Interview mit Achmed Tibi, palästinensisches Mitglied der Knesset: "Ich traue dieser Regierung nicht."


30.12.07
TopNewsTopNews, Internationales 

 

Eingeleitet und übersetzt von Rosso*:

Angesichts des riesigen Medienrummels der "Nahost-Friedenskonferenz" des bekannten "Friedensengels" George W. Bush in der US-amerikanischen Kleinstadt Annapolis beschäftigte sich auch das binationale, palästinensisch-israelische Online-Wochenmagazin "Bitterlemons" in mehreren Ausgaben mit der Frage nach Sinn, Zweck und Resultaten dieser vorweihnachtlichen Veranstaltung. Zu den interessantesten Beiträgen gehört das folgende Interview mit Ahmed Tibi vom 10.12.2007.

Der 49 Jahre alte Ahmed Tibi ist Doktor der Physik, führendes Mitglied der Arabischen Erneuerungsbewegung (Ta'al) und seit 1999 Knesset-Abgeordneter für diese arabisch-nationalistische Partei. Zuvor war er einer der wichtigsten Berater des Al-Fatah-Vorsitzenden und Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, den er 1984 in Tunis kennenlernte und zu dem er bis zu dessen Tod im November 2004 ein sehr enges Verhältnis hatte. Tibi, der der antiimperialistischen Konferenz "Axis for Peace" angehört, wandte sich - ähnlich wie große Teile der Fatah-Basis - in den letzten Jahren stärker dem Islam zu, ohne deshalb zum "Fundamentalisten" zu werden. Während seine Partei jedoch bei den Knesset-Wahlen im Jahr 2003 noch als Teil des von der Kommunistischen Partei Israels (Maki) geführten linken Wahlbündnisses Hadash kandidierte und gewählt wurde, trat er bei den jüngsten Parlamentswahlen Ende März 2006 für die Vereinigte Arabische Liste (Ra'am-Ta'al) an, die seine Partei mit dem, kontinuierlichen Wandlungen unterworfenen, Klein- und Kleinstparteien-Bündnis Ra'am gebildet hatte, deren Anhängerschaft hauptsächlich aus arabischen Beduinen besteht. Die neu gebildete Vereinigte Arabische Liste erhielt 94.786 Stimmen (3%) und übertraf damit die linke Hadash (86.092 Stimmen) sowie die laizistisch-linksliberale arabische Nationaldemokratische Allianz / Balad von Azmi Bishara, einem bekannten Vertreter der Sozialforumsbewegung in Israel (72.066 Stimmen), und errang 4 Abgeordnetenmandate. (Die beiden anderen jeweils 3.) Damit wurde Tibis Wahlbündnis unter den israelischen Arabern zur stärksten "Partei".

Kurz vor den Knesset-Wahlen unternahmen rechte und rechtsradikale Kreise des zionistischen Lagers den nur knapp gescheiterten Versuch die Vereinigte Arabische Liste (Ra'am-Ta'al) von den Wahlen auszuschließen und de facto zu verbieten. Zum Anlaß genommen wurde dafür ein massiv verzerrender Bericht der stramm rechten Tageszeitung "Yediot Ahronot" von einer Wahlkampf-Pressekonferenz des Parteivorsitzenden Scheich Ibrahim Zarzur Mitte Februar 2006, auf der dieser angeblich dazu aufgerufen habe, Israel in ein islamisches Kalifat zu verwandeln. Zarzur dementierte diese Aussage heftig und erklärte, das Bestreben seiner Partei sei keineswegs einen islamischen Staat zu errichten, sondern einen Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten, die Gründung eines voll souveränen palästinensischen Staates dort und die politische und soziale Gleichstellung der arabischen Bevölkerungsminderheit im israelischen Staat zu erreichen. Der zuständige Wahlausschuss lehnte den Verbotsantrag schließlich mit äußerst knapper Mehrheit ab, nachdem selbst der israelische Generalstaatsanwalt Meni Mazuz erklärt hatte, es seien "keine ausreichenden Beweise für einen Ausschluss der Partei oder ihrer Kandidaten vorgelegt" worden.

