Primat der Politik nicht aufgeben

17.04.08
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ROBIN WOOD: Schwarz-Grün kann und muss Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg stoppen

Kurz vor Abschluss des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hamburg zeichnet sich ab, dass CDU und GAL die Entscheidung über den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg möglicherweise Gerichten überlassen wollen. „Dies wäre eine Bankrotterklärung der Politik zu Lasten des Klimaschutzes und der Hamburger Bürgerinnen und Bürger", stellt Dirk Seifert, ROBIN WOOD-Energiereferent fest. „Die GAL ist mit einem klaren Nein zum Kohlekraftwerk Moorburg auf Stimmenfang gegangen. Sollte sie jetzt plötzlich entdecken, dass der Politik die Hände gebunden sind, wäre das pure Wählertäuschung."

Der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg wäre klimapolitisch ein Fiasko. Angesichts der zunehmenden Schäden durch den Klimawandel ist eine Umkehr in der Energiepolitik notwendig. Dies zu gestalten, ist Aufgabe von Regierungen und Parlamenten. Dieser politischen Verantwortung und einer klaren eigenen Positionierung kann sich Bürgermeister Ole von Beust nicht durch das Inauftraggeben von Rechtsgutachten entziehen.

Vattenfall versucht, den Senat mit einer Untätigkeitsklage und Schadensersatzforderungen unter Druck zu setzen. Der Senat kann darauf aus einer Position der Stärke reagieren. Schließlich sind alle Verträge mit Vattenfall zu Moorburg unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Kraftwerks geschlossen worden. Diese Genehmigung ist bislang aus guten Gründen nicht erteilt.

Vattenfall muss den politischen Willen der Mehrheit in der Hansestadt respektieren. Der Konzern hat in Hamburg viel zu verlieren. Schließlich ist es kein Naturgesetz, dass die Hansestadt mit diesem Klimakiller-Konzern kooperiert. Es gäbe auch die Möglichkeit, eigene Stadtwerke zu gründen und für die öffentliche Stromversorgung einen anderen Anbieter zu wählen.

Das Schreckensbild, die Stromversorgung Hamburgs wäre ohne den Bau eines neuen Kraftwerks in Moorburg gefährdet, entbehrt jeder Grundlage. Seit Jahren gehört die deutsche Stromwirtschaft zu den Exportweltmeistern. So haben die hiesigen Energiekonzerne im vergangenen Jahr 14 Terrawattstunden mehr Strom exportiert als importiert.

Vattenfall verfolgt vielmehr das Ziel, seine Kapazitäten enorm zu erweitern. Das hat nichts mit der Strom- und Wärmeversorgung Hamburger BürgerInnen zu tun. In Boxberg baut Vattenfall mir 675 Megawatt (MW) gerade ein weiteres Braunkohlekraftwerk. In Moorburg sollen noch einmal 1.600 MW hinzukommen. Mit der Stilllegung des Kraftwerks Wedel und des Pannenreaktors Brunsbüttel würde Vattenfall aber nur rund 1.000 MW verlieren. Das bedeutet: Vattenfall würde seine Erzeugungskapazitäten vom jetzigen Stand aus um über 1.200 MW erweitern. Diese Erweiterung aber wäre ein weiterer großer Schritt in Richtung Klimakatastrophe!







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