Interview mit Benazir Bhutto: "Die Wahlen werden gefälscht sein"

17.11.07
TopNewsTopNews, Internationales 

 

Von Marina Forti - Korrespondentin in Lahore, Vorbemerkung und Übersetzung Rosso*

In Pakistan steckt Armeechef und de-facto-Diktator Pervez Muscharraf in einer Zwickmühle. Einerseits versucht er in einer Variante bonapartistischer Herrschaft die soziale und ökonomische Macht der Bourgeoisie zu bewahren und die Interessen ihres etablierten Teils durchzusetzen, indem er sie gleichzeitig ihrer direkten politischen Machtausübung beraubt. Ein Modell, dass aufgrund der labilen Struktur des recht jungen pakistanischen Staates auch vor ihm über längere Zeit von Militär und Generalität als entscheidender Institution praktiziert wurde. Nun ist Muscharraf allerdings mit mehreren Schwierigkeiten konfrontiert, die sich nicht mehr so einfach aus der Welt schaffen lassen wie in früheren Jahrzehnten: Erstens mit einem gewachsenen Selbstbewusstsein bedeutender Teile der einheimischen Bourgeoisie, wie es im Widerstand eines Großteils der Richter und Rechtsanwälte, aber auch im triumphalen Empfang für die aus dem Exil zurückgekehrte Führerin der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto (und dem gescheiterten Attentat auf sie) deutlich wurde. Zweitens mit der stärker werdenden bewaffneten und zivilen Opposition rechter islamistischer Organisationen, Bewegungen und Parteien (die zum Teil die Unterstützung der Taliban und der Al Qaida genießen). Und drittens mit dem zunehmend komplizierteren und "prekäreren" Verhältnis zu den USA, die schon zu Beginn ihres Afghanistan-Feldzugs erwogen hatten, Muscharraf fallen zu lassen und nun zum Einen ultimativ ein entschiedeneres militärisches Vorgehen gegen Taliban und Al Qaida bzw. die mit ihnen verbündeten Stammesclans in Waziristan und Belutschistan sowie die reaktionären islamistischen Gruppierungen verlangen (die wiederum über eine starke Verankerung im Staatsapparat und Geheimdienst verfügen) und zum Anderen werden die USA und die übrigen NATO-Staaten schlichtweg Opfer ihrer eigenen "Demokratieexport"-Ideologie. Das heißt bei Akzeptanz einer offenen Militärdiktatur in Islamabad riskieren sie die ideologisch-propagandistische Grundlage für ihre Kanonenbootpolitik vollends zu verlieren.

In dem folgenden Interview für die unabhängige linke italienische Tageszeitung "il manifesto" vom 13.11.2007 erläutert Benazir Bhutto im Gespräch mit Marina Forti, der "il manifesto"-Korrespondentin in Lahore, ihre Einschätzung der Situation, das Vorgehen ihrer Partei und die Dilemmata, in der auch die PPP steckt. Das Interview (für das sich "junge Welt" und "telepolis" erstaunlicherweise nicht interessierten und den Abdruck magerer Agenturmeldungen bzw. die Nicht-Berichterstattung vorzogen) hat bislang nicht nur nichts an Aktualität eingebüßt, sondern die Bhutto äußert sich darin auch sehr konkret und weicht eigenen Problemen keineswegs aus.

Interview mit Benazir Bhutto:

"Die Wahlen werden gefälscht sein"

Marina Forti - Korrespondentin in Lahore, Übersetzung Rosso*

Frau Bhutto, erwarten Sie freie und transparente Wahlen?

"Nein, ganz und gar nicht. Die Transparenz hängt zum Beispiel von den Wählerlisten ab. In Pakistan haben wir 80 Millionen Wähler, aber die alten Listen umfassen nur 50 Millionen davon. Ein Drittel der Wählerschaft ist außer Kontrolle. Wir haben neue Listen verlangt, aber was wir bekommen haben, war voller Duplikate. Wir haben die Daten verlangt, um sie kontrollieren zu können. Ich gehe davon aus, dass sie sie uns zu spät geben werden. Wir haben verlangt, dass die Bürgermeister (die von der Regierung eingesetzten Prokonsule; Anm.d.Red.) suspendiert werden, aber das ist nicht geschehen. Die Bürgermeister verfügen über Geld und Waffen und sie werden sie benutzen, um Stimmen zu kaufen. Man muss eine neutrale Wahlkommission ernennen, aber wir haben keinerlei Garantie, dass das passiert. Und bei welcher Institution sollten wir darüber beschweren, wo der Oberste Gerichtshof gesäubert und mit Richtern wieder aufgefüllt wurde, die ihren Eid auf der Grundlage des Notstandsdekrets abgelegt haben?"

