Krise und Kritik


Bildmontage: HF

11.10.08
TopNewsTopNews, Debatte, Theorie 

 

Thesenpapier von Volker Stork

Vorbemerkung


Historische Wendepunkte zeichnen sich durch die Verdichtung der Zeit und das Überschlagen der Ereignisse aus. Um in einer solchen Situation im Strudel der Ereignisse nicht die Orientierung zu verlieren, kann eine schriftliche Selbstvergewisserung über den Charakter der Ereignisse hilfreich sein. Anlass für die Formulierung der acht Thesen war die Lektüre des folgenden Artikels.

Michael Schlecht, Leiter der Wirtschaftsabteilung von verdi und Vorstandsmitglied und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei Die Linke, hat in der jungen welt vom 7. Oktober 2008 das „Sofortprogramm“ des Vorstandes der Partei Die Linke zur Bewältigung der aktuellen ökonomischen Krise dargelegt. Dem Parteivorstand zufolge ist die mangelnde Binnennachfrage die „Ursache für den Abschwung“, die aktuelle „Finanzmarktkrise“ verschärfe ihn lediglich. Auf Basis dieser Diagnose fordert er einerseits die Stärkung der Kaufkraft um insgesamt 48 Milliarden Euro und andererseits ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ in Höhe von sofort 30 und mittelfristig 50 Milliarden Euro. Darüber hinaus müsse die „Finanzmarktkrise … bekämpft werden“, indem die „Verselbständigung der Finanzsphäre gegenüber der Realwirtschaft“ korrigiert werde. Dies erfordere eine Abkehr von der „massiven Umverteilung von unten nach oben“ und die Korrektur der „Schieflage in der Vermögensverteilung“ sowie die vollständige Rückkehr zur umlagefinanzierten Alterssicherung. Würde zu diesem Zweck das reichste Prozent der Bevölkerung mit einer 10-prozentigen „Millionärssteuer“ belegt werden, wären jährlich 200 Milliarden Euro Einnahmen erzielbar, mit denen das „Zukunftsinvestitionsprogramm“ finanziert, die Schulden der öffentlichen Haushalte getilgt „und Belastungen aus der Finanzmarktkrise könnten auch nach dem Verursacherprinzip finanziert werden.“ Mit Blick auf die Diskussionen über die „Regulierung der Finanzmärkte“ konstatiert Schlecht lediglich ganz allgemein: „Das meiste ist sinnvoll und unterstützenswert.“

Soweit die Diagnose und das „Sofortprogramm“ des Vorstandes der Partei Die Linke. Dessen Krisendiagnose und Therapievorschlag basieren auf dem keynesianischen Paradigma, demzufolge die mangelnde Binnennachfrage der Krisenverursacher sei. Durch Eingriffe in die Vermögensverteilung in Richtung von mehr Gleichheit könne die Krise überwunden werden, weil sie privaten Konsum und öffentliche Ausgaben ankurbelten. Der Parteivorstand begreift das aktuelle Beben im Kern als Konjunkturkrise der „Realwirtschaft“, die mit keynesianischen Rezepten erfolgreich therapierbar sei. Mit Blick auf die „Regulierung der Finanzmärkte“ ist er dagegen, wie Schlechts Bemerkung, die Diskussionen darüber seien „meistens sinnvoll und unterstützenswert“, andeutet, entweder ratlos oder zu keiner gemeinsamen Position fähig.

Der Vorstand der Linkspartei hebt also die „Finanzkrise“ von der „Wirtschaftskrise“ ab, begreift beide als separate Ereignisse, diese als Konjunkturkrise und jene als Krise des Geldschleiers. Das halte ich für grundverkehrt, ja ob seiner verharmlosenden politischen Implikationen für brandgefährlich. Meiner Ansicht nach erleben wir heute in Wirklichkeit den Beginn der Existenzkrise des neoliberalen, finanzgetriebenen Kapitalismus, seinen Bankrott, der in einer umfassenden und tiefgreifenden Gesellschaftskrise kulminiert. Einige ihrer Dimensionen und Tendenzen will ich in den folgenden (vorläufigen) Thesen skizzieren und zur Diskussion stellen..


