Portugal: Missachtung von Bürgerrechten zugunsten von Profitsteigerung


18.11.07
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@VN: Die noch halbstaatliche portugiesische Stromgesellschaft "Redes Energéticas Nacionais" (REN) überzieht das Land mit Strommasten, häufig, ohne sich an die gesetzlich geforderten Verfahrensweisen zu halten.

Die portugiesische Presse wird berichtet zur Zeit viel über Risiken, die von Hochspannungsleitungen ausgehen. Am stärksten wehren sich dagegen die Bewohner der Algarve im Süden Portugals. Durch dieses Gebiet wird eine Leitung gebaut, die auf der einen Seite unter einer Spannung von 150 kV, auf der anderen Seite 400 kV steht. Sie führt von Portimao nach Messines und verstärkt dort die bestehende Leitung Tunes-Ourique um 150 kV; der andere Strang führt nach Spanien, um dort den wachsenden Bedarf zu decken.
Bei Messines führen die beiden Stränge in einer Entfernung von höchstens 40-50 Metern an Wohnhäusern vorbei. Die Masten haben eine Höhe von bis zu 70 Metern. Völlig unverständlich bleibt, dass die Alternativroute, die nördlich zweier Stauseen durch unbewohntes Gebiet hätte führen können, gleich zu Anfang von der Stromgesellschaft abgelehnt und im weiteren Verfahren nicht mehr erwähnt wurde. Die Bewohner haben dafür nur eine einzige Erklärung: Die Nordroute wäre nur mit Hilfe von Hubschraubern zu bauen, die Südroute ist gut zugänglich. Der Stromkonzern, der kurz nach Baubeginn im Mai an die Börse ging, hat sich für die kostengünstigere Variante und gegen die Bewohner entschieden.
Von dem Vorhaben, eine Ultra-Hochspannungsleitung durch eine vom Tourismus noch unverdorbene Gegend quer durch bewohntes Gebiet zu legen, erhielten die Anwohner Kenntnis, als Leute auf ihren Grundstücken Pflöcke einschlugen, um die Stellen für die Masten zu markieren. Das Genehmigungsverfahren wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt, die Bevölkerung hatte keine Zeit, Einspruch einzulegen, weil die vorgeschriebene Veröffentlichung zu spät kam. Die erforderliche Umweltstudie scheint im zuständigen Rathaus verschollen zu sein. Politiker und Vertreter der REN schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu.
Gebaut wird trotzdem. Es wurden bereits Masten auf Grundstücken errichtet, wo die Eigentümer nie zugestimmt haben, es aber auch keine andere Genehmigung gab (Enteignungsverfahren oder eine Lizenz wegen öffentlichem Interesse). Anwohner und Eigentümer, welche die Zufahrt zu einem Privatgrundstück für einen Betonlaster blockierten, wurden von der Polizei geräumt.
Solche und ähnliche Aktionen sowie alle Appelle ans Parlament, an verschiedene Ministerien und Behörden, verhallen im Nichts. Einzig die parlamentarische Fraktion der Kommunistischen Partei hat Anfragen an verschiedene Ministerien geschickt und eine Anhörung der Präsidenten der Stromgesellschaft und des Umweltministeriums beantragt - sie wurde jedoch von der sozialdemokratisch-konservativen Parlamentsmehrheit abgelehnt.
Inzwischen hat die portugiesische Presse das Thema für sich entdeckt. Fast täglich erscheinen Artikel und Beiträge zu Hochspannungsleitungen, über die Gesundheitsgefährdung durch Strahlung und den enormen Geräuschpegel, die Zerstörung der Landschaft bis hin zum beträchtlichen Wertverlust der kleinen Häuschen - durch Villensiedlungen führen die Masten nicht.
Dadurch ermutigt, haben sich in vielen Orten Gruppen gebildet, die Proteste veranstalten; vereinzelt kam es auch schon zu gemeinsamen Demonstrationen. Alle beklagen das gleiche: keine oder unzureichende Informationen, Entscheidungen über die Trassenführungen ausschließlich nach finanziellen Kriterien, übereilte Genehmigungsverfahren fernab der Öffentlichkeit, und die Kollaboration oder Gleichgültigkeit der gewählten Volksvertreter.
Starke unabhängige Umweltverbände, wie in anderen Ländern, gibt es hier nicht. Alle lokalen Gruppen tragen in mühevoller Kleinarbeit Fakten zusammen, die sie im Kampf für ihre Rechte benötigen. Hier macht es sich bemerkbar, dass die sich wehrende Bevölkerung über keine Erfahrungen in Selbstorganisation verfügt. Diskussionen verlaufen häufig unstrukturiert, oft macht man sich Illusionen über die Wirksamkeit vereinzelter Aktionen. Ein Erfahrungsaustausch mit Personen, die mit ähnlichen Situationen konfrontiert waren/sind, wäre sicherlich nützlich.
Dennoch gibt es Hoffnung, denn immer weniger Betroffene lassen sich einschüchtern und sind bereit, für ihr Recht einzutreten. Ziel der Gruppe aus Silves ist es, eine landesweite Bewegung zu entfachen. Die Damen und Herren Volksvertreter werden sich auf regelmäßige Besuche einstellen müssen - hoffentlich mit steigender Teilnehmerzahl.

Kontakt:
www.altatensao.org; altatensao@algarveextra.com


VON: TEXT UND BILD ERHIELTEN WIR VON DER REDAKTION DER SOZ, WWW.SOZ-PLUS.DE






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