Aufklärung gegen Geschichtsfälschung!


1. Kabinettssitzung der Regierung Scheidemann am 13.2.1919

07.02.09
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90 Jahre Weimar: Großbourgeoisie und Faschismus, Konterrevolution und Sozialdemokratie!

Die herrschende Klasse in Deutschland war bestrebt, ihre angeschlagene Machtstellung weiter zu festigen. Ihr Ziel war es, die ökonomische Macht des deutschen Imperialismus zu stärken und sich auf einen Revanchekrieg, auf einen neuen Versuch zur Eroberung der Weltherrschaft vorzubereiten. Bereits im Dezember 1918 waren diese Pläne auf einer politischen Beratung im Generalstab ausgesprochen worden.  Um ihr antinationales Streben verwirklichen zu können, konzentrierten die deutschen Imperialisten und Militaristen ihre ganze Kraft zunächst darauf, die deutsche Arbeiterklasse, den entschiedensten Gegner der imperialistischen Raubpolitik, zu knebeln.  Die Monopolherren, Junker und Militaristen wollten die Arbeiter in ganz Deutschland blutig niederwerfen und entwaffnen, die Arbeiter- und Soldatenräte auflösen, die KPD vernichten und die Errungenschaften der Novemberrevolution beseitigen. Die deutsche Großbourgeoisie verstärkte, gestützt auf die rechten Führer der SPD, ihre Angriffe auf die revolutionäre Bewegung. Wie in den Januarkämpfen zielte die Taktik der Großbourgeoisie darauf, das revolutionäre Proletariat zu vorzeitigen bewaffneten Aktionen zu provozieren, um es in isolierten Kämpfen nacheinander niederzuschlagen, bevor es sich unter Führung der KPD zum einheitlichen Kampf zusammengeschlossen hatte. Planmäßig wurde der militärische Feldzug zur Niederwerfung der Arbeiter in den revolutionären Zentren geführt.

 Zunächst richtete die Konterrevolution ihren Schlag gegen Bremen. Auf Befehl Gustav Noskes (SPD) rückte eine Division unter Führung von Oberst Wilhelm Gerstenberg zur blutigen Niederwerfung der Bremer Räterepublik vor. Nach heldenhaftem Widerstand der klassenbewußten Bremer Arbeiter - in ihrer ersten Reihe die Kommunisten - gegen den militärisch weit überlegenen Gegner wurde Bremen am 4. Februar 1919 von den konterrevolutionären Truppen besetzt.

 Etwa zur gleichen Zeit marschierten die Truppen des Generalmajors Georg Maercker in Weimar und in anderen Orten Thüringens ein. Unter dem Schutz dieser Truppen, abseits von den revolutionären Zentren Deutschlands, trat am 6. Februar in Weimar die aus den Wahlen vom 19. Januar hervorgegangene Nationalversammlung zusammen. Sie wählte am 11. Februar Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten. Am 13. Februar bildete Philipp Scheidemann eine Regierung aus Vertretern der SPD, der Deutschen Demokratischen Partei und des Zentrums, eine Regierung der sogenannten Weimarer Koalition. Die SPD stellte außer dem Reichskanzler mit Gustav Bauer den Arbeitsminister, mit Otto Landsberg den Justizminister, mit Gustav Noske den Wehrminister, mit Robert Schmidt den Ernährungsminister, mit Rudolf Wissell den Wirtschaftsminister und Eduard David als Minister ohne Portefeuille.

 In seiner Erklärung vom 13. Februar entwickelte Philipp Scheidemann das Regierungsprogramm, das folgende Versprechungen enthielt: Demokratisierung der Verwaltung, Schaffung eines Volksheeres, öffentliche Kontrolle der privatmonopolitischen Wirtschaftszweige, Sozialisierung der Bergwerke und der Erzeugung von Energie, Koalitionsfreiheit für jedermann, Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge, Verbesserung der Volksgesundheit und Wohnungsfürsorge, Unterstützung der kleinbäuerlichen und bäuerlichen Wirtschaften, Schaffung von Siedlungsland, verschärfte Erfassung der Kriegsgewinne. Doch trafen die Nationalversammlung und die Regierung nur zögernd Maßnahmen zur Verwirklichung einiger Versprechungen; in der Mehrzahl blieben sie unerfüllt, obgleich die Sozialdemokratie zu dieser Zeit entscheidenden Einfluss besass.

