Mehrwertsteuereinnahmen auf Sprit müssen neu kanalisiert werden

28.04.08
TopNewsTopNews, Umwelt, Saarland 

 

ÖPNV stärken und Arbeitnehmer entlasten fordert der energiepolitische Sprecher der Saar-Linken Hans-Kurt Hill (MdB)

Saarbrücken (sk) - Anlässlich der aktuellen Debatte um eine mögliche Entlastung bei den Treibstoffpreisen fordert der energiepolitischer Sprecher der Saar-Linken Hans-Kurt Hill (MdB): „Die staatliche Deckelung der Spritpreise greift zu kurz. Vor allem Pendler mit geringem Einkommen müssen unbürokratisch entlastet werden. Bei der rasanten Teuerung von Benzin und Diesel kassiert der Staat über die 19prozentige Mehrwertsteuer ordentlich mit. Diese Milliarden müssen endlich in den Ausbau von Bus und Bahn fließen."

DIE LINKE fordert, auch auf alle Fahrten des Schienenfernverkehrs nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Das sei schließlich auch im Nahverkehr bis zu 50Kmh gängige Praxis. Mehrwertsteuereinnahmen aus Preisen von mehr als 1,40 Euro/Liter für Benzin sowie 1,30 Euro/Liter für Diesel sollen direkt in den öffentlichen Personennahverkehr gelenkt werden. Pendlerinnen und Pendlern mit geringen Einkommen ist ein direkter finanzieller Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzinpreise zu zahlen.

Geringverdiener profitieren kaum von der Pendlerpauschale. Wer wenig verdient, kann eben auch nur eine geringe Steuerentlastung geltend machen. Menschen mit wenig Einkommen bleiben so auf den Mehrkosten der Mobilität weitgehend sitzen. Auch eine Mehrwertsteuersenkung für Sprit würde von den Mineralölkonzernen binnen Monaten wieder „aufgefüllt".

Staatliche Aufgabe ist es vielmehr, die Autoindustrie endlich zu sparsamen und innovativen Antrieben zu zwingen und einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr zu organisieren, statt immer mehr Bus- und Bahnverbindungen einzustellen.







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