Interview mit CPN-M-Politbüro-Mitglied Hisila Yami zur Lage in Nepal

28.12.07
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"Europa soll sich aus Nepal raushalten!"

Übersetzt und eingeleitet von Rosso*

In Nepal ist es der Linken gelungen, einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zur Abschaffung der Monarchie und des Feudalismus zu machen. Der Indien-Korrespondent der "jungen Welt", Hilmar König, skizzierte die neue Situation am 27.12.2007 wie folgt: "Nach schier endlosen Debatten in Nepal hat die Regierung von Premier Girija Prasad Koirala dem Interimsparlament am Montag einen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Interimsverfassung vorgelegt. Der wichtigste Punkt darin: Nepal wird zu einer "Demokratischen Bundesrepublik" erklärt. Die Ratifizierung dieser epochalen Entscheidung soll allerdings auf der ersten Sitzung der noch zu wählenden verfassunggebenden Versammlung vorgenommen werden. Im Interimsparlament hat inzwischen die Debatte über die Verfassungsergänzung begonnen. Sie wird voraussichtlich mindestens eine Woche dauern. Maoistenchef Prachanda äußerte sich schon jetzt euphorisch: "Es gibt keine Monarchie mehr".

Solche Vorhersagen, so lehrt die Erfahrung, ist in Nepal mit größter Vorsicht zu genießen, zumal das Jahr chaotisch verlief. Vertreter der stärksten politischen Parteien beschuldigten sich gegenseitig der Unfähigkeit, den Gestaltungsprozeß für ein neues Nepal ohne Monarchie voranzubringen. Ram Chandra Poudel, Minister für Frieden und Rekonstruktion sowie Vizepräsident der dominierenden Partei Nepali Congress, unterstellte den Maoisten Mitte voriger Woche, sie wollten die Macht weiterhin mit Waffengewalt erobern und trügen daher die Schuld daran, daß die verfassunggebende Versammlung aufgeschoben werden mußte. Madhav Kumar Nepal, der Generalsekretaer der KPN (Vereinte Marxisten und Leninisten) rief Premier Koirala zum Rücktritt auf, sollten die Wahlen zum Verfassungskonvent nicht bis Mitte April 2008 stattfinden. Krishna Bahadur Mahara, ehemaliger Informationsminister und Sprecher der KPN (Maoistisch), nannte vor einer Woche drei Bedingungen, für die Teilnahme seiner Partei an Wahlen: Das Wort "Monarchie" müsse aus der Interimsverfassung getilgt werden, ein proportionales Wahlsystems eingeführt und die Regierung umgebildet werden."

Den Hintergrund dieser Entwicklung beleuchtet ein Interview der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 19.12.2007 mit Hisila Yami ("Genossin Parvati"). Die ausgebildete Architektin Hisila Yami (48) ist Politbüromitglied der Kommunistischen Partei Nepals (Maoisten) CPN-M und war lange Zeit Vorsitzende des Revolutionären Frauenverbandes Nepals. Zusammen mit ihrem Ehemann Dr. Baburam Bhattarai (damals die "Nr.2" der CPN-M) und Dina Nath Sharma wurde sie Anfang 2005 wegen ihrer Kritik an Politik und Personenkult des Parteiführers "Prachanda" vorübergehend ihrer Parteiämter enthoben. Nach dem Waffenstillstand und dem weitgehenden (allerdings nach wie vor provisorischen) Rückzug von König Gyanendra war sie als eine der fünf Minister(innen) der CPN-M in der Übergangsregierung Koirala zuständig für Infrastruktur und Bodenschätze bis sich die maoistische KP aus Protest gegen die pro-monarchistische Verschleppungstaktik von Koiralas Nepalesischer Kongresspartei im September 2007 aus der Regierung zurückzog. Hisila Yami ist Autorin zweier Bücher über Marxismus, Volkskrieg und Frauenbefreiung in Nepal.


Die maoistische Führerin: "Europa soll sich aus Nepal raushalten"

Nach zehn Jahren Krieg und dem Verjagen des Königs kommt in Nepal das Abkommen über die Verfassungsgebende Versammlung. Es spricht die Führerin der maoistischen Armee Nepals, Hisila Yami alias "Genossin Parvati": "Unterstützung vonseiten der EU? Neutralität, nicht so wie die USA."

"Wir fordern die Unterstützung der Europäischen Union. Wir verlangen, dass sie neutral bleibt, dass sie den Friedensprozess in Nepal unterstützt und nicht den Interessen der Vereinigten Staaten folgt. Das sagt Hisila Yami alias "Genossin Parvati" im Gespräch mit "il manifesto". Sie ist Führungsmitglied der maoistischen Kommunistischen Partei Nepals, das heißt der wichtigsten alternativen Kraft zur aktuellen Gyanendra-Monarchie. Hisila stammt aus einer alteingesessenen nepalesischen Familie und ist eine international bekannte Kolumnistin. In dem "Volkskrieg", der die Regierungen des Landes seit 1996 in Schach hielt, stand sie in der ersten Reihe, wie sie in dem Buch "Volkskrieg und Frauenbefreiung in Nepal" berichtet, das vom Movimento Femminista Proletario Rivoluzionario (Revolutionäre Proletarisch-Feministische Bewegung) herausgebracht wurde, der sie auch nach Italien eingeladen hat.

