Peter von Oertzen ist tot. Sein politisches Erbe will bewahrt werden.


Peter von Oertzen; Foto: privat

18.03.08
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Von Oertzens Leitmotiv „Je demokratischer, desto linker“ bleibt Richtung weisend für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 16.3. 2008 starb Peter von Oertzen im Alter von 83 Jahren in Hannover. Der streitbare Politikwissenschaftler und freiheitliche Sozialist war 19 Jahre Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, 20 Jahre Mitglied des Parteivorstands der SPD und eine Leitfigur ihres linken Flügels. Von 1970 bis 1974 war er niedersächsischer Kultusminister. 2005 verließ er die SPD nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft anlässlich der Agenda 2010. Seinerzeit sagte er: „Um öffentliche Treueerklärungen für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände abzugeben, bin ich 1946 nicht in die SPD eingetreten.“ Er trat der WASG bei, verließ diese jedoch wieder weil die Ergebnisse des Fusionsprozesses mit der Linkspartei.PDS nicht seine Zustimmung fanden. Der WASG-nahen Bildungsgemeinschaft SALZ blieb er jedoch bis zu seinem Tod als Schirmherr erhalten.

Peter von Oertzen stammte aus einem sozial-konservativen Elternhaus des mecklenburgischen Landadels und wurde politisch durch seine Kriegserfahrung in nationalsozialistischer Zeit geprägt. 1946 trat er in die SPD ein und engagierte sich in den Folgejahren im SDS. Er studierte an der Universität Göttingen Geschichte, Philosophie und Soziologie und promovierte und habilitierte sich auch dort. 1963 wurde von Oertzen als ordentlicher Professor für Politische Wissenschaft an die damalige Technische Hochschule Hannover, die Vorläuferin der jetzigen Universität Hannover, berufen.

Als Marxist vertrat er die Notwendigkeit auf dem Reformweg den Übergang zu einem demokratischen Sozialismus zu schaffen. Er glaubte an die Möglichkeit, innerhalb der SPD einen linkssozialistischen Flügel aufzubauen, der die Partei im Sinne von Wolfgang Abendroth nach links ziehen sollte. Er gehörte zu der Minderheit in der SPD, die die Wende der SPD zum Godesberger Programm 1959 aktiv kämpften. Gemeinsam mit 16 Genossen legte er einen alternativen demokratisch-sozialistischen Programmentwurf vor. Auf dem Parteitag war er einer der 7 Delegierten, die gegen das Godesberger Programm stimmten.  In dieser Zeit gehörte er auch zu den Autoren der Zeitschrift Sozialistische Politik.

In den 1960ern gab er die Arbeitshefte für linke Sozialdemokraten und Gewerkschafter heraus. Die Bewegung von 1968 gab seinen Positionen in der SPD Auftrieb. 1970 wurde er deren Bezirksvorsitzender in Hannover bis 1983 und zugleich Kultusminister in Niedersachsen bis 1975. In diesem Amt initiierte er erfolgreich die damalige Hochschul- und Bildungsreform. Von 1973 bis 1993 gehörte er auch dem SPD-Parteivorstand an. In dieser Funktion leitete er von 1973 bis 1975 die Programm-Kommission der SPD, die den Orientierungsrahmen bis 1985 absteckte. Eine ihrer Grundaussagen lautete: „So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Planung wie nötig.“ Danach war er Mitautor des Berliner Programms der SPD von 1989. Er gründete ihr Wissenschaftsforum, baute ihre Parteischule neu auf und wurde für einige Jahre deren Leiter. Im Zuge der SPD-Grundsatzdebatte, die 1989 zum Berliner Programm der SPD führte, war Peter von Oertzen u. a. gemeinsam mit Horst Peter an der Zusammenführung der verschiedenen linken Strömungen in der SPD beteiligt. 1994 wurde er Mitherausgeber der spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. Gleichzeitig war er immer ein wichtiger Gesprächspartner für die marxistische Linke außerhalb der SPD.

Von Oertzen wollte – in der Nachfolge von Rosa Luxemburg – stets die Gesellschaftsanalyse von Karl Marx für die SPD nutzbar machen. Aber als demokratischer Sozialist grenzte er sich von Anfang an deutlich von allen real existierenden sozialistischen Systemen ab und betonte die Unaufgebbarkeit von Demokratie und der Freiheit jedes Einzelnen. Ein in seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit immer wieder aufgegriffenes Thema war die Rätedemokratie bzw. die Arbeiterselbstverwaltung als Erweiterung demokratischer Prinzipien zu einer sozialen Demokratie. Eine seiner Kernaussagen war die Gleichung: „Je demokratischer, desto linker“.

1973 unterstützte von Oertzen zunächst jedoch die vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt initiierten Berufsverbote gegen westdeutsche Kommunisten und verlor dadurch viel Ansehen bei linkssozialistischen Gruppen. Er sah die Gesetzesmaßnahme als vor allem gegen die DKP gerichtet, musste aber bald erkennen, dass ebenso Sozialisten unabhängiger oder trotzkistischer Provenienz davon betroffen waren. Er setzte sich dann für deren Rehabilitierung ein und hielt später die Bejahung der Berufsverbote für seinen größten politischen Fehler.

Zu Beginn der 1980er-Jahre ging von Oertzen wieder zurück an die Universität und widmete sich wieder stärker der politischen Wissenschaft. 2001 verfasste er in Anwendung der Ansätze von Pierre Bourdieu eine bedeutende Klassenanalyse der heutigen Bundesrepublik mit: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Hierin kam er zu dem Schluss, dass nicht etwa im Zuge der Globalisierung die Klassengegensätze verschwinden, sondern, dass sie sich zuspitzen und in eine Krise der politischen Repräsentation münden. Er fasste zusammen: "Die Klassenkulturen des Alltags sind vielmehr, gerade wegen ihrer Umstellungs- und Differenzierungsfähigkeit, außerordentlich stabil. Was erodiert, sind die Hegemonien bestimmter Parteien [...] in den gesellschaftspolitischen Lagern. Daher haben wir auch heute keine Krise der Milieus (als Folge des Wertewandels), sondern eine Krise der politischen Repräsentation (als Folge einer zunehmenden Distanz zwischen Eliten und Milieus.)"

Er begleitete die Politik seiner Partei immer kritischer und gründete dazu die „Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“. Als kritischer Mitdiskutant war er seitdem sowohl in der PDS als auch im „Freundeskreis der Europäischen Antikapitalistischen Linken“ bekannt. 2005 trat er nach 59 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus und der neu gegründeten „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) bei. Er hoffte, dass die WASG sich zu einer sozialistischen Partei entwickeln werde. Die Möglichkeit einer Parteibildung links von der SPD hatte er bereits im Jahr 2000, also deutlich vor der Agenda 2010, aber nach dem so genannten „Schröder-Blair-Papier“ erkannt. Wie er mit der Entstehung einer Gewerkschaftslinken, dem Aufkommen sozialer Bewegungen und der Gründung der WASG Hoffnungen auf die Bildung einer sozialistischen Partei verband, so wenig konnte er diese Hoffnungen mit einer Fusion der WASG mit der Linkspartei.PDS verbinden. Daher verließ er die WASG wieder als klar war, dass diese mit der Linkspartei:PDS fusionieren werde. Seine Einschätzung der Linken in der BRD und die Möglichkeiten für eine demokratisch-sozialistische Partei sind nach wie vor von großem Gewinn für die marxistische Linke in der BRD. Wie sehr, zeigt sein Interview in der Wochenzeitung Freitag vom 7. April 2000.

„Nur sozialistische Konkurrenz kann die SPD noch in Bewegung bringen 

PETER VON OERTZEN ÜBER DIE ZUKUNFT LINKER IDEEN UND BEWEGUNG

Wo entsteht heute antikapitalistische Theorie?

Das ist eine Art Abschied von der SPD. In dem Gespräch mit Wolfgang Michal charakterisiert Peter von Oertzen (langjähriges Bundesvorstandsmitglied) erbarmungslos Lafontaine ("war und ist kein Linker"), Hombach ("als Theoretiker eine Null"), Scharping ("nach dem Ministerpräsidentenposten in Rheinland-Pfalz war jeder weitere Schritt ein Schritt in die absolute Inkompetenz"), die Grünen und die PDS. Er sagt auch, was er aus der linken Szene in ihren verschiedenen Facetten an Theoriebildung erwartet, von Robert Kurz über Kreise um konkret, Argument, prokla. Hoffnung liegt in der "community von theoretischen, links argumentierenden Intellektuellen quer über den Erdball".

Wir bringen mit freundlicher Erlaubnis des Verlags Tiamat drei kurze Abschnitte aus dem langen Gespräch, das in diesen Tagen im Rahmen eines Buchs erscheint.

Welche Zirkel oder Kreise könnten als Plattform für eine neue Theoriebildung fungieren - das Forum Gewerkschaften, die Frankfurter Linke?