SICHTWEISE EINES PALÄSTINENSISCHEN BÜRGERS ISRAELS

Ich traue dieser Regierung nicht

ein Interview mit Achmed Tibi

bitterlemons:  Wie bewerten Sie die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden nach dem Gipfeltreffen in Annapolis?

Tibi:  "Da hat sich nichts überraschendes ereignet. Wir wussten von Anfang an, dass wir nur dank der internationalen Beteiligung Verhandlungen über den endgültigen Status beginnen werden. Das ist nicht viel mehr als ein Schritt in die richtige Richtung. Es gab in Annapolis keine Verhandlungen und das ist der Grund, warum ich glaube, dass es ein Reinfall war. Im Mittleren Osten sind die Dinge relativ und darum betrachten einige palästinensische Führer die Übereinkunft, Verhandlungen über den endgültigen Status zu beginnen, positiv, aber im Alltag ist das harte Leben der Palästinenser, ihre Demütigung und ihr Leiden dadurch nicht erleichtert worden.

Dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess begleitet, ist ebenfalls etwas Positives. Dass die israelische Regierung von Olmerts ursprünglicher Absicht, ernsthaft über Kernthemen wie Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen und Siedlungen zu sprechen, abgerückt ist, ist allerdings eine negative Entwicklung und spiegelt die Rücksichtnahme auf die Regierungskoalition wider."

bitterlemons:  Von 1993 bis 1999 waren Sie Berater von Yasser Arafat. Können Sie einen Vergleich zwischen der damaligen und der heutigen Situation ziehen, was die Möglichkeit eines israelisch-palästinensischen Friedensprozesses anbelangt?

Tibi:  "Ich habe an der Konferenz in Madrid teilgenommen und war Sprecher der palästinensischen Delegation in Wye River. Dort und in Camp David haben Verhandlungen stattgefunden. Hier haben wir es mit einem Neubeginn zu tun. Daher bin ich nicht optimistisch, dass wir den endgültigen Status bis Ende 2008 klären können. Wenn ((Ministerpräsident Ehud)) Olmert seinen Verteidigungsminister Ehud Olmert <von der sozialdemokratischen Arbeitspartei Avoda> nicht dazu bewegen kann, die Straßenblockaden zu beseitigen, dann bin ich nicht sicher, dass er in der Lage sein wird seine Koalition dazu zu bewegen, bei den Kernthemen Fortschritte zu erzielen.

Was den Vergleich zwischen Arafat und Abu Mazen ((Mahmud Abbas)) anbelangt, kann man sagen, dass kein Mensch so ist wie der andere. Arafat war ein Symbol und war charismatisch. Abu Mazen ist Vorsitzender PLO und Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. Er ist autorisiert zu verhandeln und ist dazu in der Lage. Wenn die Vision von zwei Staaten zusammenbricht, wird die internationale Gemeinschaft Druck zugunsten eines binationalen Staates ausüben."

bitterlemons:  Zu Arafats Zeiten wurden die palästinensischen Bürger Israels als Brücke zwischen Israel und den Palästinensern betrachtet. Sind sie jetzt eher zu einem Teil des Problems als zu einem Teil der Lösung geworden?

Tibi:  "Niemand behandelt uns heute als eine Brücke. Die Äußerungen des <rechtsradikalen> stellvertretenden Ministerpräsidenten ((Avigdor)) Lieberman und von Außenministerin Tzipi Livni, die vom palästinensischen Staat als der nationalen Lösung für die palästinensischen Bürger Israels sprechen, schaffen ein Problem. Sie setzen Fragezeichen hinter die Politik dieser Regierung gegenüber der arabischen Minderheit in Israel. Diese Minister verhalten sich uns gegenüber als wären wir keine Staatsbürger, sondern Objekte, die hin und her geschoben werden können wie Schachfiguren. Das können wir nicht akzeptieren. Wir wollen parallel zu unserer Staatsbürgerschaft unsere nationale Identität, um dieser Staatsbürgerschaft wirklichen Inhalt zu verleihen. Inzwischen ist Livni bereit, arabischen Bürgern zu sagen: Du kannst gehen, wenn Du einen unabhängigen palästinensischen Staat willst. Das ist nicht die Art, wie eine Regierung mit ihren Bürgern umspringen sollte. Anders als Lieberman sind wir in diesem Land keine Einwanderer. Wir sind Einheimische."

