Interview mit Carlos Gaviria, Polo Democratico Alternativo, zur Lage in Kolumbien


Carlos Gaviria

27.12.07
TopNewsTopNews, Internationales 

 

Von Giuseppe De Marzo – Bogota, eingeleitet und übersetzt von Rosso*

In Kolumbien verliert der rechtsradikale Präsident, Alvaro Uribe, an Boden. Grund dafür ist das weiter schwelende Problem seiner eigenen und der Verquickung seines politischen Umfeldes (aber auch anderer bürgerlicher Politiker) mit den Todesschwadronen und der Drogenmafia des Landes sowie die ausnehmend schlechte Figur, die er bei dem von der größten Guerillaorganisation FARC angebotenen Gefangenenaustausch macht. Die linke italienische Tageszeitung "il manifesto" fragte den Kopf des 2005 gegründeten linken Wahlbündnisses Polo Democrático Alternativo (Alternativer Demokratischer Pol - PDA), Carlos Gaviria, nach seiner Einschätzung der aktuellen Lage in Kolumbien.

Der 7ojährige Carlos Gaviria ist Doktor der Rechts- und Politikwissenschaft und war Professor, Dekan und stellvertretender Rektor der Universität von Antioquia sowie Richter am Verfassungsgerichtshof. Nachdem er sich im März 2006 bei internen Vorwahlen knapp mit 52,6 % gegen den Gouverneur des Departements Narino, Antonio Navarro Wolff (59), der 45,7 % erhielt, durchgesetzt hatte, erreichte er bei den Präsidentschaftswahlen am 28.Mai 2006 einen bedeutenden Achtungserfolg. Mit gut 2,6 Millionen Stimmen bzw. 22,04% landete Gaviria hinter dem Wahlsieger Uribe (rund 7,4 Millionen Stimmen = 62,2%) auf dem zweiten Platz und ließ den Kandidaten der Liberalen Partei Horacio Serpa (1,4 Millionen Stimmen; 11,84%) deutlich hinter sich. Es gelang ihm und dem Polo Democrático Alternativo (PDA) damit in die seit mehr als 100 Jahren bestehende Phalanx der Konservativen und der Liberalen Partei einzubrechen (die sich 1899-1902 und 1948-58 zwei Bürgerkriege lieferten, nach deren unentschiedenem Ausgang sie sich auf eine Machtteilung bzw. -rotation einigten) und das beste Ergebnis der kolumbianischen Linken auf nationaler Ebene überhaupt zu erzielen.

Bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Bogota wurde am 28.Oktober 2007 der PDA-Kandidat Samuel Moreno Rojas (47) mit 915.769 Stimmen (43,7%) zum Bürgermeister gewählt. Bei den parallel dazu stattfindenden Stadtratswahlen erhielt der Polo Democrático Alternativo 360.863 Stimmen (17,5%) und stellt künftig 11 der 45 Stadträte. Trotz dieser Wahlerfolge ist der PDA nicht frei von schweren interen Krisen, wie das Jahr 2007 und der Streit um die Positionierung insbesondere zur größten Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens- Volksheer (FARC-EP) zeigte.

Das folgende Interview erschien in "il manifesto" vom 20.12.2007.

"Euer Druck, unsere Hoffnung"

Der Führer des Demokratischen Pols, Carlos Gaviria, spricht über die Aussichten auf einen humanitären Austausch und die Paradoxien Kolumbiens.

Giuseppe De Marzo - Bogota

Der ehemalige Richter des Verfassungsgerichtshofs Carlos Gaviria ist der Kopf des "Demokratischen Pols", der politischen Opposition zu Präsident Alvaro Uribe.

Wie siehst Du das Scheitern des humanitären Abkommens zwischen Regierung und FARC, an dem Präsident Chavez gearbeitet hat?