Und doch haben Sie monatelang mit General Muscharraf verhandelt. Dachten Sie an einen transparenten Übergang?

"Als wir eine Road Map für den Übergang diskutiert haben, ist General Muscharraf einige Verpflichtungen eingegangen. Erstens war vereinbart worden, dass er vor seiner Wiederwahl als Präsident auf das Amt des Armeechefs zu verzichten habe, aber dem war nicht so. Darüber hinaus hat er den Ausnahmezustand erklärt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Unter diesen Voraussetzungen fragen wir uns, ob wir die Wahlen boykottieren sollen. Die Ankündigung, dass es Wahlen geben wird, ist positiv, aber das ist zuwenig. Der General hat weder gesagt, wann er den Ausnahmezustand wieder aufheben wird noch wann er die Uniform auszieht. Was werden wir tun? Wir wollen an den Wahlen teilnehmen, wollen jedoch Garantien, dass es eine korrekte Konkurrenz wird. Kurz gesagt, wir haben uns noch nicht entschieden. Das wird zum Großteil von den anderen Parteien abhängen. Wir werden uns mit der gesamten Opposition beraten - auch mit dem Bündnis der religiösen Rechten! -, um eine gemeinsame Mindestplattform zu vereinbaren."

Sie werden ohne Frage über offene Kommunikationskanäle zu General Muscharraf verfügen?

"Nicht mehr. Seit der General die Verfassung außer Kraft gesetzt, den Notstand ausgerufen und die rechtmäßigen Richter abgesetzt hat, sind die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben. Im Gegenteil, die Kommunikation fortzusetzen, würde uns dem Misstrauen der Zivilgesellschaft und der Medien aussetzen. Deshalb haben wir die Gespräche abgebrochen."

Haben Sie den Eindruck, dass die Armee geeint hinter dem General steht?

"Die pakistanische Armee steht unter Druck. Sie ist gezwungen, die Grenzen vom Eis des Siachen (im Norden Kaschmirs, wo sie den indischen Truppen in 5.000 Metern Höhe gegenübersteht; Anm.Red.) bis zur Wüste von Beluchistan und Waziristan zu decken. Die Armee ist diszipliniert und geeint, daran gibt es keinen Zweifel. Aber die Armee kommt aus dem Volk und das Militärkorps leidet unter der öffentlichen Meinung. Es ist demoralisiert, seine Rolle ist umstritten. Wie kann die Armee ohne die Unterstützung des Volkes den Terrorismus bekämpfen?"

Muscharraf hat von religiösem Extremismus und Terrorismus gesprochen als er den Ausnahmezustand ausrief. Ist das eine reale Bedrohung?

"Der Vormarsch der Taliban ist real und alarmierend. Ich sage seit langem, dass wir in wenigen Jahren eine Implosion des Landes riskieren, wenn keine demokratischen Wahlen stattfinden. Es ist so: Von den Stammesgebieten aus sind sie in andere Zonen der Nordostprovinz gezogen. Sie holen die pakistanische Flagge herunter und proklamieren ihre Gesetze. Sie werden nach Islamabad kommen. Wir haben sie bereits gesehen. Sie versuchen die Gesellschaft gefangen zu nehmen, verüben Anschläge auf Videoläden und greifen Frauen an. Aber anstatt den Extremismus zu bekämpfen, ist die Regierung damit beschäftigt, die Demokraten zu verhaften. Die Fundamentalisten sind dabei die Institutionen zu infiltrieren und zwar deshalb, weil man ihnen den Raum dafür gelassen hat. Ende 2001 waren sie geschlagen und auf dem Rückzug, aber sie verfügten über politischen Spielraum und Unterstützung."

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen per Mail an: negroamaro@mymail.ch

 


VON: ROSSO






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