I.

Die bürgerliche Gesellschaft ist eine (Lohn-)Arbeitsgesellschaft. In Vergangenheit und Gegenwart, Theorie und Praxis war und ist der Wirtschaftsliberalismus nie nur eine Wirtschaftslehre neben anderen. In all seinen Varianten einschließlich des gegenwärtigen Neoliberalismus war und ist er im Kern eine Gesellschaftslehre, genauer: eine Gesellschaftsutopie. Alle Versuche, die wirtschaftsliberale Utopie gesellschaftlich zu verwirklichen, mündeten in einer gesellschaftlichen Katastrophe. Wir sind Zeugen des Beginns einer solchen gesellschaftlichen Katastrophe.

Der Wirtschaftsliberalismus gründet auf wenigen Axiomen. Ausgangs- und Endpunkt ist sein Menschenbild, der homo oeconomicus. Seine Freiheit besteht darin, eigenverantwortlich und rational seinen Nutzen zu maximieren. Neben der Freiheit gründet dieses Individuum auf Gleichheit. Ungleichheit zwischen den Individuen ist nur unter der Bedingung legitim, dass sie Resultat der je individuellen rationalen Interessenwahrnehmungen ist. Auf der Basis des liberalen Verständnisses von Freiheit und Gleichheit bedeutet Gerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit: „Jeder ist seines Glückes Schmied“, verdient also sein Schicksal. Dieses Menschenbild war die Waffe des Frühliberalismus gegen das feudale, auf ererbten Privilegien basierende Ancien règime. Heute ist es die Waffe der Neoliberalen gegen das Sozialeigentum (Sozialstaat) und gegen die Gewerkschaften. Das liberale Menschenbild ist darüber hinaus atomistisch. Gesellschaft als eine eigenständige Realität, in die die Menschen hinein geboren werden und innerhalb derer sie sich als Subjekte bewähren müssen, gibt es für ihn nicht, für ihn existieren nur Individuen und höchstens noch Familien. An die Stelle der Gesellschaft tritt für den Liberalismus die unsichtbare Hand des Marktes, die auf wundersame Weise, d. h. durch die egoistischen Interessenwahrnehmungen der Individuen hindurch hinter ihrem Rücken das allgemeine Wohl und soziale Harmonie herstellt. Drittens spielt der Wirtschaftsliberalismus die Marktvergesellschaftung gegen den Staat aus. Staatsinterventionen zwecks Marktregulierung und Sozialgesetze zerstören das durch den Markt hervorgebrachte allgemeine Wohl und die soziale Harmonie. Darum propagiert er den „Nachtwächterstaat“, der entgegen liberaler Legenden zu allen Zeiten stark genug war, die aufbegehrenden subalternen Klassen in Schach zu halten, wenn nötig mit Gewalt. Im Kern reduziert sich der Wirtschaftsliberalismus auf Besitzindividualismus, Gewerbefreiheit und „Nachtwächterstaat“. Sein Ziel ist es, eine Gesellschaft der Eigentümer zu konstituieren.

Zwischen dieser Doktrin des Wirtschaftsliberalismus und seiner gesellschaftlichen Verwirklichung klafft ein Abgrund, dessen Ursprung die Ausblendung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist, d.h. die eigentumslosen Massen und die Vermögensbesitzer werden von ihm über einen Kamm geschert. Daher lief und läuft der Marktliberalismus in der gesellschaftlichen Praxis für die einen auf die Freiheit hinaus, sich zu bereichern und für die anderen, unter der Brücke zu schlafen. Unregulierte kapitalistische Marktvergesellschaftung produziert systemisch und treibhausförmig Ungleichheit, die ihrerseits das Leistungsprinzip ad absurdum führt und das gesellschaftliche Zusammenleben zerrüttet, in letzter Konsequenz zerstört. Weil dies so ist, hat sich der Wirtschaftsliberalismus auch entgegen seiner Doktrin stets auf einen starken Staat gestützt, innenpolitisch gegen die entrechteten, depravierten und aufbegehrenden Massen und außenpolitisch in Form imperialistischer Expansion. Alle historisch verwirklichten Varianten des Wirtschaftsliberalismus mündeten in fundamentalen gesellschaftlichen Krisen, endeten in Gegenrevolutionen, Revolutionen und Kriegen.

