Afghanistan im Herbst 2007


Foto: Gert Winkelmeier MdB

24.11.07
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Aus einer Studie der Oxford Research Group, Oktober 2007

„Jeder einzelne Aspekt des Krieges gegen den Terrorismus war [...] in Afghanistan kontraproduktiv, von den Opfern unter Zivilisten bis hin zu Massenverhaftungen ohne Gerichtsverfahren." „Kurzum, er war ein Desaster." „Der Westen muss schlicht und einfach den gefährlichen Fehlern ins Auge sehen, die er in den vergangenen sechs Jahren gemacht hat und begreifen, dass er eine neue Politik machen muss."

Afghanistan im Herbst 2007

Von Gert Winkelmeier MdB

Ich war das einzige Mitglied des Bundestages, das konsequent gegen den Einsatz der Bundeswehr bei ISAF (International Security Assistance Force, Internationale Sicherheits-Unterstützungstruppe) und OEF (Operation Enduring Freedom, Operation dauerhafte Freiheit) gestimmt hat.

Die Reise war sehr informativ, zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Abgeordnete das deutsche Militärcamp Mazar-e-Sharif aus Sicherheitsgründen nicht verlassen durften. Mit der afghanischen Bevölkerung kamen wir nicht in Kontakt, ihre Lebenssituation konnten wir mit eigenen Augen nicht sehen

Unser Besuch begann in Termez in Usbekistan, der dortige Flughafen liegt an der Grenze zu Afghanistan. Mazar-e-Sharif ist 20 Flugminuten mit dem Hubschrauber entfernt. Der deutsche Staat hat dort ein Gelände am Flughafen angemietet, das den Steuerzahler jährlich einige Millionen Euro kostet. In der Gegend, in der die Bundeswehr seit 21. Januar 2002 ist, werden im Sommer Temperaturen bis zu 50 Grad gemessen. Politisch brisant ist, dass weder die USA, noch Großbritannien, Frankreich, Griechenland und Litauen Überflugrechte in Usbekistan haben. Der dortige Präsident warf diese Nationen nach deren Kritik an seiner Menschenrechtspolitik kurzfristig aus seinem Land. Alle relevanten Verträge werden mittlerweile mit Deutschland abgeschlossen. Der Nachschub mit Material und der Austausch der Soldaten wird im Wesentlichen über Termez abgewickelt, weil große Maschinen auf der notdürftig reparierten und zu kurzen Landebahn in Mazar-e-Sharif nicht landen können.

Instandhaltung und sekundäre Rettungshilfe sind die Hauptaufgaben des deutschen Camps, in dem knapp 300 Bundeswehrangehörige ihren Dienst tun. 2008 werden die Transporthubschrauber CH-53 der Heeresfliegertruppe von Termez nach Mazar-e-Sharif verlegt, entsprechende Investitionen in den Bau von Hallen werden derzeit im Militärcamp in Mazar-e-Sharif vorgenommen. Auch soll noch 2008 eine neue Landebahn für Großflugzeuge gebaut werden, die entweder von der NATO oder vom deutschen Steuerzahler finanziert werden wird.

Das Camp in Mazar-e-Sharif wurde seit Mitte 2006 aufgebaut. Es erstreckt sich auf einer Fläche von 2000 x 1000 Metern, also zwei Quadratkilometern. Das Camp ist umgeben von einem Wassergraben, einem Stacheldrahtzaun und einer Mauer. Es ist solide gebaut und macht den Eindruck, als ob die Bundeswehr sich hier für die nächsten 20 bis 30 Jahre eingerichtet hätte. Die Soldaten sind in gehärteten Containern, in Zwei- oder Drei-Bett-Zimmern untergebracht. Im Camp herrscht westlicher Lebensstandard, neben den ca. 1.600 Deutschen stellt Norwegen die größte Gruppe von noch mal ca. 14 anwesenden Nationen.

Afghanistan, fast so groß wie Westeuropa, ist von den westlichen Besatzungsgruppen in fünf Regionalkommandos aufgeteilt. Das Regionalkommando Nord steht unter deutschem, West unter italienischem, Süd unter englischem, Ost unter US-amerikanischem und Kabul unter türkischem Kommando. Im Süden und Osten herrscht jeden Tag Krieg, dort – besonders im Süden – wird das meiste Rohopium für die Heroinproduktion angebaut. Das im Rahmen von ISAF unter Bundeswehrführung stehende Regionalkommando Nord ist 162.0000 Quadratkilometer groß, das entspricht ungefähr 1,5mal der Fläche der früheren DDR. Das Kommando umfasst neun Provinzen mit ca. sieben Millionen Einwohnern.

Derzeit liegt die Ist-Stärke der deutschen ISAF-Truppe im Norden bei 3.085 Soldaten, das Mandat des Deutschen Bundestages ist inklusive der Besatzung und des technischen Personals für die 6 Tornados für 3.500 Soldaten erteilt. Deutschland beteiligt sich an der ISAF-Truppe, die stabilisierend im Sinne der Regierung Karsai wirken soll. Völkerrechtliche Grundlage des ISAF-Mandats sind die Resolutionen 1768 und 1773 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. In den Regionalkommandos Süd und Ost führt ISAF Krieg und unterscheidet sich somit kaum von den OEFEinheiten, die primär für die Kriegführung gegen Aufständische zuständig sind. OEF ist völkerrechtlich nicht gedeckt, es ist die Koalition der Willigen unter Führung der USA.

