Hagener Montagsdemo weiter mit offenem Mikrofon.


Offenes Mikro auf Montagsdemo

10.01.08
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Von Joga Twickel

Kurz vor Weihnachten erhielt der Sprecher der Hagener Montagsdemo Post; nicht vom Christkind, sondern von der Polizei. Es war die Einladung zu einem sogenannten Kooperationsgespräch in das Polizeipräsidium in der Hoheleye am 3. Januar 2008. Auf der nächsten Montagsdemo wurde das mitgeteilt. Sofort war klar, daß wieder eine mehrköpfige Delegation unsere Sache vertreten würde.
Anzumerken ist hier, daß die Hagener Polizei im Lauf der Jahre bereits einige Kooperationsgespräche mit der Montagsdemo geführt hatte; z.B. wenn eine neue Demonstrationsroute angemeldet wurde.

Vier von der Montagsdemo erschienen zum vereinbarten Termin im Polizeipräsidium. Zwei Spitzenbeamte der Hagener Polizei und ein Rechtsexperte empfingen sie dort. Die teilten mit, dass es keine Genehmigung mehr für das offene Mikrofon vor dem Kaufhof gibt. Dort findet seit einem dreiviertel Jahr die Montagsdemo statt.

Geschlossen wurde das umgehend als Angriff auf das Versammlungsrecht verurteilt und scharf abgelehnt. Es wurde gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Genehmigung zurückgezogen worden sei, die müsse vorgelegt werden. Auf diese zentrale Frage gab es keine Antwort. Die Polizei wich aus. Es kamen Bekenntnisse zum Versammlungsrecht, Lob für das ausdauernde staatsbürgerliche Engagement, niemand wolle das Recht auf Meinungsäußerung einschränken - dann machte der Rechtsexperte ein Kompromissangebot: wenn die Montagsdemo rotieren, also ihren Standort wechseln würde, sei das weiterhin mit Lautsprecheranlage möglich.
 
Die Vier teilten mit, dass wir uns das Mikro nicht nehmen lassen werden, dass wir in 120 Städten bundesweit aktiv sind und uns koordiniert zur Wehr setzen werden, daß wir über unsere Rechte und die aktuelle Rechtssprechung informiert sind. Und überhaupt: "Wir machen das seit über 3 Jahren - was ist denn jetzt neu, dass das offene Mikrofon plötzlich beanstandet wird" ? Es habe Beschwerden von Geschäftsleuten wegen Lärmbelästigung gegeben. Da müsse die Polizei aktiv werden und so, wie sie die Demo schütze, auch die Rechte der Anwohner schützen. Dann wollte die Polizei eine Entscheidung herbeiführen, mit der beide Seiten leben könnten.

Dazu stellten die Vier klar, daß sie keinerlei Entscheidung  treffen wollten und könnten. Eine Entscheidung könne nur von der gesamten Montagsdemo getroffen werden. Mit Sicherheit aber werde sich die Montagsdemo das offene Mikrofon nicht nehmen lassen. Das Thema werde bei der nächsten Montagsdemo  besprochen und entschieden.

Daraufhin wurde die Montagsdemo am 7.1.2008 wie bisher genehmigt und das Gespräch beendet. Ein neues Kooperationsgespräch wurde für der 8.1. vereinbart.

Die Montagsdemo am 7.1. war von dem Thema "Angriff auf das Versammlungsrecht" beherrscht. Bundesweit betrifft das ja inzwischen Demonstrationen und Montagsdemos in den Städten. Es wurden gute Beiträge formuliert, die Diskussion war lebhaft und ebenso die Anteilnahme der Passanten. Viele Leute waren interessiert, blieben stehen, hörten zu, applaudierten.  Die anwesende Polizei nahm das zur Kenntnis. 

Die Entscheidungsfindung, wie hier in Hagen mit der Forderungen der Polizei umzugehen sei, fand aber bewußt nicht öffentlich statt. Man ging anschliessend an die Montagsdemo in das bekannte Vereinslokal. In der Diskussion wurde klar, daß die Vorschläge der Polizei, die Demo rotieren zu lassen, oder sie etwa 300 Meter weiter zu verschieben, verworfen wurden. "Wir lassen uns nicht rumscheuchen, wer uns treffen will, soll uns am bekannten Ort finden können". Völlig einhellig war die Meinung zum Mikro: "Das lassen wir uns nicht nehmen". Dazu stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits am 8.12.2005 fest: "Die Benutzung eines Tonwiedergabegerätes ist grundsätzlich immanenter Bestandteil des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der damit verbundenen Meinungsäußerungsfreiheit....Die Verbote der §§ 10 Landesimmissionsschutzgesetz und 33 Straßenverkehrsordnung sind suspendiert... "(Az.: 18 K 4835/05)

So gingen wieder vier Montagsdemonstranten mit klarem Auftrag: "die Hagener Montagsdemo bleibt wo und wie sie war" in das Gespräch am 8.1. Erneut wurde von Seiten der Polizei anerkannt, welche Leistung die 3 1/2 jährige Tradition der Montagsdemo sei. Aber man müsse auch die Rechte derer berücksichtigen, die sich belästigt fühlten. Nachdem die vier den einstimmigen Beschluss der Montagsdemo mitgeteilt hatten, kam die erstaunliche Antwort: "Ja, verstehen kann ich das. Aber wenn man sich auf die Lautstärke einigen könnte..." . Auf die Frage, welche Dezibelzahl als Obergrenze eingehalten werden solle, gab es aber keine Antwort von der Polizei. Verständlich, da es individuell so verschieden ist, was als Lärmbelästigung empfunden wird. Die Vier erklärten, daß die Montagsdemo nicht nur Informations-, sondern auch Protestveranstaltung sei. Übermäßige Beschallung sei aber immer vermieden worden.

Das Ergebnis des Gesprächs war, daß die Montagsdemo weiterhin bis Ende März am gewohnten Platz vor dem Kaufhof mit offenem Mikrofon stattfindet.  Es wurde festgestellt, daß Lautstärke immer subjektiv empfunden wird, eine Einigung auf Dezibel nicht sinnvoll möglich ist. Die Montagsdemo habe bisher diesbezüglich verantwortungsvoll gehandelt und werde das auch in Zukuft tun. Ende März wird ein weiteres Kooperationsgespräch stattfinden.







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