Dieser sozialphilosophische und geschichtliche Hintergrund bildet den Ausgangspunkt für eine fundierte Beurteilung der gegenwärtigen Banken- und Währungskrise, ihrer strukturellen Tendenz wie auch für politische Alternativen.


II.

Das neoliberale Regime der Gegenwart vereint alle oben skizzierten Charakteristika seiner historischen wirtschaftsliberalen Vorgänger. Auf dem einen Pol der Gesellschaft eine grenzenlose Bereicherung der oberen fünf bis zehn Prozent, deren grenzenlose Gier und obszöner Lebensstil zum gesellschaftlichen Vorbild für die restliche Bevölkerung erklärt werden, obwohl ihr Reichtum wesentlich auf kriminellen Machenschaften und Korruption beruht. Auf dem anderen Pol die politische Installierung einer politischen Ökonomie der Unsicherheit für den Rest der Bevölkerung, die sich als sukzessiver Verlust der sozialstaatlichen Sicherheiten gegen die Risiken der Lohnarbeit, als explosives Wachstum prekärer Beschäftigungsformen, Erwerbslosigkeit und Armut sowie eines Niedriglohnsektors artikuliert. Die dem neoliberalen Regime eigenen gesellschaftlichen Fliehkräfte versucht ein zunehmend autoritär agierender Staat zusammenzuhalten. Wie seine historischen Vorläufer mündet auch der Neoliberalismus in einer systemischen Krise. Als solche ist sie zugleich Kulminations- und Endpunkt der neoliberalen Marktreligion und ihrer Freiheitsversprechen.

Die Banken- und Währungskrise ist nur auf der Oberfläche eine Konjunktur- und Finanzkrise, die mit einer angebots- oder nachfrageorientierten Politik gemeistert werden kann. Im Kern ist sie Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Ordnungskrise. Die neoliberale Ordnung beruht auf dem Washingtoner Konsens, dem angelsächsischen Kapitalismus als einziger Organisationsform der Menschheit. Diese Ordnung wurde und wird vom Westen durch die Verletzung der nationalstaatlichen Souveränität bis hin zu militärischen Interventionen („Menschenrechte“) weltweit durchzusetzen versucht. Ihr Kern ist ein globales Freihandelsregime, in dem Dienstleistungen, Güter und Währungen frei handelbare Waren sind, für den Weltmarkt produziert wird und die öffentliche Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung zugunsten der Kapitalakkumulation privatisiert werden. Die beiden ökonomischen Voraussetzungen der neoliberalen Ordnung sind flexible Wechselkurse und die Öffnung der nationalen Märkte für die ausländische Konkurrenz.

Das neoliberale Regime hat in den 1980er und 1990er Jahren in verschiedenen Ländern Asiens, Afrikas, dem ehemaligen Sowjetblock und Südamerikas verheerende Währungs- und Wirtschaftskrisen bis hin zum Staatsbankrott produziert. Mit der Banken- und Währungskrise in den USA und Westeuropa sind jetzt die Kernländer des Neoliberalismus von der systemimmanenten Krisenhaftigkeit dieser Ordnung betroffen.


III.

