Internationale Ärzteorganisation IPPNW fordert Ende des OEF-Mandats


13.11.07
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2007 sind Hunderte von unbewaffneten afghanischen Menschen Luftangriffen der NATO zum Opfer gefallen

Berlin (sk) - Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung des deutschen Bundestags über die Verlängerung des Mandats für Bundeswehr-Truppen zur Teilnahme an der »Operation Enduring Freedom« (OEF) erklärt die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW: »Die von der US-Regierung und US-Army initiierte und geleitete OEF ist wichtiger Teil des sogenannten »Kriegs gegen den Terror«, der ohne räumliche und zeitliche Beschränkung in einer ganzen Reihe von Ländern geführt wird, insbesondere in Irak und Afghanistan. Es ist seit Beginn dieses Feldzugs 2001 offensichtlich geworden, dass dieser Krieg auch in Afghanistan in keiner Weise Terror vermindern konnte, sondern im Gegenteil für zunehmende Opferzahlen in der Zivilbevölkerung verantwortlich ist, wie dies auch vom afghanischen Staatschef Karsai wiederholt öffentlich kritisiert wurde. Allein 2007 sind Hunderte von unbewaffneten afghanischen Menschen Luftangriffen der NATO zum Opfer gefallen, während gleichzeitig auch die Angriffe der Aufständischen weiter zunahmen.

Wir fordern deshalb ein Ende jeder Beteiligung von deutschen Militärverbänden an diesen völkerrechtswidrigen Kampfeinsätzen und einen Rückzug der Bundeswehr aus allen OEF-Strukturen und -Kooperationsverhältnissen. NATO-Bündnistreue darf kein Argument für die Teilnahme an Interventionskriegen weitab vom Bündnisgebiet sein, die eklatant die Genfer Konventionen verletzen, wie nicht nur das Beispiel des Folterlagers Guantanamo unter Beweis stellt.«

Im Vorfeld der Abstimmung fordert die IPPNW ihre Mitglieder auf, an die Bundestagsabgeordneten ihrer Region zu appellieren, gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats zu stimmen. Bereits das erste OEF-Mandat vom November 2001 wurde von der IPPNW stark kritisiert. Die Rechtfertigung dieser Absicht mit einer "bedingungslosen Solidarität" gegenüber den USA entwerte den Begriff der Solidarität als Beistand für Schwächere und Benachteiligte, so die Ärzteorganisation. Bereits damals wurde vorausgesagt, dass der Afghanistan-Krieg die politische Instabilität in Pakistan fördere, einem Land mit Atomwaffen, dessen Verfügungsgewalt zunehmend zu einem Problem werden kann. An der damaligen Schlussfolgerung des Gießener Psychotherapeuten und Sozialphilosoph Professor Horst-Eberhard Richter, Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW, hat sich bis heute nichts geändert: "Mehr Sicherheit gibt es nur durch eine Politik größerer sozialer Gerechtigkeit auf der Basis von Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung. Das allein ist eine konstruktive Friedenspolitik, die den Terrorismus seines Nährbodens beraubt."


VON: IPPNW






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