Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Versprochen war das Gegenteil

14.02.08
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Von Peter Strutynski in "einblick 3/08"

Die NATO hat Deutschland um die Entsendung einer "Schnellen Eingreiftruppe" nach Afghanistan gebeten. 250 zusätzliche deutsche Soldaten sollen abziehende norwegische Truppen ersetzen. Das geht nicht nur eindeutig über das bisherige ISAF-Mandat hinaus, sondern verschiebt auch den Schwerpunkt des deutschen Engagements, meint der Politikwissenschaftler und Friedensaktivist Peter Strutynski: Statt die zivile Komponente zu stärken, würde Deutschland so noch enger in die Kriegsführungsstrategie der USA eingebunden.

In ihrem Afghanistan-Konzept vom 5. September 2007 hat die Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Verstärkung der zivilen Wiederaufbauhilfe für Afghanistan gelegt. Damit sollten offenbar auch die Abgeordneten in den Reihen der Koalition für die Verlängerung des Mandats gewonnen werden, die dem ISAF-Einsatz skeptisch gegenüberstanden.

Die beabsichtigte Entsendung eines zusätzlichen Kampfverbands an den Hindukusch ist aber das genaue Gegenteil von dem, was versprochen wurde. Nicht die zivile Komponente des Engagements wird verstärkt, sondern die militärische. Bereits heute existiert ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Aufwendungen für den Bundeswehreinsatz (bisher rund 2,5 Mrd. EUR) und den Aufwendungen für den zivilen Wiederaufbau (rund 0,15 Mrd. EUR). Die vorgesehene Entsendung einer Kampftruppe mit rund 250 Soldaten als Ersatz für die norwegische Truppe, die sich aus Afghanistan zurückzieht, wirft darüber hinaus die Frage auf: Deckt das ISAF-Mandat den erweiterten Kampf¬einsatz der Schnellen Einsatztruppe ("Quick Reaction Force") ab, wie die Bundesregierung und alle Parteien außer der Linken letzte Woche in einer aktuellen Stunde des Bundestags behauptet haben?

Zweifel sind angebracht. Der Auftrag von ISAF liegt in der Stabilisierung der Regierung Karsai und in der Unterstützung der Wiederaufbauteams. Da es sich um ein robustes Mandat handelt, können die ISAF-Truppen ausnahmsweise, das heißt wenn "Gefahr in Verzug ist", zur Unterstützung anderer ISAF-Soldaten in Kämpfe eingreifen.

Das dürfen seit 2006 auch die deutschen ISAF-Verbände, und sie tun das auch. Die neue Kampftruppe soll aber ausschließlich kämpfen, so wie das die norwegische Einheit bisher getan hat. Diese Quick Reaction Force war zum Beispiel auch an offensiven Operationen gegen die Taliban beteiligt. Zuletzt im vergangenen Herbst. Die Soldaten standen dabei in vorderster Linie. Damals zitierte die Osloer Tageszeitung Aftenposten den Kommandeur des norwegischen ISAF-Kontingents mit den Worten, seit dem Zweiten Weltkrieg seien norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen.

Wenn die Unterscheidung zwischen den beiden Afghanistan-Missionen – die von den Vereinten Nationen mandatierte ISAF auf der einen Seite und die von den USA geführte "Operation Enduring Freedom" (OEF) auf der anderen Seite – überhaupt noch einen Funken Sinn machen soll, dann wäre es ehrlicher zu sagen, die neue Kampftruppe solle im Rahmen von OEF operieren. Dies will Berlin aber vermeiden, weil OEF selbst in den eigenen Koalitionsreihen auf größeren Widerstand trifft. Die Regierung versucht also zu tricksen, um zu vermeiden, dass das Thema den Bundestag beschäftigt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag und andere Friedensorganisationen haben gegen die Entsendung weiterer deutscher Soldaten zahlreiche Einwände formuliert.

Erstens: Die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe geht eindeutig über das bisherige ISAF-Mandat vom 12. Oktober 2007 hinaus und muss demnach im Bundestag neu verhandelt und abgestimmt werden.

Zweitens: Die Entsendung einer solchen Kampftruppe stellt einen weiteren Schritt zur Destabilisierung Afghanistans und zur Verschärfung der dortigen Konflikte dar.

Drittens: Mit der Entsendung der Schnellen Eingreiftruppe wird Deutschland noch enger in die Kriegführungsstrategie der USA eingebunden. Außerdem ist zu befürchten, dass im Herbst die Bundeswehrtruppe über die bisher im Rahmen von ISAF genehmigte Grenze von 3500 Soldaten weiter aufgestockt wird.

Aus all diesen Gründen halten wir an der Losung der Friedensbewegung fest: "Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!"

Der Beitrag wurde erstveröffentlicht in der DGB-Zeitschrift "Einblick" http://www.einblick.dgb.de/debatte/e0308s7.htm/







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