Ausgangspunkt des gegenwärtigen Zusammenbruchs des Finanzsektors ist die Hypothekenkrise in den USA. Die dortige Expansion des Wohnungssektors basierte auf steigenden Häuserpreisen. Diese benutzten die Banken zur Etablierung eines Schneeballsystems, indem sie angesichts steigender Hauspreise Hypotheken auch an Leute verkauften, die sie nicht bezahlen konnten, sobald die Preissteigerungen ausbleiben würden. Die Banken ihrerseits nutzten die politisch betriebene Liberalisierung des Finanzsektors dazu, die Hypotheken in spekulative „Produkte“ zu verwandeln, die sie an Dritte in der ganzen Welt verkauften. Nachdem die Immobilienblase in den USA (und anderen Ländern) platzte, brach das Schneeballsystem wie ein Kartenhaus zusammen, die „Produkte“ wurden wertlos. Dies führte zunächst zu Zwangsversteigerungen der Häuser, dann zu Abschreibungen bei betroffenen Banken und Versicherungen, dann zu Bank- und Versicherungszusammenbrüchen, die sich ihrerseits zu einer weltweiten Kreditklemme radikalisierten, die das Weltwährungssystem als Ganzes und damit das neoliberale globale Freihandelsregime zu zerstören droht. Entgegen der neoliberalen Doktrin ist die Hypotheken, Finanz- und Währungskrise mit Marktmitteln unlösbar. Das wirtschaftsliberale freie Spiel von Angebot und Nachfrage (Say’sche Theorem) stellt entgegen der neoklassischen Lehrmeinung auf wundersame Weise weder das allgemeine Wohl noch die soziale Harmonie her. Das wirtschaftsliberale laissez faire, laissez passer produziert im Gegenteil die Selbstzerstörung der Marktvergesellschaftung. Das ist die gegenwärtige Realität.

An diesem Punkt der neoliberalen Systemkrise riefen die neoliberalen Staatsverächter nach der sichtbaren Hand des Staates, zwecks Sozialisierung der Verluste. Als Staat des Kapitals handelt er bisher im Interesse der bisherigen Profiteure der neoliberalen Ordnung, indem die Zentralbanken zur Sicherung der Liquidität Geld in die Wirtschaft pumpen, die Leitzinsen senken, ja sogar wertlose Titel erwerben und kreditunwürdigen Unternehmen Kredite gewähren, die Staaten Unternehmen stützen und übernehmen, um ihren Konkurs abzuwenden, Fonds zum Aufkauf wertloser Finanz“produkte“ auflegen, Bilanzierungsregeln aufweichen, um wertlose Finanz“produkte“ Inwertzusetzen, den Sparern ihre Guthaben mit leeren Versprechungen „garantieren“ usw. Bei all diesen Maßnahmen, deren Gesamtvolumen gegenwärtig schwindelerregende Summen beträgt, ist folgender Sachverhalt bemerkenswert. Die kaltschnäuzige Sozialisierung der Verluste in atemberaubenden Dimensionen im Interesse der neoliberalen „Leistungseliten“ mit dem Geld der Steuerzahler, deren Sozialeigentum von den neoliberalen ökonomischen und politischen „Eliten“ wegen angeblicher Unbezahlbarkeit und im Namen der „Eigenverantwortung“ für die Wechselfälle des Lebens geraubt wurde und wird. Dieser Skandal muss beim Namen genannt werden.


IV.

Die aktuelle Finanz- und Währungskrise ist nicht nur eine ökonomische Krise. Als systemische Krise ist sie eine Legitimationskrise des gegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus. Das neoliberale Gesellschaftsmodell insgesamt befindet sich in allen seinen Dimensionen (ökonomisch, politisch, sozial, moralisch und geistig) in einer allumfassenden Krise. Vor diesem Hintergrund besteht für eine progressive Politik die Aufgabe darin, die Deutungshoheit über die Ursachen der Krise und den möglichen Ausweg aus ihr zu gewinnen. Dabei sind kurzfristige ökonomische Maßnahmen, die Krise der neoliberalen Gesellschaft und längerfristige gesellschaftliche Alternativen analytisch zu trennen, obwohl sie in der praktischen Politik eine Einheit bilden.