 Die Nationalversammlung zögerte dagegen nicht, Gesetze zur Sicherung der Macht der herrschenden Kreise zu verabschieden. Damit offenbarte sie eindeutig ihren bürgerlichen Klassencharakter. Sie beschloss mit großer Mehrheit zur Deckung des Finanzbedarfs des imperialistischen Staates eine bedeutende Erhöhung der Massensteuern. Die gewaltigen Kriegsprofite des deutschen Finanzkapitals dagegen ließ sie unangetastet. Um die konterrevolutionären Truppen in einer Hand zu konzentrieren und reguläre bewaffnete Organe der bürgerlichen Staatsmacht zu schaffen, beschloss die Nationalversammlung am 27. Februar mit Zustimmung der Fraktion der SPD das Gesetz über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr aus Teilen der Freikorps und durch Werbung weiterer Söldner. Diese Reichswehr, zusammengesetzt aus konterrevolutionärer Soldateska, geführt von eingefleischten Militaristen, den ehemaligen kaiserlichen Generalen und Offizieren, sollte, wie es im Gesetz hieß, "den Anordnungen der Reichsregierung Geltung" verschaffen und die "Ruhe und Ordnung im Innern" aufrechterhalten.

 Während die Vertreter der bürgerlichen Parteien und der SPD in der Nationalversammlung über Freiheit und Demokratie redeten, wütete der Terror der konterrevolutionären Truppen weiter. Er forderte am 8. Februar 1919 in Berlin fünf Todesopfer. Zwei Tage später besetzte das dem Generalleutnant Oskar Freiherr von Watter unterstellte Freikorps Lichtschlag die Stadt Münster und verhaftete den Generalsoldatenrat des VII. Armeekorps. Am 11. Februar 1919 wurde über Hamburg der Belagerungszustand verhängt, am 12. Februar 1919 wurden in Breslau mehrere Arbeitslose gemordet. Schritt für Schritt festigte die Großbourgeoisie mit Hilfe der sozialdemokratischen Führer  ihre Staatsmacht.

 Trotz ihrer Niederlage setzte die Arbeiterklasse im Februar und März 1919 die Massenkämpfe in den großen industriellen Zentren fort. In diesen Kämpfen fanden die Unzufriedenheit breiter Arbeitermassen mit den Ergebnissen der Revolution und die Empörung über das Erstarken und das provokatorische Vorgehen der Konterrevolution ihren Ausdruck. Zugleich rangen die Arbeiter um die Verbesserung ihrer Lebenslage, die sich nur wenig von derjenigen der letzten Kriegsmonate unterschied. Hunger und Elend hielten an. Die Blockade gegen Deutschland wurde von den imperialistischen Siegermächten fortgesetzt. Über eine Million Arbeiter waren arbeitslos. Tausende  Erwachsene und Kinder wurden Opfer der Unterernährung. Vielen Werktätigen mangelte es an Heizmaterial und ausreichender Kleidung.

 Entscheidenden Einfluss auf diese Bewegungen, in denen die Forderungen nach Sozialisierung und nach Anerkennung der Betriebsräte im Mittelpunkt standen, besass der linke Flügel der USPD. Er hoffte, durch den Druck der Massenaktionen auf die Weimarer Nationalversammlung seine Ziele durchsetzen zu können.

 Seit Mitte Februar 1919 entwickelte sich im Ruhrgebiet eine umfassende Streikbewegung, die durch das provokatorische Vorgehen der Regierungstruppen gegen die Arbeiterschaft im größten deutschen Industriezentrum ausgelöst wurde und die auf ihrem Höhepunkt am 20. Februar 1919 rund 180.000 Arbeiter erfaßte. Die Hauptforderungen der Ruhrarbeiter waren die Entfernung und Entwaffnung der konterrevolutionären Truppen und die Sozialisierung der Betriebe. Gegen die Streikenden wurde der gesamte Staatsapparat eingesetzt. Freikorps, Sicherheits- und Bürgerwehren gingen gegen die revolutionären Arbeiter vor, schossen auf die Streikposten und feuerten rücksichtslos in unbewaffnete Demonstrationen. Streikbrecher wurden mit Waffengewalt geschützt. Am 21. Februar 1919 mußte der Abbruch des Generalstreiks beschlossen werden. Kurz darauf rückten die militaristischen Verbände weiter in das Ruhrgebiet ein und wüteten grausam unter der werktätigen Bevölkerung.

 Einige Tage nach Abbruch der Kämpfe im Ruhrgebiet traten große Teile der mitteldeutschen Arbeiterschaft in den Generalstreik. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stand die Bildung von Betriebsräten und deren Anerkennung. Auch diese demokratischen Forderungen der Arbeiter wurden von der Regierung mit dem Einsatz von Truppen beantwortet.
 Das brutale Vorgehen der von General Maercker kommandierten Truppen gegen die Arbeiterbevölkerung führte vor allem in Halle zu erbitterten Kämpfen. Unter dem Druck des einheitlichen Kampfwillens der mitteldeutschen Arbeiter sah sich die Regierung schließlich gezwungen, der von der USPD geführten Streikleitung zu versichern, dass die Betriebsräte, Bezirksarbeiterräte und ein Zentralarbeiterrat in der Verfassung verankert werden würden. Nach diesem Teilerfolg wurde am 7. März 1919 der Generalstreik in Mitteldeutschland abgebrochen.

