Verdi NRW: Solidarität mit Angelo Lucifero und Rainer Sauer – Kein Platz für Neonazis in ver.di!

28.01.08
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Dokumentiert: Präsidium des Landesbezirksvorstandes ver.di NRW, Düsseldorf, den 22. Januar 2008

Email:

• Landesbezirksleiter Thomas Voss, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen

• ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske

zur Kenntnis: Monika Brandl, Vorsitzende GR

Solidarität mit Angelo Lucifero und Rainer Sauer – Kein Platz für Neonazis in ver.di!

ieber Thomas, lieber Frank,

wie viele Andere hat auch das Präsidium des Landesbezirksvorstandes Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 22. Januar 2008 ausführlich den Kündigungsfall Angelo Lucifero diskutiert. Aktuell hatten wir auch Anlass, uns mit einer neonazistischen Attacke gegen den Sprecher der Bürgerinitiative in Bocholt, Rainer Sauer, zu beschäftigen. Dazu erklärt das Präsidium des Landesbezirksvorstandes NRW:

1. Angelo Lucifero (ver.di-Gewerkschaftssekretär, Thüringen)

Die Delegierten des 2. o. ver.di-Bundeskongresses haben sich mit deutlicher Mehrheit für die Solidarität mit dem Thüringer Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero ausgesprochen (Antrag Nr. A 121: „Für gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten! Für die Unterstützung des Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero“).

Diese erklärte Solidarität wird konterkariert durch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber Angelo Lucifero (Thüringen). Das Arbeitsverhältnis mag aus anderen Gründen belastet sein. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass im Einvernehmen mit Angelo Lucifero andere Lösungen gefunden werden können. Uns ist bekannt, dass Angelo Lucifero mit großem Engagement und respektablem Mut gegen die neofaschistischen Umtriebe in diesem Land kämpft und dabei vielfach Opfer von neonazistischen Angriffen war. Seine Aktivitäten haben einen eindeutigen gewerkschafts-politischen Bezug und bewegen sich auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Gewerkschaft.

Der publizierte Entlassungsgrund, Angelo Lucifero habe „in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mittel der Gewerkschaft ver.di betrieben“, ist deshalb auch ein Schlag ins Gesicht aller GewerkschafterInnen, die in Betrieb und Verwaltung – und auch öffentlich - mutig und konsequent gegen neonazistische Organisationen, gegen die Propagierung von rechtsextremem, rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut aufstehen und aktiv kämpfen. Mut, Konsequenz – und „persönliche Unbequemlichkeit“ müssen viele von uns dabei auch im Engagement während des betrieblichen Alltags gegenüber der Arbeitgeberseite zeigen. Wir erwarten von haupt- und ehrenamtlichen KollegInnen unserer Organisation, dass sie politisch denken und handeln! Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber Angelo Lucifero sind deshalb aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt gewerkschaftspolitisch unsensibel. Wir fordern Euch nachdrücklich auf, dieses vor weiteren Schritten zu bedenken. Der Widerstand gegen den Faschismus ist Teil der Geschichte, der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist Auftrag und Teil der Programmatik der deutschen Gewerkschaftsbewegung und alltäglicher Auftrag aller GewerkschafterInnen. Der „Kündigungsfall A. Lucifero“ beschädigt ver.di und unseren antifaschistische Auftrag. Diese Entscheidung sorgt mit dafür, dass sich organisierte Neonazis, diejenigen, die dumpfer Rassenideologie, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Haltungen anhängen, in ihrem Denken, ihrer Propaganda und Strategie gestärkt sehen. Es ist unerträglich, dass z.B. NPD-Funktionäre (in Thüringen) ein „einsetzendes Tauwetter“ gegenüber ver.di und nun Eintritte ihrer Klientel in unsere Gewerkschaft propagieren.

2. Rainer Sauer (ver.di-Gewerkschaftssekretär, Bezirk Essen)

Wir sehen gleichzeitig, dass die Ewig-Gestrigen vor Gewaltandrohung und –anwendung gegen engagierte GewerkschafterInnen und andere aktiven AntifaschistInnen sowie deren Angehörige nicht zurückschrecken. Wir registrieren mit Besorgnis und Wut solche aktuellen Beispiele auch in NRW: In der Nacht vom 11. auf den 12. Januar 2008 haben etwa 15 vermummte Neonazis das Haus des ver.di-Gewerkschaftssekretärs und engagierten Antifaschisten Rainer Sauer in Bocholt belagert. Sie umkreisten das Haus mit Sprechgesängen, während ein Autokonvoi auf der Straße auf und ab fuhr und aus den Lautsprechern rechtsradikale Lieder abgespielt wurden. Dieser Angriff ist der traurige Höhepunkt einer Hetzkampagne gegen den Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative „No Nazis – Bocholt stellt sich quer“. Wir sind entsetzt angesichts dieses Angriffs auf unseren Kollegen und dessen Familie, die Zeichen einer neuen Qualität neonazistischer Gewalttaten ist. Rainer Sauer gehört unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung!

3. Vom Rand zur Mitte – aber nicht in ver.di!

In Deutschland zeigt sich eine besorgniserregend weite Verbreitung rechtsextremer Einstellungen. Besonders Fremdenfeindlichkeit bietet Rechtsextremisten einen Anknüpfungspunkt für ihre Propaganda. Auch Gewerkschaftsmitglieder – und somit Menschen aus der Mitte der Gesellschaft – zeigen solche Einstellungen.3Deshalb sagen wir klar und deutlich: Rechts ist nicht normal. Neonazis und alle, die rassistisches, rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut „klammheimlich“ oder offen propagieren, gehören nicht in unsere Gewerkschaft – und wir lassen sie auch nicht rein in ver.di! Aus der Geschichte lernen heißt, dass gewerkschaftliche Solidarität mit aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten für uns als ver.di ein unumstößlicher Grundsatz ist Ungeachtet der notwendigen und dringend zu führenden Diskussion über geeignete Aktionsformen des antifaschistischen Widerstands müssen wir uns angesichts der verschärften Angriffe militanter Nazis und dem Erstarken rechtsextremer Politik umso entschlossener solidarisch und unterstützend hinter aktive AntifaschistInnen stellen.







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