Polizeieinsatz "über Gebühr" ausgeartet

23.01.08
TopNewsTopNews, Antifaschismus 

 

Verfahren gegen Antifaschisten wegen Geringfügigkeit eingestellt

Von Michael Friedrich und Stephan Hagemes

Am vergangenen Mittwoch, den 23.01.2008 wurde vor dem Amtsgericht Krefeld das Verfahren gegen den Krefelder Antifaschisten Thomas M. wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dies hatte die Staatsanwältin nach Anhörung einiger Zeugenaussagen selbst angeregt.

Thomas M. wurde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Er hatte einen Strafbefehl über 1.250 € erhalten und gegen diesen Widerspruch eingelegt.
Am 06.10.2007 war eine angemeldete NPD-"Mahnwache" vor dem ehemaligen Krefelder DGB-Haus von ca. 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten blockiert worden. Nach dreimaliger Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, entschieden sich 42 Teilnehmende für die Aufrechterhaltung der Blockade und für zivilen Ungehorsam.
Zu ihrer Entscheidung hatte auch die Tatsache beigetragen, dass die genehmigte Nazi-"Mahnwache" vor einem Gedenkstein für die Opfer des NS-Faschismus stattfinden sollte.

Kräfte der Dortmunder Einsatzbereitschaft und ihre Krefelder Kolleginnen und Kollegen begannen zu räumen und gingen gegen Thomas M. äußerst brutal vor.
Bei dieser Aktion soll Thomas M. Widerstand geleistet und die Polizei beleidigt haben. Die Polizeizeugenaussagen widersprachen sich vor dem Krefelder Amtsgericht.
Nach übereinstimmender Aussage dreier Zeuginnen und Zeugen der Verteidigung war das 55-jährige DKP-Mitglied von der Polizei zu Boden gestoßen worden. Danach stürzten sich mindestens drei Beamte auf den Wehrlosen und fesselten ihn mit brutaler Gewalt.
Sämtliche antifaschistische Zeuginnen und Zeugen sind sich einig, dass die Polizei gegen Thomas M. ein Exempel statuieren wollte, um die Demonstrierenden massiv einzuschüchtern.

Die Staatsanwältin sprach nun selbst von einem "über Gebühr" ausgearteten Polizeieinsatz und regte die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit an, bevor die restlichen Zeuginnen und Zeugen der Verteidigung befragt werden konnten.
Diesem Vorschlag schloss sich die vorsitzende Richterin an und wollte "sich nicht festlegen, wem sie glaubt" und "sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen". Sie hielt eine Einstellung für gerechtfertigt. Die polizeiliche "Behandlung" Thomas M's am 06.10.2007 sei bereits eine "Bestrafung" gewesen.
Die Verteidigung nahm den Vorschlag ebenfalls an. Anwalt Tim Engels begründete seine Zustimmung. Ein Freispruch sei zwar aufgrund der Zeugenaussagen gerechtfertigt, aber nicht sicher genug gewesen, da die Gerichte meistens den Polizeiaussagen mehr Glauben schenkten als den Zeugen der Verteidigung. Engel´s Ansicht nach war das Angebot der Staatsanwältin ein Mittel gewesen, das Gesicht der Staatsanwaltschaft zu wahren. Die Zustimmung der Verteidigung sei keinesfalls ein Schuldeingeständnis gewesen.
Thomas M. zeigte sich mit der Einstellung des Verfahrens zufrieden. Zu Beginn des eintägigen Prozesses hatte er eine Erklärung zu seinen Beweggründen des zivilen Ungehorsams verlesen. In dieser hieß es, man dürfe als Demokrat nicht einfach zusehen, wenn die Demokratie angegriffen werde. "Viele Krefelder haben im vergangenen Jahr gegen die Aktivitäten der Nazis demonstriert. Immer unverständlicher wird dabei jedoch, warum solche demokratiefeindlichen Aufmärsche immer wieder genehmigt werden."







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz