Interview mit dem kommenden NATO-Botschafter der USA, Kurt Volker

28.02.08
TopNewsTopNews, Internationales 

 

Von Sara Menafra, New York, übersetzt und eingeleitet von Rosso*:

Es ist immer gut die Position der anderen Seite zu kennen. "Die andere Seite" wird in diesem Fall durch einen der Vordenker des US State Department vertreten: Kurt Volker, seit Juli 2005 "Principal Deputy Assistant Secretary for European and Eurasian Affairs", künftiger US-Botschafter bei der NATO und als solcher ein Mann, der sich viel mit der "Sicherheit" und der "Geostrategie" der "Freien Welt" beschäftigt. 1997/98 war Volker außenpolitischer Berater des Senators und angehenden republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain. Von 1994-1997 diente er, der in Schweden und Frankreich studierte und neben Schwedisch und Französisch auch Ungarisch spricht, als "Deputy Political Counselor and Political-Military Officer" an der US-Botschaft in Budapest und spielte - wie die Website des US-Außenministeriums stolz verkündet - "eine führende Rolle bei den Verhandlungen über die Errichtung von US-Militärbasen in Ungarn zur Unterstützung der IFOR- und SFOR-Missionen in Bosnien sowie über den Status der bilateralen militärischen Zusammenarbeit." Bevor Kurt Volker in den Auswärtigen Dienst eintrat, arbeitete er zwei Jahre lang als Analyst für den CIA.

Auch wenn er im folgenden Interview mit der unabhängigen, linken, italienischen Tageszeitung "il manifesto" keine Staatsgeheimnisse ausplaudert, liefert er doch einen interessanten Einblick in die Washingtoner Stimmungslage und den dortigen "Diskussionsstand". Wobei er Barack-Obama-Fans eine erfrischend kalte Dusche bereitet. Das Gespräch erschien am 14.2.2008.


"Kein Präsident kann den Irak verlassen, auch nicht wenn er Obama heißt"


Interview mit Kurt Volker, dem kommenden US-Botschafter bei der NATO: "Zwischen den Demokraten und McCain gibt es nur Unterschiede im Tonfall. Russland ist unverantwortlich, was den Kosovo anbelangt."

Sara Menafra - New York


Kurt Volker gehört zu den wichtigsten Leuten der Europa- und Eurasia-Abteilung des amerikanischen State Department. In sechs Monaten, das heißt kurz vor den Präsidentschaftswahlen, wird er der neue amerikanische NATO-Botschafter. Er verfolgt die Entwicklung der Vorwahlen von seinem Büro im "Außenministerium" aus und hat dabei immer im Hinterkopf, dass sich ein Gutteil der Bürger Amerikas nicht für die nationale Politik interessiert und dass nur "sehr wenige", zumindest wenn man ihn hört, die Außenpolitik verfolgen.

Was sind die aktuellen Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik?

"Bis zum Kalten Krieg, aber auch während der 90er Jahre waren Europa und der Balkan zentral. Nach dem 11.September betrifft die Agenda der USA und der EU mit unseren wechselseitigen Beziehungen die ganze Welt. Dies bedeutet nicht, dass wir in den 80 Jahren davor die Arbeit zu Ende gebracht hätten. Es war uns zum Beispiel nicht gelungen auf dem Balkan und dem Kaukasus die Demokratie zu verankern. Jetzt haben wir es mit einer anderen Ära zu tun, in der auch der Kosovo zu einem zentralen Problem werden wird. Glücklicherweise können wir auf die Unterstützung der amerikanischen Bürger zählen, die unsere Außenpolitik, mit Ausnahme einiger Probleme bei der Einwanderung und dem Irak-Krieg, unterstützen."

Obama hat erklärt, der Abzug der Truppen aus dem Irak zähle zu den Prioritäten seines Wahlkampfes. Hillary Clinton hat dasselbe getan. Glauben Sie nicht, dass sich die amerikanische Außenpolitik verändern wird, wenn einer der beiden zum Präsidenten gewählt wird?

"Ich glaube nicht, dass Clinton und Obama wirklich behaupten können, dass sie den Irak verlassen werden. Zwischen Obama und McCain gibt es ganz einfach einen Unterschied im Tonfall: Beide versprechen, dass die Strategie überdacht wird. Außerdem scheinen die amerikanischen Bürger nicht mehr sonderlich am Verlauf des Krieges im Irak interessiert zu sein."

Wie steht es mit den Beziehungen zu Russland? Ihr hattet einige Probleme mit dem geplanten "Raketenabwehrschild" und auch in Bezug auf die Kosovo-Frage...

"Der Raketenabwehrschild in der Tschechischen Republik betrifft Russland nicht. Um die aus dem Mittleren Osten kommenden Raketen abzufangen, kann man nichts anderes tun als in den kommenden fünf oder sechs Jahren ein Raketensystem zu installieren, das die Tschechische Republik und einen Teil Polens einbezieht. Was den Kosovo anbelangt hat Russland ein unverantwortliches Verhalten gezeigt. Wir hatten mit ihnen bei diesem und anderen Themen Probleme, sind allerdings nicht an einer Auseinandersetzung interessiert."

Also ist die Unabhängigkeit für den Kosovo der einzige Weg?

"Wir können es nicht an Serbien zurückgeben, es sei denn um den Preis neuer Gewalttätigkeiten. Und wir können das Gebiet nicht auf Dauer verwalten. Also bleibt nichts als die Unabhängigkeit."

Glauben Sie nicht, dass gerade die "Aggressivität" der amerikanischen Außenpolitik Probleme in den Beziehungen zu Europa schafft?

"Wenn wir immer erst die Zustimmung der Welt abwarten müssten, würde nie etwas geschehen. Wir suchen den Konsens, sind aber bereit allein zu handeln und diese Entscheidung schätzen unsere Bürger. Es ist ganz klar, dass es einige offene Fragen gibt - insbesondere in Sachen Palästina, Irak, Guantanamo und das Thema der Klimaveränderungen. Das sind die Themen, die uns in den Augen der Welt als die ‚Bösen' erscheinen lassen, auch wenn die Tatsachen belegen würden, dass wir Recht haben. Was das Thema der Umweltverschmutzung angeht, haben wir zum Beispiel das Kyoto-Protokoll abgelehnt und haben kein Interesse an anderen Abkommen, die dafür sorgen, dass das Problem nicht gelöst wird. Im Jahr 2007 betrug das Wachstum der US-Wirtschaft 2,9% und die Erhöhung der Emissionen nur 1,5%. Darüber hinaus haben wir seit langem beschlossen, das Gefängnis in Guantanamo zu schließen. Wenn uns das bislang nicht gelungen ist, dann deshalb, weil offenbar niemand die Gefangenen zurückhaben will."



Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen per Mail an: negroamaro@mymail.ch







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