Einheitsbrei im Aufsichtsrat


Streikende Lokführer - ein Privatisierungshindernis?

17.11.07
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Bahnprivatisierungspläne einmütig begrüßt - auch Arbeitnehmervertreter nicken mit ab

Von Hans-Gerd Öfinger

Die Bahn hat die neuen Überlegungen in der Großen Koalition für eine Teilprivatisierung des Konzerns begrüßt. Wie nach der Sondersitzung des Aufsichtsrats am Donnerstag mitgeteilt wurde, bestehe die Sorge, "dass eine politische Absage des Gangs an den Kapitalmarkt unabsehbare negative Konsequenzen" hätte. Wenn der integrierte Konzern und damit die Arbeitnehmerinteressen geschützt blieben, sei eine Minderheitsbeteiligung privater Investoren an einer zu gründenden Unterholding "aus Sicht aller Vertreter des Aufsichtsrats ein praktikabler Weg".
Der Aufsichtsrat der DB Holding besteht aus 20 Mitgliedern, zehn Vertreter der Arbeitnehmer und zehn des Anteilseigners. Vorsitzender ist Ex-Bundeswirtschaftsminister und RAG-Manager Werner Müller, Vorstandsvorsitzender der Evonik Industries AG. Stellvertretender Vorsitzender ist der Transnet-Chef Norbert Hansen. Weitere Arbeitnehmervertreter sind der GDBA-Vorsitzende Klaus Dieter Hommel, der stellvertretende Transnet-Vorsitzende Lothar Krauß, der Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim sowie weitere Betriebsratsvorsitzende des Konzerns: Helmut Kleindienst, Horst Hartkorn, Jörg Hensel, Vitus Miller und Heike Moll. Auf dem Ticket der Leitenden Angestellten sitzt Ute Plambeck, Bevollmächtigte der DB für Hamburg und Schleswig-Holstein, im Gremium.
Als Alleineigentümer der Bahn AG benennt der Bund die Mitglieder der "Arbeitgeberbank". Vier von ihnen sind Politikvertreter: die Staatssekretäre Jörg Hennerkes (Bundesverkehrsministerium), Dr. Axel Nawrath, (Finanzministerium), Dr. Bernd Pfaffenbach (Wirtschaftsministerium) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber. Neben Aufsichtsratschef Müller sitzen zudem fünf weitere direkte Vertreter des Kapitals im Aufsichtsrat: Jürgen Krumnow (Ex-Manager der Deutschen Bank), Eggert Voscherau (BASF-Manager), Heinrich Weiss (SMS GmbH), Niels Lund Chrestensen (Erfurter Samen- und Pflanzenzucht) sowie Jürgen Großmann (RWE-Chef).
Interessant ist ein Blick auf die "Nebentätigkeiten" dieser Herren und die Geschäftsfelder ihrer Konzerne. So betreibt die BASF zusammen mit anderen Eigentümern die private Güterbahn Rail4Chem, einen direkten Konkurrenten der DB-Güterverkehrstochter Railion. 2006 machte sich der damalige Rail4Chem-Chef Matthias Raith vor dem Bundestagsverkehrsausschuss für das BDI-Modell einer Trennung von Netz und Betrieb und somit eine faktische Zerschlagung des Konzerns DB stark. Jürgen Großmann sitzt im Aufsichtsrat der Volkswagen AG, die ein Interesse an einer Stärkung des Straßenverkehrs hat und die Bahn vor allem als billigen Transporteur für ihre Just-in-time-Produktion betrachtet. Weitere Aufsichtsratsmitglieder sind in Aufsichtsräten bei Schienenfahrzeugherstellern vertreten: Müller bei Stadler Rail und Weiss bei Bombardier.
Als der Aufsichtsrat im Sommer den Vertrag für DB-Chef Hartmut Mehdorn bis 2011 verlängerte, stimmten auch die Arbeitnehmervertreter zu. Bislang hat Norbert Hansen bei seiner Basis Mehdorn als Garanten eines "integrierten Bahnkonzerns" dargestellt. Doch unter Mehdorn wurden profitable Tochterbetriebe verkauft, so etwa das Fernmeldewerk München Aubing, die Fernbus-Gesellschaft Deutsche Touring oder jüngst der Ostseefährbetreiber Scandlines und die Immobilientochter Aurelis.
Zwar hätten die Arbeitnehmervertreter - rein rechnerisch - die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit den Vertretern der seit 1998 SPD-geführten Bundesministerien Verkehr und Finanzen die Verkäufe oder auch andere arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen des Managements zu stoppen. Doch dazu ist es offensichtlich nie gekommen.
Nur einmal sorgten Ende 2000 Nein-Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für Maßnahmen des Managements für öffentlichen Wirbel. Seither ist nie wieder Entsprechendes gemeldet worden. Vieles spricht dafür, dass auch die massive Erhöhung der Bezüge des DB-Vorstands mit ihrer Zustimmung beschlossen wurde. Im Jahr 2000 betrug das Jahresgehalt des Vorstandsvorsitzenden rund eine Million DM - heute liegt es bei ca. drei Millionen Euro.

Der Artikel wurde erstveröffentlich in Neues Deutschland.

 


VON: HANS-GERD ÖFINGER






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