Laut neoliberaler Theorie müsste das von ihnen nicht vorgesehene Marktversagen durch den Markt bewältigt werden. Im Interesse eines politischen Lernprozesses der Bevölkerung wäre es auch wünschenswert. Angesichts der Schwere und Tiefe der Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutete es allerdings ein Spiel mit der Katastrophe, wäre also politisch unverantwortlich. Der Zusammenbruch des Weltwährungssystems würde für hunderte Millionen Menschen den vorzeitigen Tod, für Milliarden Hunger, Elend und Not bedeuten. Dies kann nicht das Interesse einer progressiven politischen Kraft sein. Als Sofortmaßnahme muss das Weltwährungssystem gerettet werden, allerdings nicht, wie es aktuell der Fall ist, mit neoliberalen Methoden.

Der staatlichen Rettung von Unternehmen und der Auflegung von Staatsfonds zur Aufrechterhaltung der Kreditketten darf nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt werden. Die Verursacher der Krise, Aktionäre, Spekulanten, Manager der betroffenen Unternehmen, müssen als Profiteure der neoliberalen Unordnung bluten. Öffentliche Gelder zur Rettung von Unternehmen dürfen nur unter der Bedingung gewährt werden, wenn Teile oder im Falle eines drohenden Konkurses das gesamte Eigenkapital vom Staat übernommen wird, die Unternehmen also (teil-)verstaatlicht werden. Als Minimum haben Unternehmen, die auf dem Kapitalmarkt nicht mehr kreditwürdig sind, im Falle staatlicher Kredite höhere Zinsen als die Marktzinsen zu bezahlen. Sind sie dazu nicht bereit, müssen sie in Konkurs gehen. Der Auflegung von öffentlichen Fonds zum Aufkauf wertloser Ramschpapiere kann nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass sie zu Marktpreisen erworben werden. Sollen sie dagegen, wie es in den USA der Fall zu sein scheint, zu überhöhten, d.h. fiktiven Preisen vom Staat erworben werden, bedeutete dies neben Korruption die Fortsetzung der neoliberalen Party, weil der Steuerzahler dann für teures Geld Schrott erwirbt, während Unternehmen, Manager und Aktionäre über die profitablen Eigentumstitel weiter verfügen können und mit ihren kriminellen Schrottpapieren noch ein gutes Geschäft machen. Das wäre die schlimmste Form der Sozialisierung der Verluste. Einer Regulierung der Bank- und Börsengeschäfte kann nur unter der Bedingung zugestimmt werden, wenn die Steueroasen geschlossen, Hedgefonds, Ausgründungen von Zweckgesellschaften und andere Formen der Spekulation verboten, Steuerdumpingwettläufe abgeschafft und für jede Finanztransaktion eine Börsenumsatzsteuer („Tobin-Steuer“) eingeführt werden. Weiter müssten die Profiteure der neoliberalen Unordnung, die reichsten 10 Prozent der Kapital- und Vermögensbesitzer, mit einer empfindlichen Sondereinkommenssteuer belegt werden, mit deren Mitteln zweckgebunden der Wiederaufbau des Sozialstaats und privatisierter öffentlicher Institutionen finanziert werden. Mit Blick auf die Regulierung des Weltwährungssystems müsste vorrangig das System flexibler Wechselkurse abgeschafft werden (Verhinderung von Währungsspekulationen), weil allein bei einem Regime fester Wechselkurse nationalstaatliche Souveränität und nationale Entwicklungspfade möglich sind.


V.

Ein solches Sofort- oder Minimalprogramm zur Überwindung der gegenwärtigen Krise ist angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse und der Bewusstseinslage in der Bevölkerung mehr oder weniger utopisch, zu schweigen von weitergehenden Forderungen. Gleichwohl ist es notwendig, weil ansonsten eine neoliberale Krisenlösung als angeblich alternativlos machtpolitisch durchgesetzt werden wird. Alternativlosigkeit existiert nur, wenn es keine politische Kraft gibt, die eine Alternative propagiert, bei den Menschen für sie wirbt. Damit sie für sie attraktiv ist, muss sie realistisch und praktizierbar sein. Alles andere sind Wolkenkuckucksheime, die keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken.