bitterlemons:  Von den Positionspapieren und Verfassungsentwürfen, die in den letzten Jahren von Mainstream-Gruppen palästinensischer Bürger Israels veröffentlicht wurden und Israels Identität als ein jüdischer Staat ablehnen, wird gesagt, dass sie zu Einstellungen wie der von Livni beigetragen hätten.

Tibi:  "Ich bin mir nicht sicher, dass das der Auslöser für ihre Position ist. Livni kommt vom Likud-Block. Sie ist ursprünglich eine Rechte. Ich bin mir nicht sicher, dass sich ihre Ideologie auf dem Weg vom Likud zur Kadima geändert hat. Zwischen der jüdischen Mehrheit und der arabischen Minderheit in Israel gibt es kein Vertrauen. Araber werden als Feinde behandelt und nicht als angestammte Bürger. Sie sind marginalisiert. Die Definition Israels als jüdischer Staat wird als verstärkte Diskriminierung von Nichtjuden wahrgenommen. Sowohl Mehrheit wie Minderheit in Israel tragen Verantwortung für eine Verbesserung der Beziehungen, aber die Mehrheit verfügt über mehr Mittel, um dies zu tun. Stattdessen werden wir missachtet / vernachlässigt und abgeschoben. Schauen Sie sich an, was in der Knesset an antiarabischer Gesetzgebung stattfindet!"

bitterlemons:  Olmert könnte, um in einem Friedensprozess Erfolg zu haben, die Unterstützung einiger oder aller 10 Mitglieder der Knesset benötigen, die arabische Parteien repräsentieren. Würden Sie dieses Bündnis eingehen, wann immer diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt wird?

Tibi:  "Nein, wir unterstützen keine Koalition. Wir unterstützen einen positiven Friedensprozess. Wir sprechen hier von meiner Knesset-Fraktion mit ihren vier Mandaten, aber auch ganz allgemein von der Mehrheit der 10 Knesset-Mitglieder. Wenn es irgendeinen Schritt in Richtung eines Rückzugs aus den Besetzten Gebieten oder einen genuinen Friedensprozess gibt, werden wir kein Hindernis dafür sein. Ich würde es nicht zulassen, dass Lieberman die Koalition kippt. Falls meine Stimme die entscheidende sein sollte, werde ich den Friedensprozess unterstützen."

bitterlemons:  Aber angenommen, Sie werden aufgefordert, der Koalition beizutreten oder sie offiziell zu unterstützen?

Tibi:  "Diese Konstellation ist möglich. Trotzdem traue ich dieser Regierung nicht zu, dass sie bereit ist Fortschritte zu erzielen."

bitterlemons:  Versuchen die arabischen Knesset-Mitglieder in der Auseinandersetzung zwischen Fatah und Hamas zu vermitteln?

Tibi:  "Das haben wir vor zwei Monaten versucht. Wir trafen uns mit Abu Mazen und versuchten uns mit der Hamas in Gaza zu treffen. Es wurde uns jedoch vom ((israelischen)) Verteidigungsministerium verboten, den Gaza-Streifen zu betreten. Die Spaltung ((zwischen Hamas und Fatah)) verursacht einen erheblichen Schaden an der palästinensischen Sache. Ich kann die durch den militärischen Handstreich in Gaza entstandene Situation nicht akzeptieren. Wir sollten zum vorherigen Status zurückkehren."

Ahmed Tibi ist stellvertretender Sprecher der Knesset und einer der Führer der Arabischen Bewegung für den Wandel. Er ist seit 1999 Mitglied der Knesset.


<Einfügungen in doppelten Klammern stammen von der "Bitterlemons"-Redaktion.>

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Englischen und Einfügungen in eckigen Klammern:
   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen per Mail an: negroamaro@mymail.ch

 







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