraftstoffwahn zeigt, welche Schrecken als nächstes kommen: Das Verbrennen der Lebensmittel. Wir müssen für eine konsequente und umfassende Ausweitung des Schienenverkehrs eintreten. Unsere Bürgerschaftsfraktion und die AG Stadtplanung sollten dazu ihre Phantasie für Bremen spielen lassen.

 







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