Antikriegsbündnis Aachen protestiert gegen die Eskalation der Lage im Kosovo durch EU und USA.

18.02.08
TopNewsTopNews, Internationales 

 

Die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Privinz Kosovo ist ein völkerrechtlich präzedenzloser Vorgang: Erstmalig wurde mit Unterstützung der EU-Großmächte Deutschland und Frankreich und der USA die territoriale Integrität und damit Souveränität eines Mitgliedslandes ohne dessen Einverständnis beschnitten.

Eine Abtrennung des Kosovo verstößt zudem gegen die UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 2000, in der das Kosovo als Bestandteil Serbiens bezeichnet wurde.

Deutschland will wieder agieren wie 1991, als es mit der völkerrechtlichen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens den Krieg in Jugoslawien maßgeblich beförderte: schon am 24.10.07 meldete der Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung bereits entschieden habe, den Kosovo auch gegen den Widerstand Serbiens und Russlands und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einseitig anzuerkennen.

Das Antikriegsbündnis stellt fest, dass die Bundesregierung damit statt Deeskalation das Gegenteil befördet. Eine einseitige Anerkennung des Kosovo und die Errichtung eines de facto EU-Protektorats stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Konflikte z.B. in Südossetien (Georgien) und Transnistrien (Moldawien) dar. Insbesondere Russland muss also befürchten, dass die separatistischen Bestrebungen in den Kaukasusrepubliken durch die Vorgehensweise der EU neuen Auftrieb bekommen.

Die Ausrufung der Unabhängigkeit ist auch gänzlich ungeeignet, eine dauerhafte Lösung der Kosovo-Statusfrage zu erreichen. Denn ohne eine Verhandlungslösung, der sämtliche Konfliktparteien zustimmen, sind weitere Auseinandersetzungen vorprogrammiert.

Bedauerlich ist, dass alle Angebote Serbiens zurückgewiesen wurden. So schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 16./17. 2. 2008 „In jüngster Zeit hat Serbien den Kosovaren große Freiheiten angeboten, ohne beweisen zu dürfen, dass es die Rechte der albanischen Minderheit nunmehr achtet."

Der Kosovo benötigt angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate von 40% auf 70% seit dem völkerrechtwidrigen Jugoslawienkrieges keinen neuen Krieg, der nun droht. Der Kosovo braucht wirtschaftliche Hilfe und Entwicklung, um den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen und damit den nationalistischen separatistischen Kräften die Basis zu nehmen.

Rudolf Gottfried

für das *Antikriegsbündnis Aachen*

17.2.2008







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