 Auch in Oberschlesien flammten in diesen Wochen große Streikkämpfe auf. In vielen Gebieten Deutschlands kam es zu Teilstreiks, Massenkundgebungen und Demonstrationen.

 Arbeiter aus Berliner Großbetrieben hatten seit Ende Februar 1919 den Anschluss an den mitteldeutschen Generalstreik gefordert. Am 3. März stimmte die große Mehrheit der Vollversammlung der Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenräte, darunter viele Sozialdemokraten, für den Generalstreik. Ihre Streikforderungen - Wahl von Betriebsräten, Entwaffnung der Konterrevolution und andere - lehnten sich eng an die Forderungen der KPD an. Erstmals während der Frühjahrskämpfe trat die Kommunistische Partei hier selbständig mit einem Kampfprogramm auf. Der Generalstreik setzte am 4. März 1919 ein. Er wurde von den Berliner Arbeitern mit großer Wucht geführt und legte tagelang Produktion und Verkehr der deutschen Hauptstadt fast völlig still. Die KPD warnte die Arbeiter, sich von der Konterrevolution zu bewaffneten Kämpfen herausfordern zu lassen.

 Wieder ließ Gustav Noske (SPD) seine Truppen gegen die Arbeiter marschieren und provozierte nach einem schon vor Streikbeginn festgelegten Plan bewaffnete Kämpfe. Auch Streikbrecherorganisationen wurden eingesetzt. Schließlich gelang es den rechten Führern der SPD und der USPD, den Abbruch des Generalstreiks durchzusetzen. Die Ereignisse der folgenden Tage charakterisierten die Ziele und die Methoden der Konterrevolution. Die revolutionäre Bewegung sollte im Blute erstickt werden.

 Am 9. März 1919 verbreitete der Stab der Noske-Truppen mit Hilfe des preußischen Innenministers die Lüge, dass 60 Polizeibeamte in Lichtenberg durch "Spartakisten" ermordet worden seien. Das gab Noske die gewünschte Begründung zur Verkündung des Standrechts. Nun wüteten die konterrevolutionären Truppen hemmungslos. Etwa 1200 Arbeiter und Soldaten wurden hingemordet, einige tausend Werktätige inhaftiert. Nachdem die Reaktion ihr Ziel erreicht hatte, wurde die Meldung dementiert.
 Unter den Opfern der Märzkämpfe befand sich Leo Jogiches, der im Gefängnis ermordet wurde. Er war einer der Mitbegründer der KPD und Mitglied ihrer Zentrale. Auch Heinrich Dorrenbach, einer der Führer der Volksmarinedivision, fiel einem Mordanschlag im Gefängnis zum Opfer.

 Die Kämpfe im Februar und März 1919 waren auf die Verteidigung der von der Arbeiterklasse in der Novemberrevolution 1918 errungenen Rechte und auf deren Erweiterung gerichtet. Das kam auch in den Forderungen nach Sozialisierung und nach Betriebsräten zum Ausdruck. Dieses Streben nach der Beseitigung der Macht der kapitalistischen Monopole zeigte das Fortwirken der programmatischen Forderungen der revolutionären deutschen Sozialdemokratie aus der Zeit August Bebels und Wilhelm Liebknechts. Die elementaren Bewegungen bewiesen, dass Hunderttausende, ja Millionen deutscher Arbeiter hinter diesen proletarischen Forderungen standen. Diese Aktionen drückten die tiefe Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Revolution und die Abwendung Hunderttausender von der Sozialdemokratie aus. Aber auch unter diesen Arbeitern wirkten noch Illusionen über den Weg zur Verwirklichung ihrer Forderungen und über den Charakter der bestehenden Staatsmacht, über Möglichkeiten, mit Hilfe dieser Staatsmacht die Sozialisierung durchzusetzen. Die Erkenntnis, dass die Sozialisierung die Beseitigung der bestehenden Staatsmacht voraussetzt, hatte sich erst ein kleiner Teil des deutschen Proletariats zu eigen gemacht.

Quellenauszug: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Dietz Verlag Berlin 1967.

Empfehlung:
Sebastian Haffner: Der Verrat. 1918/1919 - als Deutschland wurde, wie es ist.
Verlag 1900 Berlin.

6. Februar 2009 / ausgewählt von Reinhold Schramm







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