EU will Lebensmittelhilfe für Bedürftige kürzen


Bildmontage: HF

28.03.08
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Die EU geht davon aus, daß Getreidelager auf lange Sicht leer bleiben - Brüssel "überprüft" sein Programm zur Verteilung von Lebensmitteln an die Bedürftigsten

Eine neue Initiative der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige zu reduzieren. Um dieser sozialfeindlichen Maßnahme den Anschein der Legitimität zu verleihen, sammelt die EU Vorschläge von Hilfsorganisationen, NGOs und der breiten Öffentlichkeit, wie ein neues Verteilungssystem ihrer Meinung nach aussehen könnte. Hintergrund dieser Maßnahme: Erstens hat die EU ihre Interventionsbestände unter anderem an Getreide nahezu restlos aufgebraucht, zweitens sind die Ausgaben für die Hilfsbedürftigen gestiegen. Deshalb steckt hinter der Absicht, Änderungen an dem alten System vorzunehmen, der eindeutige Zweck, Einsparungen zulasten der Bedürftigen vorzunehmen. In einem Bericht der Europäischen Kommisison vom 19. März 2008 heißt es:

    "Die Europäische Kommission fordert Wohltätigkeitsorganisationen,
Regierungsstellen und interessierte nichtstaatliche Organisationen sowie die
breite Öffentlichkeit auf, zu den Gemeinschaftsmaßnahmen zur unentgeltlichen
Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftige Personen in der Gemeinschaft
Stellung zu nehmen und sich an einer internetgestützten Konsultation zu
beteiligen." [1]

Die EU gibt unumwunden zu, daß "sich die Rahmenbedingungen für die
unentgeltliche Verteilung von Nahrungsmitteln an Wohltätigkeitsorganisationen geändert" haben. Deshalb werde "dieses EU-Programm 2008 überprüft". Da die  Interventionsbestände an Getreide, Reis, Fleisch, Milchpulver, Butter und Olivenöl fast oder vollständig aufgebraucht wurden (die EU bevorzugt das Wort "verschwunden sind", als handele es sich um eine schicksalshafte Fügung; an anderer Stelle wird sogar die bemerkenswert verschrobene Formulierung "große Überschüsse sind inzwischen nicht-existent" [2] gebraucht), hatte die EU zur Aufrechterhaltung des Programms direkte Finanzzahlungen an die mit der Nahrungsmittelverteilung befaßten Hilfsorganisationen leisten. Dieser Betrag ist von unter 100 Mio. Euro im Jahr 1988 auf über 300 Mio. Euro in diesem Jahr gestiegen.

19 von 27 Mitgliedsländern nehmen an dem Programm teil, Deutschland zählt
nicht dazu. Vor drei Jahren hatten mindestens 40 Millionen Europäer in den
damals 25 Mitgliedsländern nicht genügend zu essen, befand das
Europaparlament [3]. Das hatte übrigens an gleicher Stelle detaillierte
Forderungen unterbreitet, was die EU-Kommission unternehmen müsse, um das
Programm zur Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige aufrechtzuerhalten -
insofern kann die jetzige Initiative als Schlag ins Gesicht der Parlamentarier bezeichnet werdem. Mehr noch, die Vermutung liegt nahe, daß die EU-Kommission die weitgehenden Forderungen der Europaabgeordneten nicht erfüllen will. Das verdeutlicht einmal mehr, wie wenig Einfluß die sogenannten Volksvertreter auf Entscheidungen in EU-Brüssel haben und daß die Parlamentarier für den transnationalen Moloch namens Europäische Union eine Fassadenfunktion erfüllen.

Nicht nur deswegen ist die Befragung der breiten Öffentlichkeit kein Ausdruck plötzlich aufgekommener demokratischer Ambitionen, sondern auch weil der Anschein erweckt wird, als hätten die Bürger Einfluß auf die Entscheidungsfindung. Die EU-Kommission erwägt jedoch lediglich, "etwaige
Optionen für die Zukunft des Programms zu beurteilen". Das ist an
Unverbindlichkeit kaum zu überbieten, aber selbst wenn die EU irgendwelche
Vorschläge annehmen sollte, so dürften diese vorzugsweise von Personen oder
Organisationen stammen, die professionell mit der Nahrungshilfe für Bedürftige befaßt sind und womöglich schon von daher ein offenen Ohr für verwaltungstechnische Probleme haben. Ganz nach dem Motto: Wir haben nun mal ein begrenztes Budget und müssen einige Menschen aus der Versorgung
herausstreichen.

43 Milliarden Euro verteilt die EU jährlich an Subventionen für die Landwirtschaft - aber nur 300 Millionen, weit weniger als ein Prozent dessen, gehen an die bedürftigsten EU-Bürger, damit sie zu essen haben. Es ist also nicht so, daß die EU bislang ungeheure Summen für die Hilfsbedürftigen freigesetzt hätte. Von der Streichung wären allerdings Personen betroffen, die dies unmittelbar zu spüren bekämen. Ohnehin bringt der weltweite, rapide Preisanstieg bei Lebensmitteln auch die Bedürftigsten innerhalb der EU in arge Bedrängnis, da setzt die Kommission mit ihrem Versuch, unter dem Vorwand von Sachzwängen eine "Reform" vorzunehmen, noch eins oben drauf.

Jene Sachzwänge gehen auf eine sogenannte Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) der Unionsmitglieder zurück. Zugespitzt formuliert besteht die Gemeinsamkeit darin, daß jetzt alle Länder gemeinsam nicht genügend Getreide und andere Nahrungsmittel haben, um sie als Interventionsmasse zur Preispolitik und für die kostenlose Speisung der Bedürftigsten zu verwenden. EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel und andere EU-Politiker werden nicht müde zu betonen, daß die GAP-Reform ein Erfolg ist. Der aktuelle Versuch, bei denen einzusparen, die am dringendsten auf EU-Unterstützung angewiesen sind, zeigt den Charakter dieses "Erfolgs".

Anmerkungen:

[1] "Öffentlichkeitsbefragung im Internet zur Zukunft des EU-Programms
'Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige'", Reference: IP/08/462, 19.
März 2008
europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do

[2] "... large surplus stocks are now non-existent."
ec.europa.eu/agriculture/markets/freefood/index_en.htm

[3] "European food aid programme for the most deprived", Final Edition,
Strasbourg, 4. April 2006
tinyurl.com/2vt4l8

25. März 2008

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Quelle: www.schattenblick.de







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