Peter von Oertzen: Von der Sozialdemokratie als organisatorischer Form theoretischer Bemühung erwarte ich mir nichts. Und ich sage mit äußerstem Nachdruck: wirklich überhaupt nichts. Das heißt nicht, dass es nicht eine Menge Sozialdemokraten gäbe, mit denen theoretisch zu diskutieren im höchsten Grade fruchtbar wäre, aber die organisatorische Form für solche Diskurse kann nicht mehr die SPD sein. Der Kampf um die nächstmögliche parlamentarische Mehrheit, der Kampf um die Sicherung oder Wiedergewinnung von Regierungsmacht überwältigt jedes theoretische Argument. Das heißt, die SPD ist absolut außerstande, mit den weiter- und tieferreichenden Problemen des Kapitalismus fertig zu werden. Kurzfristige Probleme können durch pragmatische Intervention wohl bewältigt werden, aber die eigentlichen Strukturprobleme bleiben ungelöst. Früher hat man sich in Krisen wenigstens noch bemüht, die Wirklichkeit theoretisch zu durchdringen. Das ist heute unerwünscht.

Gab es denn zu Zeiten früherer SPD-Regierungen - 1919, 1928, 1969 - jemals einen Ansatz zu systemüberwindenden Reformen?

Ich mache gelegentlich das Gedankenexperiment, was sich wohl in Westeuropa zwischen 1929 und 1938 abgespielt hätte, wenn die Arbeiterbewegung nicht durch die unselige Spaltung in einen von der Sowjetunion abhängigen, unfruchtbaren revolutionären Teil und einen an die bürgerliche Demokratie geketteten, ebenso unfruchtbaren sozialdemokratischen Teil paralysiert worden wäre; wenn es also eine breite revolutionär-sozialistische, nicht-leninistische, originär westeuropäische Strömung - wie zwischen 1918 und 1920 - gegeben hätte. Ob die Arbeiterbewegung dann nicht in der Lage gewesen wäre, aus der großen Krise heraus, bei unbedingtem Festhalten an den Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie, eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln?

Wie sehen Sie die Möglichkeiten heute?

Heute ist es so: Die SPD ist überhaupt nur noch in Bewegung zu setzen, wenn neben ihr eine programmatisch seriöse, in der Gesellschaft verwurzelte linkssozialistische Partei steht, die die Sozialdemokratie bei Abweichung von ihren Reformzielen sofort mit schwersten Wählerverlusten bestraft. Konkurrenz von außen ist das einzige verbleibende Mittel, Einfluss auf die SPD auszuüben. Eine solche Situation würde die an Strukturreformen interessierten Elemente der Sozialdemokratie aus der babylonischen Gefangenschaft des nächsten Wahlerfolgs oder der zurückliegenden Wahlniederlage befreien.

Lionel Jospin, der Chef der französischen Sozialisten, hat gefordert, die Linke möge die marxistische Methodologie als Instrument der Analyse kapitalistischer Realität wiederentdecken. Wer könnte einen solchen Satz in der SPD sprechen?

Niemand. Theoretische Bemühungen dieser Art können heute nur in völliger Unabhängigkeit von SPD, Gewerkschaften oder Stiftungen stattfinden. Wenn es gelänge, dafür eine Plattform und einen ausreichenden materiellen Rahmen zu schaffen, wären viele, die das sozialdemokratische Parteibuch in der Tasche tragen, mit von der Partie.

In einem Beitrag für den "Rheinischen Merkur" prophezeien Sie der SPD eine Abspaltung.

Ich habe zweierlei gesagt. Erstens, dass die Barriere gegenüber der PDS bröckelt. Zweitens: Wenn sich die Partei weiter so entwickelt, wie sie sich entwickelt, besteht die Möglichkeit, dass links von ihr eine neue politische Formation entsteht.

Warum haben Sie das ausgerechnet im "Rheinischen Merkur" geschrieben?

Weil mich die Zeit nicht nach der Zukunft der Linken gefragt hat.

Wäre es denkbar, dass sich diese Linke vorübergehend auf zwei Parteien verteilt, auf eine Mehrheits- und eine Minderheitssozialdemokratie? Auf SPD und PDS? 

