Basisdemokratische und solidarische Ökonomie - und einige ihrer Probleme


05.03.08
TopNewsTopNews, Theorie, Sozialismusdebatte 

 

Von Wolfgang Hoss      

In seinem Beitrag "Ist Basisdemokratie in der Massengesellschaft möglich? Was ist anders am Basisplan gegenüber dem Bürokratenplan der DDR? " in 'Linke Zeitung' vom 31.8.2007 (Rubrik Sozialismusdebatte) charakterisiert Norbert Nelte die Basisdemokratie der Massengesellschaft der Zukunft unter anderem wie folgt:

"Es ist für manche sehr schwer vorstellbar, wie die Basisdemokratie der Indianer auf eine Gesellschaft von 80 Millionen übertragen werden soll. Sollen alle 80 Millionen Leute im Kreis um das Lagerfeuer herum sitzen und sich beraten oder wie?"
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"Aber auch bei den Indianern hatte man schon ein Delegiertensystem gehabt."
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"Die Emanzipation der Massen ist bei der Basisrätedemokratie eine unbedingte Voraussetzung. Wir sehen das System als ein internationales an und insofern betrachten wir auch die Emanzipation im weltweiten Maßstab. Gegen die globalisierte neoliberale Barbarei sind die Bewegungen in Lateinamerika 2007 mit den unabhängigen Kämpfen am meisten vorangeschritten. Peru, Argentinien, Chile, Bolivien, Venezuela, Mexiko, überall meldet sich die Basis von unten und meistens vorneweg die Lehrerinnen und Lehrer. In dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca zeigt die Basisbewegung mit ihrem Arbeiterrat APPD, in dem 360 Gruppen zusammengeschlossen sind und die schon über ein halbes Jahr die Doppelherrschaft ausübten, dass die Rätebewegung sehr gut auch bei Hunderttausenden funktionieren kann."
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"In all diesen Kämpfen wählt sich die Kollegenschaft einen Streikrat. Dieser ist mit seinen Entscheidungen an die Beschlüsse der Basis gebunden und ist jederzeit wieder abwählbar. Es herrscht also das imperative Mandat, nicht wie in dem bürgerlichen Parlament, wo der Abgeordnete nach dem freien Mandat urteilt. Er ist nicht gebunden an den Wählerwillen, das hat doch mit Demokratie nichts zu tun."
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"Das fundamentale Merkmal des Arbeiterstaates wird sein, daß er auf der Selbstaktivität beruht und diese mobilisiert, indem er die Fähigkeit und Kreativität der Masse der Arbeiterklasse organisiert, um die neue Gesellschaft von unten nach oben aufzubauen. Er wird damit tausendmal demokratischer sein als die liberalste der bürgerlichen Demokratien, die ausnahmslos auf der Passivität der Werktätigen beruhen."

Soweit einige Zitate aus Neltes Beitrag.

Ein wirklich demokratisches System der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, darunter ein System, in welchem die Arbeiter und Angestellten in ihren Betrieben Räte wählen können, die sie jederzeit instruieren und abwählen können, Räte, die das Recht der grundsätzlichen Entscheidung in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten besitzen, ist auch meines Erachtens eine wichtige Voraussetzung für eine solidarische und ökonomisch überlegene Gesellschaft, d.h. für eine Gesellschaft, die fähig ist, die kapitalistische Ordnung endgültig abzulösen. Aber ob Arbeiter oder Manager, ob emanzipierte oder unemanzipierte Räte oder Bürokraten des Staates das grundsätzliche Entscheidungsrecht erhalten, im Produktionsprozeß muß klargestellt sein, auf welchen Prinzipien die Ökonomie der demokratischen, von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft basieren soll. Hierzu gehören die Grundprinzipien der Produktionsorganisation, sowie die Grundprinzipien der Verteilung des neu produzierten Reichtums. Für Norbert Nelte ist das offenbar kein Problem. Er sagt:

"Aber die Details dieses Systems legt sowieso die künftige Basis fest, das will und kann niemand am grünen Tisch entscheiden, das würde ja bedeuten, dass wieder nicht die Arbeiter sich selbst befreien würden. Im Zeitalter des Internets sollte die gemeinsame Diskussion kein Problem darstellen und natürlich ist das heute PC-programmtechnisch auch kein Problem mehr, dass weltweit jeder seinen Bedarf eingibt, nachdem produziert wird, und der weltweite Bedarf weltweit solidarisch, d.h. gleichmäßig auf alle Betriebe verteilt wird. Schon produziert man  nicht mehr blind auf Halde ..."

