Giftgas-Pipeline in 2. Lesung: Der NRW-Landtag läuft als Rechtsabteilung von BAYER


23.01.08
TopNewsTopNews, Umwelt, Düsseldorf 

 

Legal ist das, was dem Konzern bessere Profite sichert

Von Uwe Koopmann

Mit einer Mahnwache protestierten die Vertreter aus zahlreichen Bürgerinitiativen gegen die drohende Legalisierung der Kohlenmonoxid-Pipeline von BAYER. Vor dem Landtag symbolisierten sie mit den Ortseingangsschildern, durch welche Orte in NRW das Giftgas in Zukunft strömen soll. Im Landtag sicherten CDU, FDP und SPD dagegen dem Chemie-Konzern zu, dass er nichts zu befürchten habe.

Die Fraktion der Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel (Partei Die Linke) forderten dagegen, dass der Gesetzgeber das von BAYER betriebene Enteignungsgesetz wieder aufheben solle. CDU und FDP waren da ohnehin anderer Meinung. In die Klemme kam die SPD: Auf ihrem Parteitag hatte sie beschlossen, dass die Giftgas-Pipeline nicht betrieben werden dürfe. Im Umweltausschuss des Landtages enthielt sie sich nur noch der Stimme. Den Höhepunkt setzte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Römer:  Er kritisierte die CDU/FDP-Landesregierung dafür, dass sie nicht genug getan habe, um die betroffenen Bürger von ihrem Protest abzuhalten.

Doppelzüngig auch die Auftritte der CDU: In den betroffenen Kommunen wettern ihre Mitglieder gegen die Pipeline, viele sogar ehrlichen Herzens. Andererseits weigern sie sich aber - wie in Düsseldorf-Gerresheim - ihren Protest in einem Appell an die Landtagsabgeordneten auszudrücken. Dies hatte der DKP-Vertreter im Gerresheimer Rathaus beantragt und sogar angeboten, diesen Antrag als interfraktionelle Vorlage zu verabschieden. Das ging den örtlichen CDU-Vertretern denn doch zu weit.

Der Widerstand gegen die Pipeline wird fortgesetzt - auch wenn BAYER die Bagger weiter über die Felder rollen lässt, um seine Rohrleitung im Untergrund versenken zu lassen.







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