Düsseldorf: Versprechungen zum Klinik-Neubau erweisen sich als Phantomplanung


Krankenhaus Gerresheim: Klinik-Konzern Sana hat Sprechprobleme. Foto: Uwe Koopmann

25.04.09
TopNewsTopNews, Düsseldorf, NRW 

 

Nach der Klinik-Privatisierung wurde der Sana-Krankenhauskonzern verdächtig still

Von Gary Gent

Unter http://www.sana.de/wir-ueber-uns/privatisierung.html bietet die "Sana Kliniken Aktiengesellschaft", der nach eigenen Angaben viertgrößte Krankenhaus-Konzern in Deutschland, den Rathäusern und Bürgern im Lande - wohl unfreiwillig - folgenden Witz an: "Transparenz und ein fairer, partnerschaftlicher Umgang sind die zentralen Werte der Sana-Unternehmensphilosophie und die Basis für Kooperationen sowie die Privatisierung von Einrichtungen im Gesundheitswesen. Bei der Integration von Kliniken aus öffentlicher Trägerschaft in den Konzern erweist sich Sana gegenüber allen Beteiligten als verlässlicher Partner."

Uwe Koopmann, DKP-Vertreter im Gerresheimer Rathaus: "Das klingt ehrenwert, hält aber einem Vergleich mit der Wirklichkeit nicht stand. Die Verschleierung der Wirklichkeit will Sana vielmehr genau umgekehrt durch fehlende Transparenz erreichen." Die DKP verfolgt seit mehr als zwei Jahren das Ziel, Licht in die Folgen der Krankenhaus-Privatisierung zu bringen.

Der Hintergrund: Das Stammkapital der gemeinnützigen städtischen Kliniken Düsseldorf (gGmbH) in den Stadtteilen Gerresheim und Benrath sowie der Seniorenzentren war im Mai 2007 zu 51 Prozent an die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA verkauft worden. Der damalige CDU-Oberbürgermeister war nicht bereit, in die pflegebedürftigen Krankenhäuser zu investieren. Und mit diesen "Einsparungen" gaukelte er der Bevölkerung vor, er mache die Stadt Düsseldorf schuldenfrei.

Sana stieg ein - mit großen Versprechungen basierend auf einem Gemisch von Geld, Gesundheit und Mainstream-Ideologie. 18 private Krankenversicherungen hatten dazu mit Sana einen auf Gewinn orientierten Gesundheitskonzern gegründet - als „Reaktion auf die damalige sozialpolitische Diskussion um die Idee des klassenlosen Krankenhauses“. Heute hat Sana 40 Krankenhäuser, 920.000 Patienten, 18.500 Mitarbeiter, 2.000 Ärzte aus 75 medizinischen Bereichen.

In Düsseldorf übernahm Sana die Verbindlichkeiten und versprach als neuer Mehrheitsgesellschafter „innerhalb von zehn Jahren 60 Millionen Euro aus Eigenmitteln für den Ausbau der Einrichtungen aufzubringen.“ In einer Pressemitteilung vom 21.09.2007 hatte Sana versprochen: „Der erste Spatenstich ist in gut einem Jahr geplant. Bereits zwei Jahre später (2010/2011) soll das neue Krankenhaus fertig sein. Anschließend erfolgt der Umzug. Die Mitarbeiter werden nach den Worten der Geschäftsführer Horst Imdahl und Hans-Joachim Erhardt frühzeitig und eng in die Planungen einbezogen.“

Keine dieser Zusagen wurde eingehalten: Das neue Krankenhaus wurde nicht gebaut. Es hat nicht einmal den ersten Spatenstich gegeben. Auch das neue Senioren-Domizil wurde nicht errichtet. Sana rückt von allein keine Informationen heraus. Koopmann stellte daher erneut einen Antrag: "Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Sana-Krankenhauses Gerresheim an der Gräulinger Straße und des geplanten Sana-Seniorenzentrums (Gräulinger Straße/Gallberg)."

In der Begründung für den Antrag wird der Finger auch in die Wunde der städtischen Verkäufer gelegt: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss am 3. Mai 2007 mit einer knappen Mehrheit von 41 zu 38 Stimmen, dass die Sana Kliniken AG rückwirkend  zum 1. Januar 2007 mit 51 Prozent Mehrheitseigner des Gerresheimer Krankenhauses wird. 49 Prozent liegen weiterhin bei der Stadt Düsseldorf. Im Mai 2007 erklärte der damalige Sana-Vorstandsvorsitzende Dr. Reinhard Schwarz (2008 abgelöst vom jetzigen Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Philippi) : "Wir sind ein Haus der schnellen Entscheidungen."  Bis 2011 solle der Neubau mit sechs Geschossen auf dem Gelände des bisherigen Parkplatzes stehen. An der Stelle des Krankenhauses könne dann das neue Seniorenheim gebaut werden.  Für die Gerresheimer Öffentlichkeit ist nicht zu erkennen, ob und wie der Sana-Konzern seine Zusagen einhält. Koopmann: "Man könnte den Verdacht hegen, dass Sana nicht mehr über die 60 Millionen Euro verfügt, um die Versprechungen zeitgerecht einzulösen."

Schon vor dem Krankenhaus-Verkauf hatte er vorsorglich im Gerresheimer Rathaus "einen Sachstandsbericht über die Verhandlungen zum Verkauf des Gerresheimer Krankenhauses an den Krankenhauskonzern Sana und dessen Ergebnisse" gefordert. Verhandelt wurde der Antrag am 22.05.2007 - als TOP 2 in nichtöffentlicher Sitzung. Und mit der Vorlage 177 58/2008 fragte Koopmann, warum zwischenzeitlich Geschäftsführer Imdahl das Krankenhaus verlassen hat,  das aus Profitgründen dessen ethische Erwartungen nicht erfülle. Die Stadt sieht keine Probleme. Bestenfalls steht eine ideologische oder organisatorische Schönheitsoperation an.

Also beschwichtigt Stadtdirektor Helmut Rattenhuber: „Die Vorbereitung der Baumaßnahmen und die Bemühungen zur Besetzung der Chefarztstellen sind in Ordnung, obwohl es bei der Auswahl der Ärzte durch kurzfristige Absagen Verzögerungen gab. Die vertraglichen Vereinbarungen sind bisher von Sana eingehalten worden, die Zusammenarbeit mit der Stadt war bisher gut. Verbesserungspotenzial sehe ich bei der Information der Betroffenen und in der Öffentlichkeitsarbeit. Bessere frühzeitige Informationen werden die Akzeptanz der Betroffenen erhöhen und negative Diskussionen in der Öffentlichkeit verhindern.“

Diese Null-Nummer wird die DKP in Gerresheim nicht akzeptieren. Übrigens: Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), dem die Sana AG angehört, hat einen Verhaltenskodex für Lobbyisten entwickelt. Zu diesem Kodex gehört folgender Grundsatz "Die Bürger und sonstigen Akteure erwarten von Interessenvertretern zu Recht, dass diese sich von den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität leiten lassen."
Gary Gent

 







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