Das wäre die denkbar schlechteste Lösung. Eine Sozialdemokratie reicht. Wenn sich die PDS zu einer zweiten SPD entwickelt, würde das zwar manche Schlacken ihrer marxistisch-leninistischen Vergangenheit über Bord spülen, aber das wäre kein Fortschritt. Die Aussage führender Sozialdemokraten, dass an einer zweiten Sozialdemokratie kein Bedarf sei, ist objektiv und erweislich wahr. Warum sollten drei, vier oder fünf Prozent der Wähler, so groß wäre das Potenzial, eine linksgewirkte Variante der SPD wählen? Die PDS hätte nur eine Chance als authentische linkssozialistische Partei. Es sieht aber nicht so aus, als ob die PDS die Absicht hätte, sich zu einer solchen zu entwickeln. Gysi ist ein Opportunist mit festen moralischen Überzeugungen, aber bar jeden politischen Konzepts. Bisky ist ein freundlicher Traditionssozialdemokrat, und die Brüder Brie sind klassische, durch den Marxismus-Leninismus der DDR verschreckte und in die Enge getriebene Intellektuelle, die vor lauter Entsetzen über das marxistische Zerrbild, das ihnen begegnet ist, angefangen haben, Marx selbst über Bord zu werfen. Und die, die ihnen in der PDS widersprechen, sind Leute, die vom alten Marxismus-Leninismus noch nicht genug über Bord geworfen haben. Von Michael Benjamin kann man Erneuerungssprünge nicht erwarten. Und mein lieber Freund Uwe Jens Heuer, der schon in der alten DDR opponierte, ist ein authentischer linker Sozialdemokrat mit hinreichend solider Kenntnis des Marxismus. Bleibt Winfried Wolf, der mit seiner Position genauso in einer extrem kleinen Minderheit verharrt, wie er in der SPD in der Minderheit gewesen wäre. Diese ehrbaren Kritiker, die den Kurs der Gysi-Bisky-Brie & Co. KG kritisieren, haben wenig zu bieten. Was sie den Parteiführern entgegensetzen, ist weitgehend marxistischer Traditionalismus. Insgesamt eine unproduktive Frontstellung; die PDS ist außerstande, eine authentische linkssozialistische Partei zu werden, es sei denn, in den alten Bundesländern entwickelte sich eine solche Strömung. 

Woraus könnte sich eine authentische Linke denn bilden?

Seit einigen Jahren verfolge ich mit Interesse den seit 1917 erstmals wieder unternommenen Versuch, so etwas wie eine politische Tendenz im Deutschen Gewerkschaftsbund zu bilden. Ich kann nur hoffen, dass es weder der PDS noch der linken Sozialdemokratie gelingt, diese Tendenz zu vereinnahmen. Dabei setze ich auf die Ungebärdigkeit der gewerkschaftlichen Basis. Wenn die PDS-Führer mit solchen Leuten zusammenstoßen, werden sie vor Entsetzen rückwärts zur Tür hinausgehen. Die haben ja noch nie einen linksradikalen Betriebsrat in einem westdeutschen Großunternehmen in natura erlebt. Für diese Gewerkschaftslinke ist Brie ein Revisionist und Opportunist.

Klingt etwas verbalradikal.

Natürlich besteht die Gefahr, dass eine authentische Linke dem ultraradikalen Ouvrierismus verfällt, einer reinen Widerstandshaltung, die sich damit begnügt, Sand ins Getriebe zu schütten, bedrängten Kollegen zu helfen und dem Management das Leben so schwer wie möglich zu machen. Das ist höchst ehrenwert, hat aber keine Perspektive. Das ist praktischer Arbeiteranarchismus.

Im November trafen sich die "regierenden Sozialdemokraten" Clinton, Blair, Jospin, Schröder, D'Alema und Cardoso in Florenz und diskutierten die Probleme des 21. Jahrhunderts. Wenn diese Männer die Sozialdemokratie der Zukunft darstellen, klafft links eine gigantische Lücke...

Und ob. In Skandinavien wird diese Lücke durch die linkssozialistischen Parteien ausgefüllt, in Frankreich durch eine halbwegs aktionsfähige Linke in der PS und durch zwei trotzkistische Strömungen, die bei der Europawahl zusammen über fünf Prozent kamen, in Italien durch die Fraktionen der Rifondazione Comunista, in Spanien durch die IU, die Izquierda Unida. Also, warum soll es in Deutschland nicht geben, was in allen westlich-kapitalistischen Ländern seit Jahrzehnten existiert.

Wenn ich Sie richtig interpretiere, fürchten Sie am meisten, dass eine klassische linke Abspaltung von der SPD das zarte Pflänzchen einer basisdemokratischen Bewegung im Keim ersticken könnte.

Eine USPD, die eine bessere SPD sein will, wäre in der Tat kontraproduktiv. Eine Bewegung dagegen, in der viele Einzelne, die mal in der Sozialdemokratie waren, mitarbeiten, hätte meine Zustimmung.

Was könnte der gemeinsame Nenner einer authentischen Linkspartei sein? Sind das Leute, deren Kompetenz in Politik, Beruf und Freizeit nicht erwünscht ist? Die ihre Angelegenheiten selber regeln wollen? Die nach mehr Einflussmöglichkeiten verlangen, aber von dieser Regierung nicht bekommen?

Das trifft vollständig zu. Wenn es dieses Potenzial nicht gäbe, müsste ich verzweifeln.

Das Gespräch führte Wolfgang Michal“

Edith Bartelmus-Scholich, 18.2.08

(Die biographischen Daten sind dem Artikel „Peter von Oertzen“ in Wikipedia entnommen.)

 

 

 

 

 

 







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