"Ich denke seit jeher, dass die Realisierung eines humanitären Austauschs mit dem Präsidenten Uribe ein sehr schwieriger Prozess ist. Als die Senatorin Piedad Cordoba als Unterhändlerin und Präsident Chavez zu Vermittlern ernannt wurden, sahen wir einen Hoffnungsschimmer und dachten, dass die Verhandlungen dieses Mal konkrete Gestalt annehmen würden. Dann wurde das Verhandlungsmandat für Chavez und Piedad plötzlich wieder zurückgezogen und wir kamen an einen toten Punkt, auch wenn sich nach der Verbreitung der Beweise, dass die Gefangenen, die sich in der Hand der FARC befinden, am Leben sind und nach der Ankündigung einer bevorstehenden Freilassung dreier Entführter durch die FARC in gewisser Weise etwas bewegt. Dank des von der Europäischen Union und insbesondere von Frankreich ausgeübten Drucks, die beide von Uribe den humanitären Austausch verlangen, bleibt die Frage offen. Ich glaube, dass diese ‚Internationalisierung', nennen wir sie einmal so, wieder für etwas Hoffnung sorgen kann. Ich glaube, dass man hier ohne den Druck der internationalen Gemeinschaft schwerlich zu einem humanitären Abkommen gelangen würde."

Uribe hat gesagt, er wolle ein 150 km großes entmilitarisiertes ländliches Gebiet für die Gespräche mit den FARC über den möglichen humanitären Austausch anbieten. Was meinst Du dazu?

"Ich glaube, dass angesichts des internationalen Drucks und infolge der Kritik an der Art und Weise wie Uribe die Vermittlungsmission von Chavez beendete, die Regierung mit diesem Schachzug die Kontrolle über die Situation zurückgewinnen wollte. Eine Zone für die Treffen zuzugestehen, scheint uns eine positive Sache zu sein, auch wenn das alles erst noch überprüft werden muss und es sich in jedem Fall um eine Entscheidung handelt, die getroffen wurde, gerade weil der Druck auf die Regierung sehr stark ist. Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt."

Wie sieht die sozioökonomische Lage in Kolumbien im Augenblick aus?

"Die wirtschaftliche Situation  stellt ein leicht zu erklärendes Paradox dar. Die kolumbianische Wirtschaft ist um 7 bis 8 % gewachsen, aber die Kluft zwischen Armen und Reichen hat zugenommen. Es wurde keine Arbeit geschaffen und die Armut nicht verringert, was die Unzulänglichkeit des kolumbianischen Wirtschaftsmodells verdeutlicht. Die Akzeptanz eines außerhalb jeder Kontrolle stehenden Neoliberalismus zeigt, dass ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) allein keine Umverteilung des Reichtums bedeutet."

Und der Skandal der Para-Politik <d.h. der Verbindung zwischen Todesschwandronen und etablierter Politik>?

"Sagen wir, dass heute weniger darüber geredet wird, aber das Phänomen der Para-Politik bleibt weiterhin aktuell. Viele Mitglieder des Kongresses, die zu den wichtigsten Pfeilern der von Uribe verfolgten Linie zählten, stehen unter Arrest und gegen zahlreiche andere wird ermittelt. Ich denke, dass in einem weniger ‚narkotisierten' Land als Kolumbien dieser Prozess die Regierung vollständig delegitimiert hätte. Einige der Chefs der Autodefensas <d.h. der rechtsradikalen Schutztruppen der Großgrundbesitzer> und der Paramilitärs haben gesagt, dass sie 33% des Kongresses kontrollieren würden. Das könnte ein ungefährer Richtwert sein."

Wie viele Abgeordnete sind darin verwickelt?

"Sicherlich mehr als 50."

Im Oktober gab es bei den Kommunalwahlen einen Zuwachs für den Pol. Eine Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien?

"Die Wahlen vom 28.Oktober haben in gewisser Weise den Zuwachs für den Pol und seine Konsolidierung bestätigt. Außer dass er in Bogota und im Departement Narino siegreich war, hat er sein Gewicht vervielfacht. Deshalb sind wir optimistisch, was die Zukunft anbelangt."

Welche Rolle können die internationale Gemeinschaft sowie die fortschrittlichen Kräfte in Italien und Europa spielen?

"Ich bin der Auffassung, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft für Kolumbien und noch mehr für den Pol von wesentlicher Bedeutung ist. Uribe ist es mit einer aggressiven diplomatischen Strategie gelungen, einige Regierungen davon zu überzeugen, dass in Kolumbien ein Kampf gegen den Terrorismus geführt wird und dass dieser Teil des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus ist. In Wirklichkeit muss Kolumbien mit sehr viel komplexeren Problemen fertig werden als den von Uribe präsentierten. Die Rolle, die die internationale Gemeinschaft und speziell die EU spielen kann, ist entscheidend für einen Kurswechsel in Kolumbien, für einen humanitären Austausch und die Beendigung des Konflikts.

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen per Mail an: negroamaro@mymail.ch

 







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