Auch meines Erachtens ist es heute tatsächlich kein Problem mehr den Bedarf mit Hilfe von Computern zu erfassen, denn alle größeren Handelsunternehmen der Welt, auf jeden Fall aber alle großen Handelsunternehmen der heutigen Industriestaaten, nutzen Computer zur Erfassung des Bedarfs. Geht ein Arbeiter z.B. in einem Supermarkt einkaufen, dann wird sein Bedarf an der Kasse heute gewöhnlich mittels eines Strichcodes in Menge und Sortiment automatisch erfaßt und für Bestellungen und Auffüllungen der Lager genutzt. Ob der Arbeiter einen PC mit Internetanschluß besitzt, ist dabei ganz egal.

Was also gewinnt man in dieser Hinsicht durch eine allumfassende Basisdemokratie? (Mit Hinsicht auf die Emanzipation der Werktätigen und die Nutzung der Initiative und Schöpferkraft des Volkes ist die Basisdemokratie für die sozialistische Wirtschaft allerdings von sehr großer Bedeutung). Wieso verhindert die Erfassung der Nachfrage mit Hilfe von Computern in der Warenwirtschaft ohne Arbeiterräte die Krisenzyklen nicht, mit Arbeiterräten aber sehr wohl? Auch die kapitalistischen Unternehmen planen ihre Produktion entsprechend der erfaßten und prognostizierten Nachfrage. Und wieso soll das gleiche Prinzip der Nachfrageerfassung und Produktionsplanung in der Warenwirtschaft die Krisenzyklen aufheben, sobald in den Betrieben Arbeiterräte das Sagen haben?

Und wenn nicht Arbeiterräte oder Manager der Betriebe, sondern staatliche Behörden die Betriebspläne festlegen bzw. wenn eine Planungsbehörde "den Bedarf solidarisch, d.h. gleichmäßig auf alle Betriebe verteilen soll", was soll dann der Unterschied zum Bürokratenplan der ehemaligen leninistischen Länder sein? Es bleibt offenbar nur ein einziger revolutionärer Unterschied, d.h. der Bedarf soll nicht in Computer der Handelsunternehmen, sondern in Heimcomputer der Arbeiter, einschließlich Opas und Omas PC, eingegeben werden.

Nelte schlägt vor, daß die Einkommen wie folgt aufgeteilt werden sollen:

"Aber über die Aufteilung der Wertschöpfung verfügt die Basis frei nach Vernunftsgesichtspunkten. Es treibt uns nicht mehr die Profitrate unter dem Konkurrenzdruck an, möglichst viel für die Erweiterung des Betriebes zu schuften, sondern wir können nach freier Entscheidung festlegen, wie viel wir Lohn wollen, für die Rente zurücklegen, für städtische Aufgaben, für die Gesundheit usw."

Man kann aus diesem Zitat herauslesen, daß Nelte das Geld nicht abschaffen will, und daß auch die Einkommen in Geldform verteilt werden sollen, daß aber der Profit bzw. Gewinn abgeschafft werden soll, ohne dies direkt zu erwähnen. Oder vielleicht soll der Gewinn auch nicht abgeschafft werden. Jedenfalls nicht die Wirtschaftswissenschaft, sondern die Massen sollen von Fall zu Fall basisdemokratisch irgendwie die Prinzipien der Produktion und Verteilung im Wirtschaftssystem der Zukunft aushandeln, sie sollen z.B. auch entscheiden, ob dann und wann Gewinn realisiert werden soll oder nicht. Das einzige Grundprinzip - sozusagen die Verfassung der basisdemokratischen Gesellschaft - soll das Prinzip sein, daß jederzeit alles durch alle so oder so oder auch irgendwie anders geregelt werden soll.