Da Krieg keine Lösung, sondern Bestandteil des Problems ist, ist DIE LINKE gegen beide Kriegsmandate. Wir meinen, dass mit Militär keine Aufbauhilfe zu leisten ist und nicht „die Hirne und Herzen" der Afghanen gewonnen werden können. Notwendig ist das Primat des zivilen Aufbaus des Landes durch entsprechende Hilfsorganisationen. Notwendig ist eigenes Wirtschaftswachstum, Industrie und der Aufbau einer Landwirtschaft, die die Bevölkerung ernähren kann. Dies setzt den Kampf gegen Drogenanbau zwingend voraus und bedarf unter anderem einer ausgebildeten Polizei, die von ihrem Beruf auch leben kann.

Ein Angehöriger der afghanischen Polizei (ANP) erhält 75 Dollar pro Monat. Mit diesem Betrag kann er seine Familie nicht ernähren. Ein Angehöriger der afghanischen Armee (ANA) erhält 100 bis 125 Dollar pro Monat. Das Existenzminimum einer Familie liegt bei ca. 125 bis 150 Dollar. Die schlechte Bezahlung und die hohe Gefahr für Leib und Leben führen zu massenhaften Desertationen, bzw. zur Anwerbung ausgebildeter Kräfte durch Warlords und Drogenbarone. Die Ausbildung der afghanischen Polizei ist ein Schlüssel für die Zukunft des Landes. Bildung ist ein anderer Schlüssel. Nicht nur die Bauweise des Camps in Mazar-e-Sharif, auch die Aussage, dass die deutsche Strategie auf die heute Fünf- bis Fünfzehnjährigen setzt, bestärkt mich in der Annahme, dass deutsche Bundesregierungen noch jahrzehntelang Afghanistan Einsätze beschließen werden lassen, wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nicht Grundlegendes ändert.

Im Camp halten sich täglich zwischen 600 und 800 Afghanen auf. Die Bundeswehr ist das größte Unternehmen in der Gegend und zahlt für die örtlichen Tagelöhner acht Dollar. Die Afghanen verrichten Infrastrukturarbeiten für das Militärcamp, das eine Klinik auf Universitätsklinkniveau, eine Post, eine Wäscherei, zwei Gaststätten, eine Disco, eine Pizzeria, sowie mehrere Freizeithallen, -zelte und -plätze beherbergt.

Alle Fahnen hängen an den Masten ständig auf Halbmast. Damit und mit einem Ehrenhain wird an die gefallenen Soldaten erinnert. Seit Beginn des Einsatzes fielen 25 Soldaten, und drei Soldaten nahmen sich das Leben. Befehligt wird das Camp derzeit, wie auch der gesamte Norden, von Brigadegeneral Warnecke, er führt das 14. Einsatzkontingent, das in diesen Tagen durch das 15. Einsatzkontingent abgelöst wird. Ein Einsatz dauert für die Soldaten vier Monate, danach bleiben sie 18 Monate ohne Auslandseinsatzbefehl. Für Spezialisten (Sanitäter, Ärzte, Logistiker, Funker, Bildaufklärer, etc.) verkürzen sich diese Zeiten. Ca. 75% der Bundeswehrsoldaten verlassen das Camp nie, weil sie mit internen Organisationsaufgaben beschäftigt sind.

Im Norden Afghanistans gibt es fünf PRTs (Provincial Reconstruction Teams), zwei davon werden von Deutschland geführt. PRTs sind Aufbauteams. Sie leisten zivil-militärische Aufbauhilfe und sollen so zur Sicherheit der Armee und der Afghanen beitragen. Diese Form der Besatzung wird durch die zivilen Hilfsorganisationen massiv kritisiert, weil sie zivile und militärische Arbeit nicht mehr unterscheiden lässt und so auch zivile Hilfsorganisationen zu potenziellen Zielen macht.

Zum Besuch gibt es noch sehr viele Eindrücke festzuhalten: Über den Einfluss der Warlords, der Drogenbarone, den Aufbau der ANP – den Deutschland federführend übernommen hat –, den subjektiven Sorgen der jungen Bundeswehrsoldaten und den Konzeptionen zum zukünftigen Staatsaufbau.

An dieser Stelle möchte ich aber darauf hinweisen, dass ich gerne mit einem entsprechenden Vortrag zu interessierten Gruppen fahre, um das Thema Afghanistan, das uns noch auf Jahre beschäftigen wird, vor Ort zu besprechen. Anfragen – auch von Nichtmitgliedern meiner Partei DIE LINKE – sind ausdrücklich erwünscht.

Fotomaterial Gert Winkelmeier, MdB


VON: GERT WINKELMEIER MDB






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