DIE KURDISCHE DEMONSTRATION IN DÜSSELDORF UND DIE DEUTSCHE LINKE


15.12.07
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Von Michael Schreiner

Heute habe ich in Düsseldorf an einer Demonstration kurdischer Gruppierungen gegen die Politik der türkischen Regierung und die nationalistische Hetze, für Frieden und ein selbstbestimmtes Kurdistan teilgenommen.

Gemeinsam mit einigen GenossInnen aus unserem Jugendverband und antifaschistischer Gruppen gehörte ich zu den maximal 30-40 deutschen Linken, die an der Seite der schätzungsweise 15000 KurdInnen Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit für Abdullah Öcalan forderten.

Die Demonstration als solche blieb friedlich und entsprach so gar nicht dem Schreckensszenario, das bundesdeutsche Medien so gern von solchen Veranstaltungen zeichnen, um damit vor allem auch einmal wieder Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten zu schüren und darauf "hinzuweisen", dass die KurdInnen "ihren" Bürgerkrieg nun auch "auf deutschem Boden" austragen würden.

Ich bin begeistert von der kämpferischen und leidenschaftlichen Stimmung, welche diese Demonstration auszeichnete. Unter den vielen Sprechchören in kurdischer Sprache war auch immer wieder unser kleiner Block deutscher Linker zu hören (Freiheit für Ocalan- Frieden in Kurdistan!; Krieg ist keine Lösung! usw.), dem die kurdischen GenossInnen begeistert mit Hoch die internationale Solidarität! antworteten. Die Freude, dass auch deutsche Genossinnen und Genossen Anteil an den politischen Problemen der kurdischen Befreiungsbewegung nehmen und gemeinsam mit ihr für einen gerechten Friedensprozeß demonstrieren, war unüberseh- und unüberhörbar.

Uns stellte sich angesichts der grossen Anzahl in Deutschland lebender KurdInnen die Frage, warum es immer noch so schwer fällt, sich miteinander zu vernetzen und auch in den sozialen Kämpfen in Deutschland und Europa zusammenzuarbeiten. Sicherlich mag das Argument richtig sein, dass kurdische Linke in Deutschland häufig "unter sich bleiben", da sie durch das in-den-Mittelpunkt-stellen ihrer ureigenen Anliegen nicht selten anderes aus den Augen verlieren. Doch auch die deutsche Linke muss sich die Frage stellen, ob nicht auch sie selbst mit Verantwortung dafür trägt, dass gelebte internationale Solidarität noch viel zu wenig funktioniert.

Betrachten wir einmal die ungewöhnlich kleine Anzahl deutscher DemonstrantInnen- sicher, der eine oder die andere hat anderweitige Termine (so fuhren ja an diesem Samstag viele linke AktivistInnen zur Demonstration nach Hamburg), nicht die Möglichkeit der Anreise, private Gründe usw. Das alles ist zu respektieren und auch verständlich. Dennoch ist es ein Fakt, dass viele deutsche Linke der Demonstration bewusst ferngeblieben sind. Die einen, weil sie sich nicht für das Anliegen der Demo interessieren und nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Die anderen, weil sie im Sinne der "Hoffähigkeit" nicht bei einer Veranstaltung gesehen werden möchten, bei der Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Chefs Öcalan geschwungen werden. Von den antideutschen Strömungen, die in jeder Befreiungsbewegung gleich völkische Elemente auszumachen glauben, brauchen wir erst gar nicht zu sprechen.

Wenden wir uns also einmal den anderen beiden Gruppen zu. Das nicht-über-den-eigenen-Tellerrand-hinausblicken ist ein ganz besonderes Merkmal nicht gerade kleiner Teile der deutschen Linken. Vorwürfe können wir nicht jedem Einzelnen machen, da nicht wenige Menschen zunächst einmal aufgrund der sozialen Schieflage ins politisch linke Lager gefunden haben. Es wäre vermessen, von diesen zu verlangen, sich von jetzt auf gleich zu überzeugten internationalistischen SozialistInnen zu mausern. Nein, der Vorwurf sollte an die Adresse jener gehen, die sich schon lange in linken Kreisen bewegen, Erfahrungen in Aktivitäten und politischer Bildung gesammelt haben, es aber augenscheinlich nicht für notwendig halten, ihr jeweiliges politisches Umfeld für einen der wichtigsten Aspekte linker Politik, den Internationalismus, zu sensibilisieren. Jede/r von uns SozialistInnen trägt eine Verantwortung für sein/ihr politisches Umfeld. Und da gilt es, auch offen und ehrlich Positionen zu vertreten, die nicht sofort auf Gegenliebe stossen. Bewusstseinsentwicklung erreichen wir nicht durch das Verschweigen wichtiger politischer Inhalte.

Die andere "Sorte", nämlich jene, die auf Hoffähigkeit schielt, ist vor allem in der Partei DIE LINKE zu finden und muss einer wesentlich strengeren Kritik unterzogen werden. Diejenigen, die ein negatives Presseecho fürchten, müssen sich die Frage gefallen lassen, wovor sie eigentlich Angst haben. Die Vermutung, dass es die Angst vor der Ablehnung durch die bürgerlichen Parteien ist, die dazu führt, dass gewünschte Koalitionsmodelle nicht zustande kommen, liegt nahe. Einer der grössten Fehler eines Teils der Linken ist eben jene Parlaments- und Wahlfixierung- auf welcher Seite stehen wir, und welchem Zweck nutzt eine Positionierung? Stehen wir auf der Seite der bürgerlichen Parteien und geben uns der Illusion hin, als deren JuniorpartnerInnen etwas zum Besseren wenden zu können? Erinnern wir uns doch an Rosa Luxemburg, die in einer Kritik des Reformismus eben jenen mit einer "Flasche süsser sozialistischer Limonande" verglich, welcher dem "Meer der kapitalistischen Bitternis" hinzugefügt wird. Ein treffendes Gleichnis, an dass wir SozialistInnen uns immer wieder erinnern sollten.

Oder stehen wir auf der Seite der Erniedrigten, Unterdrückten, Ausgebeuteten, Rechtlosen? Das dann doch wohl eher. Zumindest ist das zu hoffen. Eine wirkliche Vernetzung mit jenen wird aber nicht funktionieren, wenn Politiker der LINKEN die G8-DemonstrantInnen diffamieren, öffentliches Eigentum verscherbeln, eine Erklärung gegen "Extremismus" im Landtag von MeckPomm unterschreiben und sich damit blöder Verfassungsschutzrhetorik anschliessen, ein unglaubliches Überwachungsgesetz in Berlin beschliessen... oder eben Demonstrationen unserer kurdischen GenossInnen fernbleiben.

Quo vadis, deutsche Linke? Beschäftigen wir uns fröhlich weiter mit uns selbst? Bleiben wir in unserem eigenen Saft sitzen und verschliessen die Augen vor den Problemen anderer? Galoppiert das neue linke Parteiprojekt weiter in Richtung "Ankommen im System"? Oder schaffen wir es endlich, eine kompromißlos kämpferische, konsequent sozialistische, dezidiert internationalistische Haltung einzunehmen?

Ich wünsche uns allen letzteres.

Michael Schreiner


VON: MICHAEL SCHREINER






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