Wahrscheinlich ist eine neoliberale Krisenlösung, die die auf Lohnarbeit angewiesenen Menschen teuer bezahlen werden müssen, damit die neoliberale Party fortgesetzt werden kann, um in acht bis zehn Jahren erneut zu kollabieren. Im Verhältnis zu den astronomischen Summen, die derzeit zur Bewältigung der Krise in der Öffentlichkeit kursieren, wird sich die Agenda 2010 als ein harmloses Vorspiel erweisen. Das impliziert zweierlei. Die autoritären Tendenzen in Gesellschaft und Staat werden aller Voraussicht nach einen qualitativen Sprung machen. Wird die Krise auf Kosten der breiten Massen gelöst, wird mittelfristig neben den Resten der sozialen auch die parlamentarische Demokratie, die ohnehin nur noch in Schrumpfform existiert, zur Disposition stehen. Dies gilt es zu verhindern.


VI.

Die aktuelle Krise wird die internationalen Kräfteverhältnisse umwälzen, insofern verfügt sie auch über eine geopolitische Dimension. Bei der Ausdehnung des Washingtoner Konsensus auf dem Erdball hat sich der Westen unter Führung der USA zur Öffnung der Märkte zunächst auf Weltmarktagenturen wie Weltbank und IWF gestützt, die mit Hilfe ihrer Strukturanpassungsprogramme die Ökonomien der südlichen Länder zur Beute des Westens machten. (In Westeuropa haben dies der Ministerrat und die Kommission der EU und die Einführung des Euro auf der Grundlage des Maastrichter Vertrags bewerkstelligt.) Alle Nationalstaaten, die ihre Länder dem Weltmarkt durch ein flexibles Wechselkurssystem öffneten und sich den Strukturanpassungsprogrammen unterwarfen, sind von schweren ökonomischen, sozialen und politischen Krisen heimgesucht worden, einige von ihnen mehrfach. Diejenigen Länder dagegen, insbesondere China und Indien, die diesen Weg nicht gegangen sind, sind von solchen existenziellen Krisen verschont geblieben.

Nachdem die verheerenden Wirkungen des globalen Freihandelsregimes unübersehbar wurden, setzte der Westen unter Führung der USA zunehmend auf militärische Gewalt.
Seitdem werden diejenigen Länder, die sich dem Washingtoner Konsens nicht unterwerfen, als „Schurkenstaaten“ gebrandmarkt, die bei nächster Gelegenheit militärisch okkupiert werden.

Angesichts der fundamentalen Krise des Neoliberalismus in seinem Mutterland und deren Kosten wird das amerikanische Imperium aller Voraussicht nach seine globale Herrschaft zukünftig nicht weiter aufrechterhalten können. Der Übergang von der bestehenden uni- zu einer multipolaren Weltordnung wird ein krisenhafter Prozess sein, mit der ständigen Gefahr eines großen Krieges. Zumindest in der Vergangenheit endeten wirtschaftsliberale Regime jeweils in einem Krieg. Dies gilt ebenso, wenn auch nicht ausnahmslos, für fundamentale Veränderungen des geopolitischen Schwerpunkts, etwa von den USA nach Süd-Ost-Asien. Nach meinem Dafürhalten wird ein möglicher Untergang des amerikanischen Imperiums zugunsten des weltpolitischen Aufstiegs von Süd-Ost-Asien zum entscheidenden weltpolitischen Akteur nicht so winselnd erfolgen wie der Untergang des sowjetischen Imperiums. Auch in dieser Hinsicht leben wir in gefährlichen Zeiten. Darin, den weltpolitischen Übergang friedlich zu vollziehen, liegt die große Verantwortung der progressiven Kräfte in den USA.


VII.

