Wahl in Dänemark: Fogh more years?


17.11.07
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Rechtsblock auf tönernen Füssen-bald Neuwahlen?

Von Stefan Godau

Nach den Parlamentswahlen vom 13.11. zeichnet sich ein unklares Bild ab: Zwar wird die bisherige Rechtsregierung unter Anders Fogh Rasmussen, bestehend aus Rechtsliberalen, Konservativen mit der Tolerierung durch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) weitermachen können, ob er sich der äußerst knappen Mehrheit (90 von 179 Mandaten, also genau 51 Prozent) sicher sein kann, bleibt fraglich. Auch ist es fraglich, wie sich der eine Abgeordnete der Färöer verhalten wird. Deshalb sind Neuwahlen nicht völlig unmöglich.
Wie in allen anderen Ländern Europas stehen Kürzungen, Privatisierungen, Schließungen etc. auf der Tagesordnung. Diese Politik wurde schon in den 1990er Jahren unter der sozialdemokratischen Regierung begonnen; der bürgerliche "Systemwechsel" 2001 forcierte diese Entwicklung jedoch. Unter der Regierung Fogh Rasmussen, wurde eine Minderheit immer reicher und kann sich Luxuswohnungen, Segelboote etc. leisten. Die Banken überbieten sich gegenseitig mit Konsumkreditangeboten, womit die Ober- und Mittelschicht ihren Luxuskonsum finanziert. Es findet tatsächlich ein "Aufschwung" (v.a. in der IT-Branche und in der Dienstleistungssektor) statt, vor dem eine Minderheit profitiert. Diese waren es auch, die dem Rechtsblock die Wiederwahl sicherte und denen von Fogh Rasmussen noch mehr Steuererleichterungen versprochen wurden.
Gleichzeitig war die dänische Gesellschaft aber nie gespaltener als heute: Offiziell leben 60.000 Kinder in Armut, und viele Familien können die hohen Mieten in den Städten nicht bezahlen.
Neben der Sozialpolitik war es v.a. die Ausländerpolitik, die eine große Rolle im Wahlkampf spielte.Hier spielte die Regierung in trauter Eintracht mit DF die Einwandererkarte, indem sie Schreckszenarien an die Wand malte, ein Regierungswechsel würde zu einer Masseneinwanderung führen und nur ein Festhalten an der strammen Asylpolitik könne Dänemark vor dem Untergang bewahren und das Land vor "islamistischen Terroristen" schützen. Eine Argumentation, die offenbar bei vielen DänInnen zog. DF wird v.a. von Menschen, die älter sind und auf dem Land leben und von der Sozialdemokratie enttäuscht sind, gewählt. Deren Rechtspopulismus, gepaart mit sozialer Demagogie, Tierschutz und dem Appell an die "guten alten dänischen Werte" zieht bei dieser Gruppe.
Die SozialdemokratInnen mit ihrer Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt, die eine weibliche, dänische Version von Schröder oder Blair darstellt, konnte nicht überzeugen, warum sie eine bessere Alternative zu Fogh sein sollte. Zu "mittig" und bürgerlich war ihre Kampagne; auch ihr vermeintlicher "Linksruck" ("Wohlfahrt statt Steuererleichterungen") roch eher nach Wahltaktik als nach Überzeugung.
Großer Gewinner auf der Linken ist die links-grüne Sozialistische Volkspartei (SF), die ihren Stimmenteil verdoppeln konnte und vor allem mit Schul-, Gesundheits-, Klima- und Friedenspolitik punkten konnte. Außerdem konnten sie mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Villy Søvndahl jemanden präsentieren , der diese Politik glaubhaft vertritt und Stimmen insbesondere von WählerInnen der Sozialdemokratie und der sozialistischen Einheitsliste holen konnte. Auch wenn es für das eigentliche  Ziel der Partei, die Beteiligung an einer sozialdemokratischen Regierung nicht gereicht hat, so wird SF mit ihrem linken Vorsitzenden eine starke Opposition bilden.
 Weiter links ist es der sozialistischen Einheitsliste, einem 1989 gegründeten Bündnis verschiedener sozialistischer/kommunistischer Parteien, deren 4500 Mitglieder aber mittlerweile überwiegend nicht aus einer der Gründerparteien kommen, geglückt, knapp die 2%-Hürde zu überspringen und wieder ins Folketing einzuziehen. Zwar ist die Partei in den letzten Jahren gewachsen (v.a. durch ihr Engagement in den Bewegungen für Jugendhäuser, der Anti-Kriegs-Bewegung und der Bewegung gegen Sozialabbau, welche zuletzt knapp 150.000 Menschen in ganz Dänemark auf die Strasse brachte), die Debatte inner- und außerhalb der Partei um die Aufstellung der bekennenden Muslimin Asmaa Abdol-Hamid hat jedoch viel Verwirrung gestiftet. Führende Linksintellektuelle distanzierten sich, Angriffe seitens der bürgerlichen Presse und anderer Linker, so z.b. der SF, taten ihr übriges. Es sei Tradition in der sozialistischen Bewegung, Politik und Religion zu trennen. So auch die Argumentation des "Anti-Religiösen-Netzwerks", einer Fraktion, die sich innerhalb der Einheitsliste gebildet hatte.
Doch ist es nicht gerade moderne sozialistische Politik, und Ausdruck von Vielfalt (und im übrigen ein Schlag ins Gesicht für die RassistInnen der DF), auch Genossinen mit Kopftuch einen prominenten Platz in der Partei einzuräumen, wenn sie 100%ig zu ihrer Politik stehen? Nach der Wahl wird diese Frage wohl besonders intensiv diskutiert werden. Asmaas Kommentar zu der Hetze v.a. von rechts gegen sie : "Wenn 30 g Stoff auf meinem Kopf über meinen Wahlerfolg entscheiden, dann hat die dänische Gesellschaft ein grundlegendes Problem."

Bleiben noch zwei Parteien übrig: Die linksliberalen Radikalen sind stark geschrumpft und werden vor allem mit sich selbst beschäftigt sein.
Der neuen bürgerlichen Formation "neue Allianz", die außer Prominenz (u.a. der Ex-Geliebten von Prinz Joachim und dem Ex-Chef von IBM Dänemark) nicht viel zu bieten hatte, ist nun mit 5 Sitzen im Folketing vertreten. Diese Formation rekrutiert sich vor allem aus international orientierten Angehörigen der Mittel-und Oberschicht, die keine Probleme mit der Sozialpolitik der Bürgerlichen haben (im Gegenteil), aber sich Sorgen um Dänemarks Ansehen im Ausland machen, und deshalb angetreten waren, um Foghs Zusammenarbeit mit der DF zu beenden. Es bleibt abzuwrten, ob sie ihren Prinzipien treu bleiben, und zumindest humanistische, antirassistische Positionen im Parlament vertreten.

Es bleibt also spannend im Königreich. Nach jahrelanger sozialpartnerschaftlicher Friedhofsruhe bewegt sich seit einigen Jahren wieder etwas bei unseren nördlichen Nachbarn. Im nächsten Jahr stehen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an, und auch die Teilnahme Dänemarks am Irak-Krieg bleibt weiterhin umstritten.

Stefan Godau

 


VON: STEFAN GODAU






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