Interim-Freihandelsabkommen mit EU wären verheerend für AKP-Staaten


19.12.07
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Europäische Union setzt Zollsenkungen mit Erpressung durch

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungen in der EU auf, beim Europäischen Rat am 20. Dezember den Interim-Freihandelsabkommen mit ihren früheren Kolonien Afrikas, der Karibik und des Pazifikraumes (AKP-Staaten) nicht zu zustimmen. Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Lissabon habe klar gezeigt, dass die Liberalisierungsforderungen der EU auf großen Widerstand bei den afrikanischen Regierungen stoßen - und auf noch größeren in der Zivilgesellschaft Afrikas.

"Dass die EU dennoch weit reichende Zollsenkungen durchsetzen konnte, ist vor allem ihrer erpresserischen Verhandlungsmethode geschuldet", sagte Frauke Banse von der Attac-Projektgruppe "Stop EPAs". Die Europäische Kommission hatte permanent mit der Anhebung ihrer Importzölle und dem Entzug von Entwicklungshilfe gedroht. Sie verwies dabei auf die Auflagen der Welthandelsorganisation WTO. "Dieser Zwang ist vorgeschoben. Die EU hat zahlreiche Möglichkeiten, den AKP-Staaten Alternativen zu beidseitigen Zollsenkungen anzubieten", betonte Frauke Banse.

In einer Erklärung vom 13. Dezember kritisiert der Ministerrat der AKP-Staaten daher, dass die Interim-Abkommen unter "enormem Druck" zu Stande gekommen sind, und fordert mehr Flexibilität von der EU. "Die Handelsintereressen der EU haben Vorrang erhalten vor den Interessen der AKP-Staaten an Entwicklung und regionaler Integration", heißt es in dem Schreiben.

Zwar hat die EU ihr Ziel verfehlt, mit allen AKP-Ländern bis Ende 2007 umfassende regionale Wirtschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) abzuschließen. Die Interim-Abkommen beschränken sich zunächst auf Zollsenkungen im Güterhandel. Aber auch diese "Light-Versionen" hätten laut Attac verheerende Konsequenzen für die AKP-Gesellschaften: Europäische Produkte würden heimische verdrängen, die weiterverarbeitende Industrie wäre stark bedroht, die Staatseinnahmen - und damit die Mittel für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit - würden rapide sinken.

Umfassendere EPAs wären mit den Interim-Verträgen nicht vom Tisch: Letztere sehen zeitnahe Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen, von Investitionen und des öffentlichen Beschaffungswesens sowie über die Ausdehnung von geistigen Eigentumsrechten vor. Frauke Banse: "Die Abkommen sollen maßgeschneidert werden für europäische Konzerne."

Informationen im Internet:

* Erklärung des AKP-Ministerrates vom 13. Dezember (englisch):

http://www.attac.de/a1.pdf

* Erklärung des Gegengipfels von Lissabon, 9. Dezember (englisch):

http://africa-europa-alternativas.blogspot.com/2007/12/final-declaration.html

* Attac-Kampagne "Stop EPAs":

http://www.attac.de/wto/epas/







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