Am 15.Dezember 2007, ein Jahr nach Beginn des Waffenstillstands, der zu den Friedensabkommen in Nepal führte, hat Ihre Partei eine Übereinkunft mit den Regierungsparteien erzielt. Auf welcher Grundlage?

"Um die heutigen Entscheidungen zu verstehen, muss man sich die Etappen vergegenwärtigen, die dem vorausgingen. Im März vergangenen Jahres sind wir dank eines Abkommens mit weiteren sieben politischen Parteien in die Regierung eingetreten. Die damalige Übereinkunft bestand darin, sofort eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Das war einer der Hauptpunkte der Friedensabkommen. Er wurde allerdings nicht umgesetzt und so haben wir im September 2007 die Regierung auf der Grundlage von 22 Forderungen verlassen, zu denen zwei politisch unverzichtbare Punkte zählen: dass die Monarchie abgeschafft und die Republik erklärt wird bevor man zur Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung schreitet und dass ein Wahlgesetz in Kraft tritt, das auf dem Verhältniswahlrecht beruht. Die anderen 20 Punkte betrafen den allgemeinen Rahmen des Friedensabkommens, der nicht eingehalten wurde. In den beiden Hauptpunkten haben wir heute eine Übereinkunft mit den beiden gemäßigten kommunistischen Parteien und zwei weiteren Linksparteien erreicht, um im Parlament über die Mehrheit zu verfügen und die Kongresspartei in die Ecke zu drängen. Wir behalten ein flexibles Verhalten bei. Über eine Kombination von 60 zu 40 oder 70 zu 30 zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht können wir reden."

Sieht die Beteiligung am Friedensprozess auch die Entwaffnung Eurer Partei vor?

"Auch zu der Zeit als das Hauptgewicht auf den Waffen lag, haben wir die politische Aktion konstant weiterbetrieben und die Möglichkeit von Verhandlungen nicht negiert. Neben dem Volkskrieg haben wir weitere, stärker mit den Massenbewegungen verbundene Kampfformen und, nach und nach, je mehr unsere Stärke und die Zustimmung zu unserer Politik zunahm und wir den feudalen Staat in die Ecke drängten, den Aufbau einer neuen Macht organisiert. Wir sind uns stets der Gefahr bewusst, dass sich Nepal in einen neuen Irak oder in ein weiteres Afghanistan verwandeln kann. Unser Land ist ein kleines Land, das an zwei Giganten grenzt: Indien und China. Und den stärksten Einfluss hatten immer die Vereinigten Staaten. Zu unserer Agenda gehört die Absicht, die Errungenschaften des Volkskrieges zu konsolidieren, die Strukturen des feudalen Staates zu verändern und den Einfluss des Feudalismus auf die Armee zu beseitigen. Deshalb muss die reaktionäre Armee einerseits demokratisiert und die Befreiungsarmee andererseits professionalisiert werden. Wenn wir nur den König abschaffen würden, hätten wir einen ähnlichen Staat wie in Pakistan: eine Republik ohne wirklich alternative Strukturen."

Vor dem Ausscheiden aus der Regierung, waren Sie einer der fünf Ministerkandidaten Ihrer Partei. Welche Bilanz ziehen Sie aus dieser Erfahrung?

"Ich habe mich mit öffentlichen Arbeiten und den Bodenschätzen beschäftigt. Jedes Mal, wenn ich versuchte ein neues Vorhaben zu verwirklichen, stand ich vor einem unzulänglichen bzw. archaischen Regelwerk. Ich habe versucht öffentlich-private Kontrollausschüsse zu bilden und Intellektuelle einzubeziehen, um das Funktionieren der Bürokratie zu überwachen. Wir haben den Einfluss der ausländischen Großbanken und Großunternehmen reduziert. Das war für Nepal eine neue Erfahrung. Wir haben Ressourcen in die ärmsten und abgelegensten Gebiete des Landes transferiert, die im Volkskrieg die wichtigsten Unterstützungsbasen bildeten. Wir haben 2.400 Jahre feudaler Tradition und hinken Jahrhunderte hinter der Entwicklung der fortgeschrittensten Länder her."

Was sind die eklatantesten Fakten dieser Rückständigkeit?

"Bei uns ist noch das unheilvolle Erbe der Kastenspaltung präsent. Noch heute finden es die Hindus ausreichend rein, den Urin einer Kuh <sic!> zu trinken, würden aber Wasser, das ihnen von Dalit (Unberührbaren) angeboten wird, weder trinken noch überhaupt anrühren, weil sie die Dalit für weniger wert halten als Tiere. Die Dalit stellen heute circa 20% der Bevölkerung. 80% von ihnen leben unterhalb der Armutsgrenze. Seit der Gründung der Kommunistischen Partei Nepals im Jahre 1949 bildete die Dalit-Frage ein Lackmustest. Unsere Partei betrachtete die Dalit-Frage als eine strategische Frage und hat ihre Situation ganz praktisch verändert. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das einen Dalit-Anteil von mindestens 20% und einen Frauenanteil von 40% unter den ins Parlament Gewählten vorsieht."

Sie sind eine der beiden Frauen, die ins Exekutivkomitee Ihrer Partei gewählt wurden. Wie ist die Lage der Frauen in Nepal?

"Die Geschlechterfrage ist eine der Prioritäten. Früher litten die Frauen unter den feudalen Verhältnissen. Der Volkskrieg hat sie gestärkt, indem er ihnen ein Gewehr in die Hand gab."

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen per Mail an: negroamaro@mymail.ch

 







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