Fragwürdige Erneuerung


Abbas vor US-amerikanischer Flagge

31.03.08
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* Rosso: Der folgende Artikel erschien in leicht redigierter und gekürzter Fassung im "Neuen Deutschland" vom 31.3.2008. Hier die Originalversion:

Fragwürdige Erneuerung

Fatah plant ersten Kongress seit 18 Jahren. Wenig innerparteiliche Demokratie.

Rosso Vincenzo


Von den Wenigsten erwartet hat sich in den letzten Wochen das Blatt im palästinensischen Lager zuungunsten der Fatah gewendet. Noch zu Jahresbeginn erschien die Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als einzig akzeptierter Ansprechpartner Israels und des Westens und dank der massiven Finanzhilfen schien sie ihre, seit der Niederlage bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 in Frage gestellte, Vormachtstellung wieder zu konsolidieren. Die islamische Widerstandsbewegung Hamas hingegen wirkte spätestens seit der Machtübernahme im Gaza-Streifen, aufgrund der verhängten Blockade hoffnungslos isoliert und hatte mit steigender Unzufriedenheit ihrer sozialen Basis zu kämpfen. Die gewaltsame Öffnung der Grenze zu Ägypten insbesondere durch Hamas-Kämpfer, die Hunderttausenden Gaza-Bewohnern den Weg nach Rafah öffneten und der blutige Feldzug der israelischen Armee Anfang März brachten der islamischen Bewegung jedoch nicht nur einen ungeahnten Popularitätsschub, sondern führten auch zu, mittlerweile nicht mehr ernsthaft dementierten, Geheimverhandlungen mit Israel und den USA über eine langfristige Waffenruhe. Da die Fatah bei den offiziellen Friedensgesprächen von der Besatzungsmacht ein ums andere Mal düpiert wird, herrscht in der ältesten Palästinenserpartei erneut tiefe Depression.

"Alles ist gegen Al Fatah", sagt Parteiaktivist Samir Sbeihat (53) aus Ramallah. "Auch die Geheimverhandlungen zwischen Israel und der Hamas untergraben das Wenige, was unserer Bewegung an Prestige noch geblieben war. Die Palästinenser fragen sich mit Recht, zu was die Fatah eigentlich noch nütze ist, wenn sie am Verhandlungstisch nichts erreicht." Sbeihat gehörte zur Führung der ersten Intifada (1987-93), wurde 1988 von den Israelis in den Libanon deportiert und arbeitet heute als Beamter im Arbeitsministerium der Autonomiebehörde. Er gilt als einer der Vertreter der jungen Fatah-Generation, die eine grundlegende inhaltliche, programmatische und personelle Erneuerung durchsetzen und dabei auch die für ihre Korruption bekannte sog. "Tunis-Clique" aufs Altenteil schicken wollen. Sbeihat macht sich da allerdings "keine Illusionen. Al Fatah ist gelähmt oder besser gesagt, die Führung ist unfähig zu begreifen, dass die Bewegung langsam stirbt."

In dieser Situation bereitet die Organisation nun ihren 6.Parteitag vor. Den ersten seit 18 Jahren! Der letzte Kongress fand 1989 statt. Damals existierten die UdSSR und der Warschauer Pakt noch, im Irak herrschte Saddam Hussein und die Fatah profitierte vom Charisma ihres Führers Yasser Arafat und ihrer Beteiligung an der ersten Intifada. Inzwischen sind nicht nur Arafat, die Sowjetunion und das irakische Baath-Regime Geschichte. Auch ein Drittel der 21 Mitglieder des Fatah-Zentralkomitees sind tot oder abgetreten. Keines von ihnen wurde ersetzt. Die noch amtierenden Führungsmitglieder sind 65 Jahre und älter. Nicht sehr repräsentativ für eine palästinensische Bevölkerung, deren Durchschnittsalter bei unter 30 Jahre liegt. Die Osloer Abkommen, die die erste Intifada beendeten, erwiesen sich als Reinfall und führten zum Aufstieg der Hamas, die nach ihrem Wahlsieg Anfang 2006 der Fatah auch die Regierungsgewalt streitig machte. Der trotz reger Unterstützung Großbritanniens und der USA gescheiterte Versuch des Fatah-Warlords im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, die Hamas-Regierung zu stürzen, vertiefte die Krise nur noch weiter.

