Dario Azzelini aus Caracas: Die Situation ist nicht einfach...

23.02.08
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Ich bin immer noch in Venezuela. Die allgemeine Situation ist politisch gerade nicht einfach. Das verlorene Referendum Anfang Dezember hat deutliche Wunden hinterlassen.
Deutlich zunehmend ist auch der kolumbianische Paramilitarismus in Venezuela. Nicht nur im Grenzgebiet zu Kolumbien, sondern auch in machen Armenstadtteilen von Caracas. Nach jahrelanger Vernachlässigung der Beschäftigung mit und Bekämpfung von paramilitärischen Aktivitäten in Venezuela, ist das Thema seit zwei Wochen sehr zentral. Chávez hat zu einer Offensive aufgerufen (politisch, sozial, polizeilich und militärisch) und in der Regierung sind einige Sonderkommissionen zu dem Thema entstanden. Es laufen Untersuchungen und auch Verhaftungen.

Ich war vor zwei Wochen in der Interviewsendung von Vanessa Davis (der linken Topjournalistin) und wir haben fast eine Stunde lang über Kolumbien, Uribe, Paramilitarismus, Konsequenzen für Venezuela usw. gesprochen (http://www.youtube.com/watch?v=ePRJ84r0On8). Die Sendung hat Chávez gesehen und mich daraufhin eingeladen in seine Sendung Aló Presidente vor zwei Wochen
PARTE 1 (4:28 min) www.youtube.com/watch?v=ZmAkRyZ-Y2s
PARTE 2 (7:26 min) www.youtube.com/watch?v=ZPNmWxxUi4I

Dann hat es in der laufenden Woche drei Bombenanschläge (auf die  vatikanische Nuntiatur, ein Washingtondenkmal auf einem Platz und auf  ein Gebäuder der Nationalversammlung) gegeben, zu denen sich eine  vermeintlich linke Gruppe mit einer billig gefälschten Erklärung bekannt  hat. Dann kam die Geschichte, dass ein Gericht angeblich 12 Milliarden  Dollar Aktiva des staatlichen Erdölkonzern PDVSA eingefroren habe als  Entschädigung für die Nationalisierung der Ölvorkommen und Anlagen im  Orinocobecken (letztlich sind nur 300 Mio. Dollar blockiert worden, und  das Verfahren steht noch aus).
Insgesamt ist die Sabotage massivst, halb Kolumbien lebt von venezolanischen Lebensmitteln, die nach Kolumbien geschmuggelt werden und in Venezuela dann knapp sind. Die Nationalgarde hat im Januar im Tachira (einer der vier Regionen, die an Kolumbien Grenzen) 6000 Tonnen (!!!) gehortete oder geschmuggelte Lebensmittel beschlagnahmt.
Allerdings dürften auch Teiel der venezolanischen Armee und Nationalgarde an dem Schmuggel beteiligt sein. Warum haben sie sonst im Dezember nicht einmal ein Fünzigstel dessen beschlagnahmt? Und wie können allein im Táchira schätzungsweise täglich durchschnittlich 80 LKWs mit Lebensmitteln (ganz zu schweigen von dem geschmuggelten Benzin) die Grenze überqueren ohne dass es jemand mitbekommt?
Allerdings sollte man sich auch kein falsches Bild von der Versorgungsknappheit machen. Es herrscht absolut kein Mangel in Venezuela. Nur gibt es einige Lebensmittel weniger, manchmal gar nicht oder nur auf dem Schwarzmarkt und dann auch viel teurer. Aber Knappheit, das ist was anderes. Im Gegenteil, es ist unglaublich welche Mengen die Leute in Supermärkten einkaufen. Venezuela erlebt einen Konsumrausch.
Das ist auch mit ein Grund für die Engpässe. Während die Nachfrage insgesamt nach Produkten im vergangenen Jahr um 20% gestiegen ist, stieg das Angebot nur um 16%. Und der Destabilisierungsplan läuft Schritt für Schritt so ab, wie es in einem im vergangenen November öffentlich gewordenem "Aktionsplan" beschrieben wurde. Dort wurde z.B. auch von dem Versuch geschrieben Chávez mit Drogen in Verbindung zu bringen. Das ist prompt geschehen: Die USA behaupten der Schmuggel durch Venezuela habe massiv zugenommen und in nachdem Chávez in Bolivien mal erklärt hat Coca (die Pflanze) und Kokain seien nicht dasselbe, hat die Opposition in Venezuela eine Kampagne gestartet Coca = Kokain. Und nachdem Eduardo Samán (wird in meinem Buch zu geistigem Eigentum und Patentrecht in Venezuela interviewt), Direktor des SENCAMER (Institut für Normen , Metrik usw.) und erst vor drei Tagen zum Direktor des INDECU (nationales Verbraucherschutzinstitut) ernannt, öffentlich den Unterschied zwischen dem stimulierenden Kokablatt und der Droge Kokain erklärte, hat der oppositionelle venezolanische Pharmazeutenverband seinen Ausschluss gefordert. Samán ist Pharmazeutiker und Mathematiker. In Kolumbien wurde sogar ein Spot zusammengeschnitten in dem Chávez in Bolivien gezeigt wird und vom Kokablatt redet und dies mit Bildern unterlegt, in denen Chávez in einer Milchpulverfabrik vor einem Haufen Milchpulver an einem Tisch steht....

Die Ministerwechsel in der Regierung blieben auch weit hinter den Erwartungen zurück. Da scheint Chávez sehr zurückhaltend gewesen zu sein. Zu zurückhaltend so die einhellige Meinung auf den Straßen und in den Barrios.

Das ist aber alles nicht so pessimistisch wie es klingt, es sind immer noch sicherlich die besten Rahmen- und Kampfbedingungen weltweit für die Linke. Aber das laufende Jahr könnte entscheidend werden und die bolivarische Rechte (endogene rechte, wie sie hier sagen) ist gut aufgestellt. In der neugegründeten sozialistischen Partei PSUV dominieren eher die Versuche von einflussreichen Figuren, ihre Linie durchzudrücken, als breite Debatten - wobei das bisher noch nicht gelungen ist, es Protest aus der Basis gibt und die Sache noch lange nicht entschieden ist.

Die politische Stimmung ist sehr gemischt und auch Entwicklung und Bewußtseins- sowie Organisierungsgrad sehr unterschiedlich. Im Süden Caracas haben zig basisorganisationen und 40 Kommunale Räte eine regelmäßige Versammlung gegründet und den Aufbau von Milizen und Volksgerichten gegen Korruption beschlossen und andernorts sind die Leute frustriert und apathisch.

Aber es gibt auch Positives zu berichten. In den vergangenen zwei Wochen hat sich die Versorgungslage für die knappen bzw. überteuerten Lebensmittel deutlich verbessert (Milch ist wieder zum regulierten Preis erhältlich). In Caracas werden viele Straßen neu asphaltiert, das Gesundheitssystem hat eine Sonderfinanzierung bekommen, die Arbeit der Bauernorganisationen läuft gut, die nationale Produktion nimmt zu, es gibt eine Offensive gegen Korruption und Spekulation...


Beste Grüße aus Caracas
Dario







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