In der Krise orientieren sich breite Bevölkerungsteile neu und geraten in Bewegung. In ihr schlägt die Stunde der Kritik. Neben den oben skizzierten Sofortmassnahmen besteht die vorrangige Aufgabe der progressiven Kräfte darin, die neoliberale Unordnung einer radikalen Kritik zu unterziehen und Ross und Reiter zu nennen. Im Westen hat das politische Personal des neoliberalen Kapitalismus die kostbarste Errungenschaft der Nachkriegsordnung ausverkauft und verraten, den Wohlfahrtsstaat, den es zugunsten der Kapital- und Vermögensbesitzer demontierte, um angeblich eine freie Gesellschaft von Eigentümern zu etablieren. Angesichts des hierzulande grassierenden politisch-ökonomischen Analphabetentums ist die Bevölkerung über diesen fundamentalen Sachverhalt immer wieder aufs Neue gründlich aufzuklären. Gelingt es nicht, diesen Sachverhalt nachhaltig im Bewusstsein der subalternen Bevölkerungsschichten zu verankern, drohen hierzulande kurzfristig der Aufstieg politischer Figuren und Regime wie in Italien, Frankreich oder Österreich und mittelfristig die Etablierung eines offen autoritären Staates, also finstere Zeiten.

Wie man aus der Sozialgeschichte lernen kann, klammern sich in politisch-ökonomischen Umbruchzeiten in Not geratene Menschen bei ihrer Suche nach Alternativen zunächst an die „moralische Ökonomie“ (Thompson) einer vermeintlich besseren Vergangenheit. Heute ist dies der von den Neoliberalen geschleifte Wohlfahrtsstaat oder die soziale Marktwirtschaft oder der Rheinische Kapitalismus, in denen es angeblich gerecht zuging, der sprichwörtliche kleine Mann sein Auskommen fand. Wird an dieses Bedürfnis nicht angeknüpft, hat das progressive Lager keine Chance. Seine Aufgabe besteht darin, dieses legitime Bedürfnis in die Zukunft zu wenden.

Der Kern einer vernünftigen Alternative besteht im Wiederaufbau der vom Neoliberalismus zerstörten öffentlichen Institutionen. Ihre Restitution kann der Nukleus für die umfassende Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sein, in dessen Zentrum statt Mit- Selbstbestimmung steht. Das erfordert einen „radikalen Reformismus“ (Joachim Hirsch), dessen Ziel es ist, Schritt für Schritt eine Gesellschaft der Freien und Gleichen und sich bewusst assoziierenden Individuen zu schaffen. Dafür lohnt es sich zu streiten.


VIII.

Nach der hier dargelegten Interpretationsskizze handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um die fundamentale und potentiell finale Krise des Neoliberalismus, um eine Krise des neoliberalen Gesellschaftsbaus, in der seine Utopie einer freien Gesellschaft der Eigentümer sich selbst ad absurdum führt. Sie ist nur an der Oberfläche eine Konjunkturkrise, die dem Vorstand der Partei Die Linke zufolge mit einem nachfrageorientierten „Sofortprogramm“, einer „Millionärssteuer“ und irgendwelcher Regulierungen der Finanzwirtschaft überwindbar sein soll. Diese Ansicht zeugt nicht nur von fehlender politischer Urteilskraft, sie zeugt vor allem von einer bestürzenden politischen Naivität und ist politisch verheerend, weil desorientierend. Mit ihren Vorschlägen entpuppt sich Die Linke bereits bei ihrer ersten Feuerprobe als Teil des Problems, welches sie zu lösen vorgibt.

Die progressiven Kräfte, die es mit der Veränderung der Gesellschaft zum Besseren ernst meinen, brauchen eine organisatorische Alternative, eine Initiative für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, die für die Konstitution einer Gesellschaft der Freien und Gleichen und sich bewusst assoziierenden Individuen kämpft. Bei einer weiteren Verschärfung der Krise des neoliberalen Kapitalismus könnte ihre Stunde schneller schlagen, als man heute denkt.


8./9. Oktober 2008







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