Betrachten wir ein weiteres "Detail" der "basisdemokratischen Plan-Ökonomie". Nelte sagt:

"In der solidarischen Planökonomie herrscht natürlich auch das Wertgesetz wie im Kapitalismus, das heißt das Produkt spiegelt auch die Werte wieder der in ihr kristallisierten Arbeit."

Wenn in der zukünftigen Gesellschaft das Wertgesetzt gelten soll, dann gilt es auch mit allen seinen Konsequenzen. Ein bestimmtes Produkt tauscht sich dann zu seinem gesellschaftlich durchschnittlichen Wert, der durch die weltweit durchschnittliche nötige Arbeitszeit zur Herstellung des Produkts bestimmt ist. Zum Beispiel ein Pflug oder ein Hose einer bestimmten Sorte verkauft sich dann in der Regel überall auf dem Markt zum gleichen oder annähernd gleichen Preis. Wenn aber z.B. eine bäuerliche Familie in einem rückständigen Entwicklungsland, auf Grund einer weitaus niedrigeren Arbeitsproduktivität im Vergleich zu den am höchsten entwickelten Konzernen der Industrieländer, den Pflug oder die Hose mit sehr viel höheren Kosten als die überlegene Konkurrenz produziert, dann realisiert sie zunächst nur ein kümmerliches Einkommen, unabhängig von der Höhe der Löhne, falls Lohnarbeiter beschäftigt werden, und bei einem bestimmten Rückstand in der Arbeitsproduktivität liegt der Weltmarktpreis unter den Kosten der rückständigen Produzenten, die deshalb überhaupt kein Einkommen in Geldform mehr produzieren können. Es sind die ganz normalen Gesetze der Warenproduktion einschließlich des Wertgesetzes, die heute Millionen Warenproduzenten der Dritten Welt in Not und Elend und in vielen Fällen in die Hoffnungslosigkeit getrieben haben, und die die Armut und die Hungersnöte in der Dritten Welt, sowie die schnell auseinander driftenden Einkommen der armen und der reichen Warenproduzenten hervorgebracht haben. Liegen für ein Unternehmen der Dritten Welt, oder z.B. auch für ein Unternehmen Osteuropas, z.B. eines rumänischen Unternehmens, ungünstigere nationale, historische, natürliche, finanzielle oder politische und militärische Voraussetzungen vor, so daß es statt Einkommen nur Verluste realisieren kann, dann kann auch kein Arbeiterrat ein Einkommen herbeizaubern. Nulleinkommen oder Verluste sind "normale" Zustände bei großen Rückständen von warenproduzierenden Unternehmen in rückständigen Ländern und Regionen der Erde, z.B. auch in rückständigen Regionen westlicher Länder. Es versagt in diesen Fällen die Warenwirtschaft und ihr Wertgesetz. Massenbankrotte und Massenarbeitslosigkeit sowie riesige Einkommensunterschiede sind normale Begleiter der Warenproduktion für einen globalisierten Markt, auf welchem Produzenten mit sehr großen Unterschieden in der Arbeitsproduktivität bzw. im Entwicklungsniveau aufeinander treffen. Basisdemokratisches Palaver ändert nichts an dieser Wirkung des Wertgesetzes im Fall von großen Unterschieden in der Arbeitsproduktivität.

Will man die Probleme in der realen Welt lösen, dann kommt man meines Erachtens nicht umhin die politische Ökonomie von Marx und Engels zu beachten. Ohne eine wissenschaftliche Theorie der sozialistischen Produktions- und Verteilungsweise lösen auch weltweite, unendlich vielfältige um nicht zu sagen chaotische basisdemokratisches Diskussionen die ökonomischen Probleme unserer Zeit nicht.

 







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