Den Weg zur "Erneuerung" soll nun ausgerechnet der 74jährige ehemalige Ministerpräsident und jetzige Chefunterhändler Ahmed Kurei (alias "Abu Ala") als Chef des Organisationskomitees weisen. Der wohlhabende Bauunternehmer erlangte vor einigen Jahren als Zementlieferant für den Bau des israelischen Apartheidwalls traurige Berühmtheit und trat in der Folge vor allem durch wüste Attacken auf Fatah-Linke wie den Mitbegründer der Organisation, Hani al Hassan, hervor. Nach seiner Nominierung versicherte Kurei: "Es wird kein falsches Spiel, keine Wahlmanipulation und keine Vereitelung des freien Willens unserer großen Bewegung geben."

Es gibt nicht Wenige innerhalb der Fatah, die das bezweifeln. Insbesondere weil viele alteingesessene Führungskader "unter den gegenwärtigen Umständen" um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Doch selbst Opferbereitschaft, Aufrichtigkeit und guten Willen vorausgesetzt, ist die Durchführung eines halbwegs demokratischen Kongresses angesichts der Fatah-Strukturen ein schwieriges Unterfangen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, wer überhaupt das Recht hat die Delegierten zu wählen. Die meisten Fatah-Mitglieder bezahlen nämlich keine Mitgliedsbeiträge. Zehntausende nominelle Parteimitglieder haben daher Probleme, ihre Mitgliedschaft zu belegen. Zum anderen gibt es mehrere tausend "Unabhängige", die faktisch als Fatah-Mitglieder betrachtet werden und auch so agieren, formal aber nicht Mitglied sind. Viele der Letzteren sind erfahrene Experten und Technokraten, die die Organisation und die Autonomiebehörde dringend benötigen, denen es allerdings an "Popularität" fehlt.

Noch unbekannt ist auch die Anzahl der Delegierten. Samir Sbeihat zufolge "sprechen die Mitglieder des Zentralkomitees von 1.000, vielleicht 1.500 Delegierten". Darunter zahlreiche voll stimmberechtigte Honoratioren (die "Superdelegierten", wie man sie in den USA nennt). "Qua Amt am Kongress teilnehmen werden alle amtierenden lokalen und nationalen Funktionäre, plus den Bürgermeistern, Abgeordneten, Ministern und einer hohen Zahl an Mitgliedern der Sicherheitskräfte." Der in Israel inhaftierte Fatah-Generalsekretär für das Westjordanland und Kopf der 2.Intifada, Marwan Barghuti, hat sich für eine breite und sichtbare Beteiligung der Basis mittels Wahlen nicht nur in den Besetzten Gebieten, sondern auch in Syrien, dem Libanon und anderen Ländern ausgesprochen. Eine Empfehlung, die bislang von der Fatah-Spitze weitgehend ignoriert wird. Den Informationen zufolge konnten bislang nur an wenigen Orten die Mitglieder ihre Delegierten frei wählen. Die meisten wurden von lokalen Familienclans ernannt, die sich der Fatah zugehörig fühlen.  

Ebenso im Dunkeln liegen Ort und Zeitpunkt des Kongresses. Die Führung um Abbas, Kurei und den ehemaligen Außenminister Nasser Kidwa, unter dessen Leitung derzeit der neue Programmentwurf erarbeitet wird, würde ihn am liebsten im Ausland abhalten. Das käme einer faktischen Aussperrung vieler jüngerer Inlandskader gleich, da deren Aus- und Wiedereinreise von der Gnade Israels abhinge. Aufgrund all dieser Probleme wurde der ursprünglich für den 21.März 2008 vorgesehene Kongress verschoben. Im Moment wird der Juli als neuer Termin gehandelt.

Diese Verschiebung könnte auch der "Abkühlung" dienen, denn die angesehene ägyptische Wochenzeitung "Al-Ahram" berichtete bereits am 24.Januar 2008: "Einige Beobachter in den Besetzten Gebieten sind der Ansicht, dass die Fatah, wenn alles glatt läuft, voraussichtlich eine ‚extremistische' Führungsriege wählen wird, die für Israel und die USA nicht akzeptabel sein könnte. Die mögliche neue Führung könnte bei einigen nationalen palästinensischen Dauerbrennern (insbesondere dem Thema Jerusalem und dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge) kompromisslose Positionen vertreten. Auf diese Weise könnten am Ende die Gespräche zwischen Israel und der Autonomiebehörde dem kommenden Kongress zum Opfer fallen."


Vorbemerkung:   * Rosso

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik "Aktuelles" bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen per Mail an: negroamaro@mymail.ch







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