Friedenbewegung enttäuscht - Bundestag missachtet Bevölkerung


15.11.07
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Kassel, 15. November - Zur Debatte und zur Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des "Antiterror"-Einsatzes in Afghanistan erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Zum wiederholten Mal hat der Bundestag bei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr den Mehrheitswillen der Bevölkerung sträflich missachtet. Diese Brüskierung vieler Menschen wiegt umso schwerer, als der heute beschlossene Bundeswehreinsatz in besonderer Weise gegen alle politische Vernunft und gegen das geltende Völkerrecht verstößt.

Der Bundeswehreinsatz unter Führung der USA, der seit 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" firmiert, ist ein Aggressionsakt, der weder vom deutschen Grundgesetz noch vom Völkerrecht gedeckt ist. Es existiert keine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die den internationalen Terrorismus zum Gegenstand von Militärinterventionen und Kriegen macht. Im Gegenteil: Alle zwölf in den letzten 40 Jahren verabschiedeten einschlägigen "Terrorismus"-Resolutionen fordern die Staatengemeinschaft zu verstärkten Anstrengungen bei der zivilen und rechtsstaatlichen Bekämpfung dieses Verbrechens auf (z.B. entsprechende Strafverfolgung, Verhinderung von Geldwäsche u.ä., um den Terroristen die Finanzmittel zu sperren). Von Krieg ist nie die Rede gewesen.

Auch die Bundesregierung ist gehalten, den Kampf gegen den Terror im Inneren mit den Mitteln des Rechtsstaates zu führen (Polizei, Justiz).

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird zwar von einigen konservativen Kreisen gewünscht, entspricht aber nicht der Verfassungsordnung unseres Landes. Gleichzeitig sieht die Regierungskoalition und die FDP offenbar kein Problem darin, den Terrorismus im Ausland - hier in Afghanistan - mit militärischen Mitteln bekämpfen zu wollen.

Das Abstimmungsergebnis über den Afghanistan-Einsatz ist für die Friedensbewegung enttäuschend. Die große Mehrheit, die heute für die Verlängerung des Krieges gestimmt hat, darf sich nicht wundern, wenn die Politikerverdrossenheit, der Unmut über die abgehobenen Entscheidungen der politischen Klasse, in der Bevölkerung weiter wachsen.

Mit Befriedigung wurde dagegen zur Kenntnis genommen, dass diesmal nicht nur die Linke, sondern auch die Fraktion der GRÜNEN vollständig gegen den OEF-Einsatz gestimmt haben.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird seinen Kampf gegen den Afghanistan-Einsatz verstärken und weiterhin für den Abzug der Bundeswehr und der anderen fremden Truppen aus diesem Land werben.

 


VON: FÜR DEN BUNDESAUSSCHUSS FRIEDENSRATSCHLAG:PETER STRUTYNSKI (SPRECHER)






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